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Politik

Pressestimmen von Freitag, 13. Januar 2006

Atomstreit mit Iran // Affäre um Irak-Einsatz von BND-Agenten

Die Kommentare der ausgewählten deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Freitag mit der Entscheidung der EU, im Atomstreit mit dem Iran den Weltsicherheitsrat einzuschalten sowie mit dem jetzt bekanntgewordenden Einsatz von Agenten des Bundesnachrichtendienstes im Irak während des Krieges 2003.

Zunächst zum Atomstreit mit dem Iran. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

'Britannien, Frankreich und Deutschland, die als 'EU-3' mit Iran über dessen Atomprogramm verhandeln, scheinen jetzt wirklich die Geduld verloren zu haben. Damit rückt näher, was die Iraner bisher immer verhindern wollten, was sie nun aber offensichtlich in Kauf nehmen: die Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat. Wenn es dort nicht bei einem Palaver bleiben soll, muss bald über Sanktionen gesprochen werden, was die Zustimmung (oder Stimmenthaltung) der fünf Ständigen Mitglieder erfordert. Teheran hat den Bogen so weit überspannt, dass sich auch Peking und Moskau nicht mehr strikt gegen Strafmaßnahmen aussprechen.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG betont:

'Es führt kein Weg an Sanktionen vorbei, will man die Machthaber in Teheran wirklich von ihrem Weg in Richtung Nuklearmacht abbringen. Die Hardliner haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie weder durch verlockende Handelsangebote, Sicherheitsgarantien oder auch die Gefahr eines israelischen Angriffes auf die Atomanlagen zu beeindrucken sind. Begleitet werden müssen Strafaktionen allerdings von dem Angebot der Diplomaten, wieder am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.'

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN führen aus:

'Die traurige Wahrheit ist: Weder die EU noch die USA haben bisher ein taugliches Mittel gefunden, um das Mullah-Regime von seinem Vorhaben abzubringen. Das Zuckerbrot war zu wenig und die Peitsche zu schwach. Doch Vorsicht vor zu viel Optimismus: Selbst wenn der Atom- Streit vor den UN-Sicherheitsrat kommt, wird dieser auch im Fall Iran keine Wunder vollbringen können. Nötig sind ein langer Atem, eine Mischung aus diplomatischem Fingerspitzengefühl und Druck sowie vor allem einheitliches Handeln.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND sieht keine Alternative zum Schritt der EU-Staaten:

'Iran hat in den vergangenen Wochen und Monaten keinerlei Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. Der Verdacht drängt sich auf, dass es dem Regime in Teheran nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um parallel entschlossen sein Atomprogramm voranzutreiben. Die USA befürworteten schon länger eine härtere Gangart. Mit ihrer Bereitschaft, sich dieser Haltung anzuschließen, haben die Europäer jetzt eine Warnung an Teheran gesandt, die auch Staatspräsident Mahmud Ahmadindeschad, der nach eigenen Worten den 'Klamauk des Westens' nicht fürchtet, hören muss... .'

Damit zum nächsten Thema, dem BND-Einsatz im Irak. Die Zeitungskommentatoren regieren skeptisch auf die Versicherung von Außenminister Steinmeier, die deutschen Agenten hätten die US-Truppen im Krieg n i c h t aktiv unterstützt.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin fordert:

'Der heutige Außenminister wird den Vorgang, der in seine Jahre im Kanzleramt hineinragt, restlos aufklären müssen, ... Es geht um Schröders verbleibende Reputation als Kanzler. Es geht um Steinmeiers Reputation als Kanzleramtschef, als Manager der Macht. Es geht um die Reputation des Staates, dem nicht Agenten in seine Politik hineinfunken dürfen. Was wohl schlimmer wäre, das oder die stillschweigende Duldung auf höherer Ebene?'

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU drängt auf Aufklärung:

'Ausgerechnet unter Rot-Grün, diesem die Moral gerne hochhaltenden Regierungsbündnis, ließ man im Anti-Terror-Kampf Grauzonen zu, auch bei Auslandsverhören in inakzeptablen Gefängnissen. All das macht einen Untersuchungsausschuss dringlich.'

Die in Lünebirg erscheinende LANDESZEITUNG notiert:

'Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Was für die Feldherren Bush und Blair gilt, hat auch in Berlin seine Gültigkeit. Während 2003 in Washington und London getrickst, getäuscht und gelogen wurde, um den Feldzug gegen Saddam Hussein zu rechtfertigen, geschah es in Berlin, um die eigene Beteiligung zu verschleiern. Während Gerhard Schröder als Streiter wider den Irakkrieg den Wahlkampf gewann, mauschelte der Bundesnachrichtendienst, um beim Bomben auf Bagdad in der ersten Reihe zu sitzen.'

Die Tageszeitung TAZ aus Berlin fragt:

'Friedenskanzler Gerhard Schröder? Sollten BND-Mitarbeiter den US- Streitkräften tatsächlich Ziele für Luftangriffe empfohlen haben, dann dürfte diese Würdigung endgültig Geschichte sein. ... Spätestens bei der Unterstützung konkreter militärischer Operationen wäre ... die Grenze überschritten. Dann hätte Deutschland sich am Irakkrieg beteiligt. Die Bevölkerung wäre belogen worden, ebenso das Parlament.'

Vorsichtiger zeigt sich das ' HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

'Noch steht aber diese Beteiligung überhaupt nicht fest. Nun müssen die Fakten geklärt werden, vielleicht sogar von einem Untersuchungsausschuss. Die Opposition wird sich diese Chance kaum entgehen lassen. Aufgeklärt hätte man allerdings auch gerne, warum in Washington plötzlich so eifrig Informationen gestreut werden, die das alte Regierungsbündnis kompromittieren, aber auch die neue Exekutive in Bedrängnis bringen. ... Das kann, um im Militärjargon zu bleiben, 'friendly fire' sein, ein Missgeschick. Kann, muss aber nicht.'

  • Datum 12.01.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7mPf
  • Datum 12.01.2006
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