1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. März 2003

Irak / Kanzler-Rede / Ladenschluß

Der Weltsicherheitsrat und die Lage am Golf beherrschen an diesem Freitag wieder die Kommentare der Zeitungen. Sie werfen aber auch schon ein Schlaglicht auf die heutige Rede des Bundeskanzlers im Parlament - zunächst aber zur Aussenpolitik und zu den gegensätzlichen Positionen Großbritanniens und Frankreichs in der Irak-Krise. Londons Rolle beleuchtet die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Es war ein letzter Versuch, den der britische Premierminister Tony Blair unternommen hat, als er dem Irak einen ultimativen Sechs-Punkte-Plan entwerfen ließ. Und es war auch ein Versuch in eigener Sache, denn dieses Papier, das auf einhellige Ablehnung sowohl Frankreichs als auch Russlands und der USA stieß, bedeutete im Endeffekt nichts anderes als einen Garantieschein für das politische Überleben Blairs nach einem Krieg im Mittleren Osten. ...Kalendarischer Fluchtpunkt ist und bleibt der 17. März. Blair hat das nach kurzem Wackeln schnell verinnerlicht und ging postwendend zurück in den Schulterschluss mit Bush, dies mit der Einsicht, eigentlich müsse gar nicht mehr abgestimmt werden, weil die Resolution 1441 alles sage. Der Kriegsbeginn am Persischen Golf rückt schlagartig näher.'

In der WELT wird die Strategie Frankreichs analysiert:

'Längst geht es dem französischen Präsidenten nicht mehr um den Diktator von Bagdad und die Verantwortung, die auch Paris dafür trägt, die irakische Gefahr auszuschalten. Frankreich will sich gegen Washington in der Welt profilieren und in Europa als Gegengewicht Amerikas die Führung übernehmen. Konzessionen und Kompromisse kommen in diesem Spiel für Chirac nicht infrage. Zusammen mit den Deutschen lässt er die traditionellen Bündnispartner sitzen und setzt auf eine 'Koalition der Unwilligen', auf ein Verweigerungsbündnis mit Staaten, deren Regierungen allenfalls semidemokratisch sind...Im Kampf um Frieden geht es Chirac offenbar mehr um den Kampf mit Washington als um den Frieden. Saddam reibt sich derweil freudig die Hände.'

Themawechsel und zur Kanzlerrede im Bundestag. Der Kölner EXPRESS meint:

'Selten ist um eine Regierungserklärung so viel Wind gemacht worden wie um die von Gerhard Schröder ... Wird der Kanzler nach seinem innenpolitischen Winterschlaf endlich aufwachen und die entscheidenden Weichen für den erhofften Ruck durchs Land stellen? Anders als in der Außenpolitik hat Schröder an der Heimatfront bekanntlich schon viel versprochen und dann doch nicht gehalten. Der tiefe Sturz in den Umfragen war nur die konsequente Quittung dafür. Entscheidend wird jedenfalls nicht sein, was er heute alles ankündigen, sondern was er letztlich tun wird.'

Ähnlich sieht es das MINDENER TAGEBLATT:

'Schröders Problem ist, dass die hoch gesteckten Erwartungen völlig Gegensätzliches von ihm verlangen. Vor allem aber erwartet jede gesellschaftliche Gruppe, dass Kürzungen, Einschränkungen, Zumutungen, Änderungen bitte alle anderen zu treffen haben, nicht aber sie selbst. Der Blick auf die Arbeitslosenstatistik, die Staatsfinanzen, auf Renten- und Krankenversicherung sowie die aktuellen Umfragewerte sollte reichen, sich davon zu lösen. Es geht heute nicht darum, sich mit ein paar kosmetischen Änderungen hier und da ein wenig weiter über die Runden zu wurschteln. Es geht darum, Gemeinwesen und Wirtschaft, vor allem aber den Menschen, wieder eine Perspektive zu geben.'

Schliesslich noch ein Kommentar der Münchener ABENDZEITUNG zu den neuen Ladenschluss-Zeiten, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. An der Isar heisst es:

'Was ist das erste, was urlaubsreife Deutsche bei ihrem ersten Besuch in Italien lernen? Dort haben die Geschäfte abends länger auf, samstags auch und sogar sonntags kann man in den Kaufhäusern shoppen. Da hüpft das Herz, stressfrei einkaufen. Alle freuen sich darüber, auch die Deutschen. Und bei uns daheim? Da wurde jahrzehntelang der Untergang des Abendlandes beschworen, wenn ein Laden mal eine Stunde länger offen halten durfte. Die SPD hatte in dieser Frage immer vor den Gewerkschaften gekuscht. Jetzt dürfen endlich Kunden und Geschäftsleute in neuer Kauf-Lust entscheiden, wie lange sie samstags Geld ausgeben und verdienen wollen - nicht Gewerkschaftssekretäre.'

  • Datum 13.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3O24
  • Datum 13.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3O24