Pressestimmen von Freitag, 14. Mai 2004

Im Blickpunkt der Kommentatoren stehen an diesem Freitag der Wahlausgang in Indien und das Ergebnis der Steuerschätzung, die 61 Milliarden Euro Steuerausfälle bis zum Jahr 2007 prognostiziert.

Dazu meint die WELT aus Berlin:

"Es ist noch schlimmer als erwartet, doch bei vielen lösen die Ergebnisse der Steuerschätzer nur ein müdes Achselzucken aus. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt, die in den vergangenen Tagen die Wähler schon auf die katastrophalen Zahlen eingestimmt hatte, so dass niemand mehr wirklich schockiert sein würde. Festzuhalten bleibt, dass die realen Steuereinnahmen auch 2004 gegenüber dem Vorjahr langsam zunehmen. Ebenso wie die Konjunktur langsam anzieht, wachsen auch die Steuereinnahmen. Wenn es nun heißt, dass der Staat allein in diesem Jahr Steuerausfälle von 9,6 Milliarden Euro erwarten müsse, so zeigt das vor allem, dass die Regierung sich wieder einmal die Lage schöngerechnet hat."

Der MANNHEIMER MORGEN stellt fest:

"Der Bundesfinanzminister darf sich nun an der Quadratur des Kreises versuchen: Hier etwas Tafelsilber verkaufen, dort die Eigenheimzulage streichen (sollte der Bundesrat mitziehen), schließlich mehr Neuverschuldung in Kauf nehmen. Ob's reichen wird? Wohl kaum. Rettung naht nur, wenn der Konjunkturmotor wieder anspringt und frisches Geld in die Steuer- und Sozialkassen spült. Doch hier regiert nach wie vor das Prinzip Hoffnung."

Die Münchner ABENDZEITUNG fragt:

"Ist das der Gau? 61 Milliarden Euro Steuerausfälle bis Ende 2007 - wie soll der Staat angesichts leerer Kassen so gigantische Fehlbeträge verkraften? Wird die Politik, statt zu führen und zu handeln, zum hilflos Getriebenen? Man muss Hans Eichel für seinen stoischen Mut schon bewundern, mit dem er aus der Katastrophe ein steuerbares Ereignis zu machen sucht."

Die STUTTGARTER ZEITUNG ist folgender Ansicht:

"Der Finanzminister hat nicht mehr die Kraft, einen Sparkurs durchzusetzen, obwohl er dies selbst in Brüssel versprochen hat. Stattdessen betreibt Rot-Grün eine Politik nach dem Prinzip Hoffnung. Es mag der Koalition vielleicht gelingen, mit dem Verkauf von Post- und Telekomaktien einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. Die Probleme beseitigt man damit nicht."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG resümiert:

"Natürlich kann der Finanzminister nicht einfach querbeet durch die Haushalte fegen und Position für Position zusammenstreichen. Aber wenn diese Regierung stärker wäre als sie ist, auch mutiger und klarer in ihren Vorstellungen einer notwendigen Erneuerung, dann wäre jetzt der Moment gekommen, die Schwerpunkte der Politik neu zu setzen. Ein Kraftakt, gewiss. Und weil das so ist, und weil der Kanzler schon bei Realisierung seiner Agenda 2010 kapituliert, wird jetzt auch nicht mehr, sondern weniger reformiert."

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin wirft ihren Blick auf den Wahlausgang in Indien:

"Zwar hatte sich schon in den letzten Tagen leise angedeutet, dass die Koalition unter Führung der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (BJP) um ihren Sieg bei den Parlamentswahlen bangen muss. Doch dass am Ende die Kongresspartei und ihre Verbündeten die Nase vorn hat und Premier Vajpayee das Handtuch werfen musste, war eine handfeste Überraschung. Zu selbstsicher hatte die BJP auf die Landesvater-Ausstrahlung ihres Chefs und auf schönfärberische Losungen wie 'India shining' gebaut. Ihre Adressaten waren vor allem die städtischen Mittelschichten. Die Masse der Arbeiter und Landbewohner konnte damit wenig anfangen."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND gibt einen Ausblick auf die Chancen der neuen Regierung:

"Die Wähler haben die Kongresspartei, die den Subkontinent über Jahrzehnte beherrscht hat, zurückgerufen. In der Hoffnung, dass Indien wieder das Land wird, in dem zwar nicht Milch und Honig, dafür aber Strom und Wasser gratis fließen. Doch obgleich die Kongresspartei in einem ideenarmen Wahlkampf die Wiederauflage der Subventionspolitik versprochen hat, ist ihr wirtschaftspolitisch der Weg zurück versperrt. Außer ein paar symbolischen Brosamen wird die designierte Ministerpräsidentin Sonia Gandhi nicht viel zu verteilen haben."