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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. März 2008

Dritte Runde der Islamkonferenz

In Berlin fand die dritte Runde der so genannten Islamkonferenz statt. Am Ende der Gespräche wurden Empfehlungen formuliert. Unter anderem wird an deutschen Schulen Islamunterricht in deutscher Sprache gefordert. Die Ergebnisse der Konferenz werden vom BADISCHEN TAGEBLATT aus Baden-Baden insgesamt nicht als Durchbruch gewertet:

"Wenn die Islamkonferenz dazu beiträgt, einen ernsthaften Dialog zu führen und Versäumnisse aufzuarbeiten, kann das später mal im Rückblick als eine der zählbaren Leistungen der großen Koalition gewertet werden. Zunächst aber offenbart die Konferenz eine starke religiöse Binnendifferenzierung der Muslime, wie es in den Empfehlungen heißt. Die vorgelegten Arbeitsergebnisse zu Islam- Unterricht oder Werteverständnis sind nicht mehr als eine diskussionswürdige Bestandsaufnahme. Sie sind leider noch nicht einmal ein Grundkonsens."

Die LANDESZEITUNG LÜNEBURG macht deutlich, dass der Teufel mal wieder im Detail steckt:

"Wie ein Durchbruch wirkt der Plan, islamischen Religionsunterricht auf Deutsch abzuhalten. Nur leider ist der Schulunterricht Ländersache, die Umsetzung des Planes daher fraglich. Wie ein Durchbruch wirkt auch das Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Entwertet wird es allerdings durch die Uneinigkeit unter den Muslimen über diesen Punkt. Integration bleibt ein steiniger Weg."

Ähnlich sieht dies die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Wirklich weiter ist man nicht gekommen. Noch immer steht die Anerkennung einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung aus. Das Grundgesetz aber ist kein Steinbruch, aus dem man sich einzelne Stücke herausbricht, die man zu akzeptieren bereit ist. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann etwa kann unmöglich durch Formelkompromisse aufgeweicht werden."

Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist mit den Empfehlungen der Konferenz der Anfang zu einem besseren Zusammenleben gemacht:

"Noch steht der Codex nur auf dem Papier. Auch bis zum Islamunterricht an Schulen wird es in der Praxis ein schwieriger Weg sein. Aber die Agenda ist gesetzt. Den Lackmustest muss nun der Alltag liefern."

Die LANDSHUTER ZEITUNG/STRAUBINGER TAGBLATT ist für klare Worte dankbar:

"Dem Berliner Innensenator sei Dank. Er hat deutlich gemacht, dass auch nach der dritten Islamkonferenz das Verhältnis der Muslime zur deutschen Mehrheitsgesellschaft problematisch bleibt. Ehrhart Körting hat Recht, dass die Anerkennung der Rechtsordnung keine Integrationsleistung ist, sondern pure Selbstverständlichkeit. So viel Deutlichkeit muss sein, weil bei den Konservativen, die im Koordinierungsrat der Muslime den Ton angeben, sonst auch anderes zu hören ist; etwa Sonderrechte außerhalb des Grundgesetzes. Genau genommen tritt die Islamkonferenz auf der Stelle, der Staat spricht eigentlich mit den verkehrten Leuten, weil die modernen Muslime nicht repräsentativ vertreten sind, während in vielen Moscheegemeinden das Gegenteil von dem gelebt wird, was die Konservativen Wolfgang Schäuble in die Hand versprechen."