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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. Februar 2003

Regierungserklärung zum Irak-Konflikt

Zentrales Kommentar-Thema der deutschen Tagespresse am Freitag ist die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Irak-Konflikt. Dabei haben der Kanzler und sein Außenminister Fischer ihr Festhalten an einer friedlichen Lösung bekräftigt. Die Opposition sprach dagegen von einem außenpolitischen Irrweg.

Dazu das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

'Gerhard Schröder träumt, wenn er glaubt, den Krieg verhindern zu können. Die US-Regierung ist tödlich entschlossen, Saddam zu stürzen. Es geht George W. Bush nicht um Öl, sondern um mehr: die Sicherheit seiner Nation. Das neue Gefühl der Verwundbarkeit nach dem 11. September und ein schon fast größenwahnsinniges Ordnungskonzept für den gesamten Nahen Osten machen den Krieg zum Selbstläufer, treiben die Kriegsdynamik an, die nicht zu stoppen ist. Die USA haben das Schwert gezogen - und werden es benutzen.'

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

'Die Deutschen haben nicht vergessen, was sie den Amerikanern zu verdanken haben. Von den Care-Paketen nach 1945 über die Berlin-Blockade bis zum Fall der Mauer standen die USA als verlässlicher Partner an ihrer Seite. Ohne die Hilfe des starken Freundes wäre die Wiedereingliederung in die Weltgemeinschaft, wären Wohlstand, Demokratisierung und Bündnisfähigkeit nur halb so schnell gelungen. Aber gerade weil Deutschland als Ergebnis dieser Entwicklung heute international souveräner auftreten kann, muss sich Washington daran gewöhnen, dass in Berlin nicht nur Ja-Sager sitzen.'

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir:

'Wenn Gefolgschaft gegenüber der jeweiligen Politik Washingtons wirklich in Deutschland bisher Staatsräson gewesen wäre, wie die Union jetzt behauptet, kann es einen rückblickend geradezu schütteln wegen so viel Kleinmut. Tatsächlich aber war es anders. Aus guten Gründen reichte der transatlantische Grundkonsens tief. Es gab allerdings noch nie eine US-Regierung, die so rücksichtslos und ganz aus ihrer innenpolitischen Perspektive heraus die Partner in einen Konflikt zu drängen suchte wie die Bush-Administration.'

Kritik an der Union kommt von der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

'Entscheidend ist die von Fischer gestellte Frage: Wo liegt die logische Verbindung zwischen der dauerhaften und notwendigen Anti-Terror-Allianz als Ergebnis des 11. Septembers zur Behauptung der US-Regierung, Iraks schrecklicher Diktator Saddam Hussein müsse unbedingt jetzt und mit aller militärischen Gewalt zu Fall gebracht werden? Diese Frage stellt die klare Mehrheit im UN-Weltsicherheitsrat, sie quält den Papst und sie treibt eine große Mehrheit der Bürger in nahezu allen demokratischen Staaten um. Nur die von Merkel geführte Union nicht.'

Im BERLINER KURIER heißt es:

'Raketen mitten in Washington. Panzer auf britischen Flughäfen. Der psychologische Krieg gegen den Irak tobt längst. Und machen wir uns nichts vor: Der heiße Krieg wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Washington ist von dem Waffengang durch nichts mehr abzubringen. Inspektor Blix wird heute zwar noch reden, doch eigentlich ist es egal, was er zu sagen hat.'

Die PFORZHEIMER ZEITUNG stellt fest:

'Es kam, wie es kommen musste: Keinen Millimeter wich der Bundeskanzler bei der Regierungserklärung zur Irak-Politik von seiner umstrittenen Haltung ab. Schröder hatte keine Wahl: Seine Innenpolitik ist ein Trümmerhaufen, verzweifelt klammert er sich an die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak. Damit hat er sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein Entrinnen gibt.'

Zum Schluß ein Kommentar der LÜBECKER NACHRICHTEN:

'Für den Frieden darf ein deutscher Bundeskanzler sich immer verwenden, notfalls auch gegen den Willen der Freunde, keine Frage. Aber er muss es so tun, dass es möglichst viel nutzt und vor allem: dass es Freundschaft nicht zerstört. Genau das ist Schröder nicht gelungen. Er hat den Amis sein Nein zur Kriegsdrohung gegen den Irak nicht etwa im persönlichen Gespräch erklärt und für seine Haltung geworben. Er, der Kosovokrieger ohne UNO-Mandat, hat es ihnen einfach vor den Latz geknallt.'

Das war die Presseschau.

  • Datum 13.02.2003
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3GZ8
  • Datum 13.02.2003
  • Autorin/Autor Bernhard Schatz.
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