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Politik

Pressestimmen von Freitag, 11. November 2005

Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten / Terror in Amman


Der viertägige Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ist ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse. In den Blick genommen werden außerdem die schweren Terroranschläge auf drei Hotels in Jordanien.

Zunächst zum Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten. Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn rät zu moderaten Tönen beim Thema Menschenrechte:

'China ist nicht nur ein Staat, der die Menschenrechte verletzt, sondern auch eine überragende Wirtschaftsmacht. So grundsätzlich richtig das Köhler-Wort ist, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen müsse man auch einmal von einem Wirtschaftsvertrag Abstand nehmen: In der Praxis läuft deutsche und europäische Politik darauf hinaus, durch engere ökonomische Verflechtung gesellschaftspolitischen Wandel in China zu erzielen.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht das ähnlich:

'Sanktionen wie das Waffenembargo zielen auf Isolierung und Diskriminierung ab, auf moralische Bevormundung. Die aber steht der deutschen Regierung nicht zu, auch nicht der EU. Denn es ist doch ein von der Bundesregierung verfolgtes Ziel, mit China zusammenzuarbeiten, das Riesenreich in die Weltpolitik zu integrieren. Dieses Ziel muss Vorrang vor moralischen Erwägungen haben.'

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es:

'Wenn es um China geht, bekommt seit 20 Jahren jede deutsche Regierung glänzende Augen. Zu groß ist das Interesse, am schnellen Wachstum der chinesischen Wirtschaft teilzuhaben. Aber auch die Wirtschaft kann ihren Teil dazu beitragen, in China den Aufbau einer Zivilgesellschaft voranzutreiben. Wer mit China Handel treibt, muss auf ein funktionierendes Rechtssystem dringen.'

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht den Deutschland-Besuch des chinesischen Präsidenten im europäischen Kontext und betont:

'Die Europäer täten gut daran, den Besuch des chinesischen Präsidenten dafür zu nutzen, die Aufnahme des Riesenreichs sowohl in den Kreis der G-8-Staaten als auch in die OECD voranzutreiben. Nicht um Pekings Parteiautokraten zu gefallen, sondern um sie zu fordern.'

Abschließend das ' Handelsblatt' aus Düsseldorf, das den Blick auch auf die USA als Faktor der deutschen China-Politik richtet:

'Die USA und Deutschland eint das Interesse an einem weiteren Wachstum und einem friedlichen demokratischen Wandel des Landes. Fragen wie die Aufhebung des EU-Waffenembargos sollten deshalb tatsächlich frühzeitig gemeinsam geklärt werden. Andererseits darf man sich keine Illusionen machen: Ökonomisch können Deutsche und Amerikaner durchaus Konkurrenten sein und unterschiedliche Positionen beziehen. Politisch sollte die künftige Bundesregierung jedem Druck der bisherigen Supermacht widerstehen, nun eine gemeinsame Front des Westens gegen das wachsende Riesenreich in Asien aufzubauen.'


Themenwechsel und zu den schweren Terroranschlägen auf drei Hotels in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht die Attentate als Teil einer weitgespannten Strategie:

'al Zarqawi, der Führer Al Qaidas im Irak, hat jetzt auch dem Land, in dem er aufwuchs den Krieg erklärt. Fernziel ist nicht mehr und nicht weniger als die Errichtung eines neuen arabisch-muslimischen Großstaates, unter Einschluss der heiligen Stätten in Mekka und Medina und unter der Herrschaft eines neuen Kalifen.'

Ähnlich sieht es der NORDKURIER aus Neubrandenburg:

'Die Welle des islamistischen Terrors ist nach ihrem Höhepunkt am 11. September 2001 in New York und Washington nicht abgeebbt. Rund um den Globus haben die Attentäter zugeschlagen, ihre Opfer waren westliche Urlauber und eigene Landsleute, Christen wie Moslems. Der bis heute andauernde Feldzug gegen den Terror, den die USA und ihre Verbündeten gestartet haben, ist ein Fehlschlag geworden. Seit dem US-Einmarsch in den Irak tankt die Internationale des Terrors neue Kraft.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND glaubt dagegen nicht an einen Siegeszug des Terrors:

' Es soll wie ein strategischer Durchbruch aussehen, dass die Terrortruppe um den Jordanier Abu Mussab al-Zarkawi, die bisher nur im Irak operierte, nun auch im Nachbarland zuschlägt. Schon mittelfristig dürfte die Tat aber auf das Al-Kaida-Netzwerk zurückschlagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass der Rückhalt für die Extremisten auch in der islamischen Welt schwindet, wo der Terror erlitten werden muss.'

Für die LÜBECKER NACHRICHTEN liegt das Übel auch in einer Schwäche des Westens:

'Die einzige Macht, die vielleicht etwas Ordnung in diese aufgewühlte Region bringen könnte, wären die USA. Doch die Regierung Bush wirkt am Ende ihres Krisenlateins. Und Europa? Ist buchstäblich in keiner Verfassung, um wirksam, friedlich oder wenigstens stabilisierend einzugreifen. Eine solche EU-Außenpolitik ist nicht mehr zu sehen und wäre doch jetzt nötiger denn je.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schließlich rückt die innenpolitische Dimension der Anschläge in Jordanien in den Blick wenn es im Kommentar heißt:

'Die Nähe von König Abdullah zu den USA und Israel machen Jordanien zur Zielscheibe islamistischer Extremisten. Deren Strategie - Destabilisierung und Chaos - hat inzwischen einige Aussicht auf Erfolg, denn sie zwingt einerseits Abdullah zu einer noch größeren Nähe zu Washington und isoliert andererseits den ohnehin umstrittenen Monarchen in der arabischen Welt.'
  • Datum 10.11.2005
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7RDh
  • Datum 10.11.2005
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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