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Politik

Pressestimmen von Freitag, 13. August 2004

Neue EU-Kommission, Nachbesserungen bei Arbeitsmarktreformen/ Start Olympia

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Aufgaben der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission festgelegt. Dies, die von der Bundesregierung beschlossenen Nachbesserungen bei den Arbeitsmarktreformen sowie der Beginn der Olympischen Spiele beherrschen die Kommentare deutscher Tageszeitungen.

24 Kommissare aus 24 Ländern hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso benannt. Dazu schreibt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Allen einen Wunsch erfüllen, aber gleichzeitig der Chef im Ring bleiben und ein schlagkräftiges Team aufstellen - José Manuel Barroso hat diese heikle erste Aufgabe sehr geschickt gelöst. Der neue Präsident der EU-Kommission hat die 24 Ressorts seines Brüsseler Apparats so zugeschnitten und an die Kommissars-Kandidaten der Mitgliedsstaaten verteilt, dass sich fast niemand übergangen fühlen kann. Aber auch niemand als heimlicher Sieger. Nach dem Trauerspiel, das die Behörde unter seinem Vorgänger Romano Prodi bot, hat Barroso nun alle Chancen, die Kommission wieder zu einem starken Akteur in Europa zu machen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint:

"Ein Staat, ein Kommissar. Das Prinzip für die Besetzung der EU- Spitzenposten klingt nach Ausgewogenheit. Doch im Gefüge des Mammut- Gremiums gibt es erhebliche Gleichgewichtsstörungen: Einer der mächtigsten Männer der EU taucht nämlich im Personaltableau von Kommissionspräsident Barroso gar nicht auf: Xavier Solana, der künftige EU-Außenminister. Schon deshalb stimmt Barrosos Behauptung nicht, es gebe keine Kommissare erster und zweiter Klasse."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die Ernennung des Deutschen Günter Verheugen zum Industriekommissar:

"Einen Superkommissar, wie vom Kanzler gewünscht, wird man Günter Verheugen nicht gerade nennen können. Zu zersplittert bleiben dazu in der EU-Kommission die Zuständigkeiten für die Wirtschaftsfragen. Und als einer von fünf Stellvertretern des künftigen, nicht gerade als politisches Schwergewicht bekannten Kommissionschef Barroso, wird Verheugen in seiner zweiten Brüsseler Amtszeit zwar erwartungsgemäß formal aufgewertet. Aber Gerhard Schröder hatte deutlich mehr im Auge. Und so kann man das Ergebnis des Geschachers nun getrost als gesichtswahrenden Kompromiss einstufen. Wie üblich in Streitfällen internationaler Personalpolitik."

Die in Berlin erscheinende TAGESZEITUNG befasst sich mit den Änderungen bei den so genannten Hartz IV-Reformen:

"Schröder und Clement haben zwei grobe Härten bei Hartz IV beseitigt. Eine Niederlage für Schröder dürften in diesen Zusammenhang nur konservative Hysteriker sehen. Schröder hat offenbar begriffen, dass Hartz IV längst eine Chiffre für die berechtigten Abstiegsängste der Mittelschicht ist. Wer das ignoriert, verliert jede Wahl."

Die OFFENBACH-POST bleibt skeptisch:

"Man wird sehen, ob dem überhitzten Sommer ein heißer Herbst folgt, ob in Deutschland künftig politische Entscheidungen montags auf der Straße fallen oder das gestrige Keine-weiteren-Zugeständnisse haltbarer ist als das vorgestrige, und ob die Politik wirklich reformunfähig ist und das Volk wirklich reformunwillig. Trifft Letzteres zu, dann freilich sollten wir uns nicht über den weiteren Niedergang der Deutschland AG beschweren oder den Sündenbock einzig auf der politischen Seite suchen."

Der BERLINER KURIER bleibt bei seiner Ablehnung:

"Die eigentlichen Schwächen von Hartz IV wurden nicht ausgetauscht. So ist Hartz IV geblieben, was es immer war: Ein Gesetz, das Arme ärmer macht, soziale Ungerechtigkeit vergrößert und und keine neuen Jobs schafft. Hartz IV muss daher noch einmal grundlegend auf den Prüfstand."

Zum Schluss die Stimme der NORDBAYERISCHE KURIER zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Athen:

"Ja, sie finden statt, die Spiele der 28. Olympiade neuerer Zeitrechnung - zum vorgesehenen Termin und an keinem Ausweichort... Diese Tatsache ist Wasser auf die Mühlen jener, die die Endspurt-Qualitäten der griechischen Bauarbeiter angeblich schon immer richtig einzuschätzen wussten. Gleichzeitig ist sie eine schallenden Ohrfeige für alle Skeptiker, die die Spiele schon frühzeitig im Sumpf des helenischen Schlendrians versinken sahen."

  • Datum 12.08.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5RJy
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