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Politik

Pressestimmen von Freitag, 11. Januar 2008

Bush zu Besuch in Nahost

US-Präsident Bush ließ es beim ersten Besuch in Nahost an Optimismus nicht fehlen. Bis zum Ende seiner Amtszeit werde es zur Gründung eines Palästinenserstaates kommen, sagte er. Eine Überzeugung, die die wenigsten Kommentatoren der deutschen Tagespresse an diesem Freitag teilen:

Die in Erfurt erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE schreibt etwa:

'Das war es also. Präsident Bush hörte sich die Standpunkte der Israelis und der Palästinenser an. Beiden gab er weitgehend Recht und den Rat, zu schmerzhaften Kompromissen bereit zu sein. Im Morgenland nennt man solche Antworten weise. Schließlich eckte der Gast bei niemandem an. Doch bleibt es ein Orakel, dass sich daraus noch bis zum Ende von Bushs Amtszeit ein Friedensschluss ergeben soll.'

Die TAGESZEITUNG in Berlin ist folgender Meinung:

'Bush hat in seiner Amtszeit den Nahostkonflikt keineswegs nur ignoriert, wie viele meinen. Er hat Entscheidendes verändert. So hat er den lange akzeptierten internationalen Konsens, dass alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal sind, aufgekündigt. Wenn Bush von den illegalen Siedlungen im Westjordanland spricht, dann heißt dies, dass die USA die großen strategischen Siedlungsblöcke der Israelis in den besetzten Gebieten faktisch akzeptiert haben. Bush brüstet sich, als erster US Präsident von einer Zweistaatenlösung gesprochen zu haben. Doch faktisch hat er Israels Homelandsystem den Weg geebnet.'

Im NEUEN DEUTSCHLAND -ebenfalls aus Berlin- lesen wir:

'Eine Einigkeit in den drei Hauptfragen - Grenzziehung. Status von Jerusalem, Rückkehrrechte der Flüchtlinge - ist nicht mal zwischen den verhandlungswilligen Hoffnungsträgern Olmert und Abbas auch nur annäherungsweise absehbar. (...) Beide sind schwach: Olmerts Regierung hängt von ultraorthodoxen Hardlinern wie der Schas ab, Abbas bekommt die Extremisten der Hamas nicht in den Griff. Hinzu kommt ein USA-Präsident im Endstadium, der für beide Seiten schöne Worte findet und doch klar Partei ist. So fehlt Bushs Hoffnung auf einen nahenden Frieden jede Substanz.'

Zum Schluss noch ein Blick in die LÜNEBURGER LANDESZEITUNG:

'Die künftigen Geschichtsbücher müssen nicht neu konzipiert werden. George W. Bush wird nicht als der US-Präsident in die Annalen eingehen, der dem Nahen Osten den Frieden brachte. Seine Behauptung, noch in diesem Jahr sei der Frieden zwischen Israel und einem neuen palästinensischen Staat möglich, ist im günstigsten Fall zur Schau getragener texanischer Optimismus. Im ungünstigsten Fall ist es Schaumschlägerei. Eine Serie von Fototerminen sollte der arabischen Welt suggerieren, dass die USA die arabischen Interessen ernst nähmen. Milder gestimmt, wären die Araber dann eher willens -so das Kalkül der US-Strategen-, in eine Allianz mit den USA gegen den persischen Iran einzutreten.'