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Politik

Pressestimmen von Freitag, 14. Dezember 2007

EU-Unterzeichnung

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den "Vertrag von Lissabon" feierlich unterzeichnet. Damit sollte ein Schlussstrich unter den erbitterten langjährigen Streit über die Neuausrichtung gezogen und der EU neue Gestaltungskraft gegeben werden. Kanzlerin Merkel wurde für ihren Einsatz kräftig gelobt. Das Echo der deutschen Tagespresse ist widersprüchlich.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zieht ein insgesamt skeptisches Resümee:

"Der Vertrag von Lissabon hat dieselben Mängel, die fast alle Dokumente der europäischen Einigung aufweisen: Er ist ein Kompromiss, mit allen Folgen, die das nach sich zieht - etwa einen für Normalsterbliche unleserlichen Text. Er schafft Positionen wie den zweieinhalb Jahre lang amtierenden Ratspräsidenten, von dem niemand recht weiß, was seine Rolle sein wird. Die nächste Etappe, die Ratifizierung dieses Vertrages, ist noch nicht geschafft, doch schon ist gewiss, dass es neue, weitere Verträge geben wird: In Europa ist der Weg das Ziel."

Und auf diesem Weg gehe es l a n g s a m voran, meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Die Regierungen haben sich auf Regeln geeinigt, die nach der großen Osterweiterung vor drei Jahren das weitere Funktionieren der EU überhaupt ermöglichen. Das ist nur ein kleiner Schritt voran und es ist nicht einmal klar, ob alle Länder den neuen Vertrag auch ratifizieren werden. Aber hat sich die Europäische Union nicht meistens im Schneckentempo entwickelt?"

Durchweg positiv urteilt hingegen der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth:

"Der Lissaboner Vertrag kann sich sehen lassen. Zwar wurde die ursprüngliche EU-Verfassung zu Grabe getragen. Aber das verbliebene Werk bringt Europa ganz konkret voran, falls die Ratifizierung nicht noch scheitert. Es wird einen Präsidenten und so etwas wie einen Außenminister geben. Wer sich leidenschaftlich über die EU ärgert, sollte überlegen, wie es ohne sie sein würde: Die Nationalstaaten wären, auf sich allein gestellt, Spielbälle der Weltpolitik. Geschmeidig hat die EU zu sein, will sie ihren nunmehr 27 Mitgliedern halbwegs gerecht werden. Europa lebt von Vertrauen, Vernunft und nicht zuletzt auch dank gegenseitiger Kontrolle."

Aufmerksam hat die LANDESZEITUNG aus Lüneburg das Protokoll in Lissabon verfolgt:

"Manchmal wohnt Verspätungen eine höhere Wahrheit inne. Man mag kaum glauben, dass Großbritanniens Premier Brown, der Verhinderer des Euro auf den Inseln, wirklich bloß verhindert war bei dem historischen Termin. Wahrscheinlicher ist wohl, dass die nachträgliche Signatur ohne Fotografen den Briten die Europaferne Londons demonstrieren sollte. Dabei sind die britischen Sorgen grotesk übertrieben. Der neue Vertrag zelebriert den Kompromiss, verzichtet darauf, eine Idee von Europa zu formulieren, die auch die Herzen der Bürger erreichen könnte."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt wendet sich schon wieder dem politischen Alltagsgeschäft zu:

"Nach geleisteter Unterschrift unter die Verträge soll der heutige Gipfeltag Harmonie ausstrahlen. So steht im Wesentlichen nur der Tagesordnungspunkt an, bei dem man sich einig ist: Das Eingeständnis, vorerst nicht weiter zu wissen, beim Kosovo, dem Türkei-Beitritt, der Sozial- und Einwanderungspolitik. Dem folgt die Flucht in die Bildung eines neuen Arbeitskreises. Bedeutungsvoll wird er 'Ausschuss der Weisen' getauft und soll für all die offenen Zukunftsfragen Lösungen ausdenken. Die anderen hochdotierten, aber weniger weisen Brüsseler Gremien, wie das Europaparlament, der Rat, die Kommission, beschränken sich derweil auf die Verwaltung des Abwartens."