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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. Juli 2006

Bush in Deutschland / Israelische Angriffe im Libanon

Der Besuch von US-Präsident Bush in Deutschland und die Israelischen Militärschläge gegen den Libanon beherrschen die Kommentare der Tagespresse.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG schreibt zum Deutschlandbesuch Bushs:

"Der gestrige Auftritt der Kanzlerin und des Präsidenten auf dem Alten Markt in Stralsund erinnerte eher an eine Farce. Nicht einmal alle geladenen Gäste kamen. Dafür stand an jeder Ecke ein Polizist. Auch wenn man mit Analogien vorsichtig sein sollte, weil die totalitäre DDR ja untergegangen ist: Manches erinnerte an den streng abgeschirmten Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Staatschef Erich Honecker auf dem Güstrower Weihnachtsmarkt im Dezember 1981."

Auch das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin kritisiert:

"Dass man nur Handverlesene zum Jubeln herangekarrt und andere in ihren Wohnungen weggeschlossen hat, war nicht allein eine Frage der Sicherheit. Die schwarz-rote Koalition ist nach Kräften bemüht, das Verhältnis zu den USA zu verbessern. Das gelingt zunehmend. George Bushs gestrige Lobeshymnen auf Angela Merkel waren ein deutliches Zeichen dafür."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg bemerkt:

"So gestärkt hätte Angela Merkel sich gestern durchaus das eine oder andere kritische Wort erlauben dürfen. Guantanamo? Die fragwürdigen Methoden der CIA? Der Streit um die Agrarsubventionen? Kein Wort dazu. Mag sein, dass der Konflikt im Nahen Osten und der Atomstreit mit dem Iran im Moment alle anderen Themen überlagern. Zum Wesen einer Freundschaft, einer politischen zumal, gehört es aber auch, mit seiner Meinung nicht hinterm Berg zu halten.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zu den Protesten gegen Bush:

"Präsident Bush kann man aus verschiedenen Gründen nicht mögen. Dem Repräsentanten einer Nation aber, der Deutschland in den vergangenen sechzig Jahren unendlich viel zu verdanken hat - nicht zuletzt, dass in Stralsund wieder echte Demonstrationen stattfinden können -, gebührt ein herzliches Willkommen. Bush werden die Querelen um seine Person nicht entgangen sein. An der Souveränität, mit der er darüber hinwegging, könnte sich mancher landespolitische Kleingeist ein Beispiel nehmen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN blicken auf die Rolle der Bundeskanzlerin:

"So schwer die Kanzlerin sich mit ihren innenpolitischen Reformen tut, so geschickt agiert sie nach wie vor in der Außenpolitik. Der Bush-Besuch in Stralsund war zwar vom politischen Nährwert her nur von begrenztem Nutzen. Kurz vor dem Gipfel der großen acht am Wochenende in Russland allerdings dokumentierte er anschaulich, wie wichtig Berlin in der internationalen Krisendiplomatie gegenwärtig ist."

Themenwechsel: Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommtentiert Israels Angriff auf den Libanon:

"Den Libanon als Staat unter Druck zu setzen um die Hisbollah im Süden zu beseitigen, könnte nur dann zum Erfolg führen, wenn die Regierung in Beirut Herr im eigenen Haus wäre. Die Realität sieht völlig anders aus: Syrien und der Iran haben über verschiedene Parteien und Milizen das Sagen, sie bestimmen, ob geschossen oder verhandelt wird. Deshalb schlägt Israel die Falschen und wird mit seinem Feldzug wenig erreichen."

Die TAGESZEITUNG TAZ aus Berlin urteilt über Israels Vorgehen:

"Bisher belegt die israelische Machtdemonstration im Libanon und in Gaza nicht viel mehr als Machtlosigkeit. Militärische Stärke ist nur nützlich, wenn dadurch ein politisches Ziel erreicht wird. Mit den Angriffen auf die libanesische Infrastruktur soll die Regierung in Beirut unter Druck gesetzt werden, damit sie diesen an Hisbollah weitergibt. Ganz Libanon soll den Preis für Hisbollah bezahlen, lautet der israelische Slogan. Eine Taktik, die bisher stets zum Schulterschluss unter den Libanesen geführt hat."

Die ESSLINGER ZEITUNG schreibt:

"Israel droht sogar, notfalls die Uhr im Zedernstaat um 20 Jahre zurückzudrehen. Bei aller Eskalation der Gewalt: Israel hat diesmal wohl keinen anderen Spielraum als diese Art der totalen Kriegserklärung. Jegliche Verhandlungen mit der Hisbollah würde die Position in Gaza schwächen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT meint:

"Nach der Räumung des Südlibanons im Jahr 2000 haben die Israelis lange Zeit zurückhaltend auf kleinere Scharmützel im Grenzgebiet reagiert. Sie haben die Regierung in Beirut immer wieder aufgefordert, dort reguläre libanesische Truppen zu stationieren. Vergeblich: Ohne Bewilligung der Hisbollah gelangt niemand in das Grenzgebiet. Jetzt, nach der Entführung der beiden Soldaten, mit denen in Israel inhaftierte Libanesen freigepresst werden sollen, ist in Jerusalem der Geduldsfaden gerissen. Das ist nachvollziehbar."

Die STUTTGARTER ZEITUNG beschäftigt sich mit internationalen Reaktionen:

"Offenkundig wird momentan nicht nur der seit Jahrzehnten mühsam unterdrückte Hass zwischen den verfeindeten Völkern, sondern auch die große Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Aus den USA, der Europäischen Union und aus Russland sind Forderungen zu vernehmen, dass die verschleppten israelischen Soldaten sofort freigelassen werden müssen. Gleichzeitig wird Israel zur Mäßigung aufgerufen. Nützen wird das allerdings kaum etwas. Im Moment bleibt nur die überaus vage Hoffnung, dass die verschiedenen Konfliktparteien noch rechtzeitig zur Besinnung kommen, bevor die gesamte Region in einem entsetzlichen Krieg versinkt."

  • Datum 13.07.2006
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8n71
  • Datum 13.07.2006
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