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Politik

Pressestimmen von Freitag, 11. März 2005

Pakt für Deutschland / Job-Gipfel


Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Freitag mit dem 'Zehn-Punkte-Programm' der Union und den Perspektiven für den geplanten Jobgipfel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Vor dem Jobgipfel der Unions-Führung mit Kanzler Gerhard Schröder in einer Woche hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grünen den von der CDU/CSU vorgeschlagenen 'Pakt für Deutschland' abgelehnt. Kritisch bemerkt hierzu die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Wie gering auf beiden Seiten des Hauses die Neigung ist, selbst bei der Lösung der drängendsten Probleme des Landes ein Stück Weges gemeinsam zu gehen, hat man am Donnerstag im Bundestag studieren können. (...) Sosehr die Situation förmlich danach schreien mag, parteitaktische Spielchen aufzugeben und ernsthaft Remedur auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, so wenig ist dies die Stunde, in der das gelingen könnte."

Zu einem ganz ähnlichen Fazit kommt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Die peinliche erste Abstimmungsschlappe im Bundestag in dieser Legislatur ist Symptom und beileibe kein dummer Zufall. Ohne Disziplin, ohne Mumm, ohne eine erkennbare Basis koalitionärer Gemeinsamkeiten - wenn der Kanzler seine Minister flehentlich um Ideen für das weitere Regieren anbettelt, dann sollte er auch vor wirklich guten Merkel-Ideen nicht zurückschrecken."

Auch die PFORZHEIMER ZEITUNG greift die fehlende Kompromissbereitschaft von Regierung und Opposition zur Lösung der Arbeitsmarktmisere auf:

"Unter diesen Vorzeichen fragt sich, warum sich Regierung und Unionsspitzen in einer Woche überhaupt treffen wollen. Der Kanzler setzt vordringlich auf ein Umsetzen der eingeleiteten Reformen, CDU-Chefin Angela Merkel schließt einen 'Weiter-so-Pakt' aus. Unter diesen Vorzeichen könnten sich Regierung und Union den Gipfel derzeit tatsächlich sparen. Wer keine Konzepte in der Schublade hat, braucht sich auch nicht an einen Tisch setzen, um sie miteinander abzugleichen. Wo keine Ideen da sind, hilft kein Jobgipfel. Auch zweimal null bleibt null."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER sieht die Ursache für die mangelnde Kompromissbereitschaft vor allem in den Reformplänen der Union:

"Zur Selbstzufriedenheit hat die Merkel-Partei keine Veranlassung, denn die im 'Pakt für Deutschland' festgehaltene Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirkt vage und wolkig. Das Angebot, die Eigenheimzulage zugunsten der Unternehmensteuererleichterungen zu streichen, ist zwar gut gemeint. Nur gibt es in dieser Frage in der Union einander völlig widersprechende Ansichten. Gerade vor der Wahl im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen muss die CDU höllisch aufpassen, keine einseitigen Positionen zuungunsten der Arbeitnehmer und zu Lasten der Arbeitslosen zu beziehen."

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden kommt zum gleichen Schluss:

"Was CDU/CSU als Basis für das Spitzengespräch ausgearbeitet haben, ist nichts Neues. Der Gipfel wird wohl eine Beratung über eine Wiedervorlagemappe voller alter Ideen und über weitgehend festgezurrte Positionen werden. Da Wirtschaftspolitik jedoch viel mit Psychologie zu tun hat, könnten die Konzepte und der Gipfel dennoch positive Wirkung entfalten, sofern einiges davon dieses Mal in einem 'Pakt für Deutschland' tatsächlich umgesetzt wird. Allein das wäre schon mehr als bislang passierte und ein kleiner Erfolg."

Abschließend konstatiert die BERLINER ZEITUNG:

"Wie der Arbeitslosigkeit in Deutschland grundlegend beizukommen ist, dafür hat keine der Parteien ein Rezept. Sie sollten sich das eingestehen. Und wir sollten froh darüber sein und uns nicht beklagen. Wir sollten keine Rezepte fordern, die es in der Theorie nicht gibt und in der Praxis schon gar nicht. Nur unter diesen Voraussetzungen ist überhaupt ein Dialog zwischen den Parteien möglich. Nur so haben die möglichen kleinen Schritte eine Aussicht auf Erfolg."
  • Datum 10.03.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6M6M
  • Datum 10.03.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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