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Politik

Pressestimmen von Freitag, 11. Juni 2004

Gipfel der G-8-Staaten / Diskussion um Rechte todkranker Patienten

Zentrales Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen ist an diesem Freitag der Gipfel der G-8-Staaten auf Sea Island in den USA. Beachtung findet auch der Vorstoß der Bundesregierung, die Selbstbestimmung todkranker Patienten gesetzlich zu stärken.

Die BERLINER ZEITUNG analysiert die auf dem G-8-Treffen beschlossene Initiative für Reformen in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas.

(US-Präsident George W.) 'Bush hat den Europäern Zugeständnisse gemacht. Das Reformpapier zielt vor allem auf wirtschaftliche Unterstützung der Nationen und erwähnt zwei europäische Forderungen: Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sei wesentlich für die Region, und den Ländern dürften die Demokratisierungsvorschläge nicht oktroyiert werden.'

Das in Düsseldorf herausgegebene HANDELSBLATT bemerkt:

'Die USA müssen den Lackmustest für ihre neue Beweglichkeit erst noch liefern. Bushs Bekenntnis zur Beilegung des Nahost-Konflikts wird nur dann glaubwürdig, wenn er die Rolle eines ehrlichen Maklers einnimmt. Bleibt es bei der fast vorbehaltlosen Unterstützung Israels, dann sind neue Reibungen mit den Europäern programmiert.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND äußert sich eher skeptisch:

'Der große Wurf ist die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten nicht geworden. Inhaftierte Demokratieaktivisten und Menschenrechtler wird es auch weiterhin geben. Eine Gefährdung ihrer Macht brauchen die autokratischen Herrscher in der Region nicht zu fürchten, denn viel mehr als Absichtserklärungen haben die G8-Staaten auf ihrem Gipfel nicht abgegeben.'

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder fragt:

'Wo, und vor allem: wie? soll in der islamischen Welt die Demokratie wachsen, die dem islamistischen Terrorismus Einhalt gebieten könnte und deren Verbreitung im Nahen Osten doch angeblich einer der Gründe für den Irak-Krieg war? Eine Erneuerung, das zeigt das Beispiel Türkei, muss von innen kommen. Mit so genannter Hilfe aus dem Westen gibt es keine guten Erfahrungen.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG notiert:

'Natürlich ist der Ansatz der G8 prinzipiell richtig: Instabilität und verkrustete gesellschaftliche Strukturen stellen die größte Bedrohung für die Region dar. Aber stimmt deswegen auch der Umkehrschluss einer verordneten modernistischen Rosskur? Gäbe es in den Ländern des Nahen Ostens Wahlen, die diese Bezeichnung verdienten, dann würde in Saudi-Arabien El Kaida herrschen, in Syrien die Moslembruderschaft regieren, ... Nicht, weil die Bevölkerung in diesen Ländern aus Prinzip für Islamismus wäre, sondern weil die vielfach vom Westen gestützten Herrscher jede Glaubwürdigkeit verspielt haben.'

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt unternimmt eine grundsätzliche Einschätzung des Gipfels:

'Die Themen ... entsprachen eher einer Sitzung des Weltsicherheitsrates. Auch die Ergebnisse sind von selbiger Art. Vorherrschend blieb die Sekbstdarstellung. Präsident Bush suchte in seinem Wahlkampf beim Irak-Thema ebenso zu punkten wie Kanzler Schröder bei der Kontrolle der Ölpreise. Nach außen hin wurde so zwar demonstriert, dass die von den USA vorgetragene UN-Resolution über die baldige Einsetzung einer irakischen Regierung breite Rückendeckung findet. Doch da, wo Bush wirkliche Hilfe suchte, nämlich für die Einbeziehung der NATO in die Sicherung Iraks und für die Entschuldung des Landes stieß er auf kein Entgegenkommen.

Abschließend noch zu einem Thema aus Deutschland. Die Tageszeitung 'Die Welt' schreibt zur Absicht von Justizministerin Brigitte Zypries, die so genannten Patientenverfügungen zu stärken:

'Die Angst davor, als Schwerstkranker ohne Rechte und ohne Mitteilungsmöglichkeit einem nicht mehr steuerbaren Ablauf ausgeliefert zu sein, ist weit verbreitet. ... Die Gemeinschaft hat eine große Verantwortung für die Schwachen, Kranken, Dementen, im Koma Liegenden. Der jetzt von Frau Zypries unternommene Versuch, deren Willen zu fassen, ist lobenswert, aber nicht hinreichend. Und wenn Menschen getötet werden, die zwar krank sind, aber noch nicht im Sterben liegen, öffnet dies Schleusen.