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Politik

Pressestimmen von Freitag, 11. Februar 2005

Einigung im öffentlichen Dienst/ Schlagabtausch beim politischen Aschermittwoch

Die Einigung bei den Tarifgesprächen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen und die Beschimpfungen zum politischen Aschermittwoch sind die beherrschenden Kommentarthemen der Tageszeitungen an diesem Donnerstag.

Zur Einigung im öffentlichen Dienst schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Mühe war nicht umsonst. Mit Hängen und Würgen haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf eine Reform des öffentlichen Dienstes geeinigt, wie es sie noch nie gegeben hat. Das Wort vom Jahrhundertwerk ist überstrapaziert worden. Dennoch: Leistungsorientierung statt Versorgungsdenken, mehr Geld für Jüngere statt die Sitzprämie für Ältere - diese Modernisierung wird das Denken in den kommunalen Betrieben verändern."

Die Zeitung DIE WELT gibt zu bedenken:

"Die Kosten der Tarifreform werden für die Arbeitgeber in den kommenden Jahren sehr hoch sein. Sie werden finanziell erst nach 2010 von den neuen Strukturen profitieren. Wichtig ist, daß jetzt vor allem die Bürger von der Reform einen Nutzen haben. Wir wollen freundliche Gesichter in den Amtsstuben sehen, Öffnungszeiten der Kfz-Ämter bis 22.00 Uhr und keine endlosen Warteschleifen mehr beim Anruf im Rathaus erleben. Die Bürger haben ein Recht darauf, daß die hohen Kosten der Tarifreform sich auch bezahlt machen."

Für den KÖLNER STADT-ANZEIGER grenzt die Einigung an ein tarifpolitisches Wunder. Weiter heißt es dort:

"Der öffentliche Dienst kann sich damit im Wettbewerb mit privaten Anbietern besser behaupten. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes; deshalb ist der Preis, den sie für die Reform bezahlen müssen, zumutbar: bescheidene Einmalzahlungen und die lange Vertragsdauer. Ein Schwachpunkt der Einigung ist das Thema Arbeitszeit. Wenn man sich auf der Spitzenebene nicht verständigen konnte, wie soll dies dann auf Länderebene möglich sein?"

Themenwechsel. Zum politischen Schlagabtausch am Aschermittwoch schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Man kann es Stoiber nachfühlen, dass er schon lange darauf brennt, sich für die vielen Attacken zu revanchieren, mit denen Konservative als 'geistige Wegbereiter' von Extremisten allerschlimmster Sorte verunglimpft werden. Doch alle Versuche, den Gegner moralisch niederzustrecken, sind immer ein sicheres Indiz dafür, dass der Angreifer mit Argumenten am Ende ist. Auch bei Stoiber. Sein Ruf 'Rot-Grün soll endlich Arbeit schaffen!' passt zwar an einen großen Stammtisch, aber nicht in eine Zeit, die wieder nüchtern werden will. Stoiber weiß sehr gut, dass die Arbeitsplätze, die Regierungen 'schaffen', die teuersten überhaupt sind. Wer Erwartungen weckt, die weder eine rote noch eine schwarze Regierung erfüllen kann, hat sich innerlich schon von der Hoffnung verabschiedet, selbst im Bund Verantwortung zu tragen."

Die Zeitung TZ aus München meint:

"Natürlich, es war auch das übliche Ritual mit den üblichen deftigen Sprüchen und den üblichen Beschimpfungen des politischen Gegners. Aber etwas war doch anders bei diesem politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen: Die Empörung über Edmund Stoibers Schuldzuweisung, der Kanzler sei mitverantwortlich für den NPD-Zuwachs, war echt. ... Passau und Vilshofen, das ist eigentlich ein nicht ganz ernst zu nehmendes Rangeln der Demokraten. Wenn aber die Gegner der Demokratie, die NPD, als Sieger aus diesem Gerangel hervorgehen, dann hört der Aschermittwochs-Spaß auf."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND resümiert:

"Liebhaber politischer Folklore wurden beim diesjährigen Aschermittwoch mit Fastenkost abgespeist. ... Aber auch wenn es in den Festhallen an Elan fehlte, die Parteienauseinandersetzung hat ihr Thema gefunden: die Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. Union wie SPD haben realisiert, dass der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen einen Nerv in der Bevölkerung getroffen hat."

Schließlich noch der BERLINER KURIER:

"Gott sei Dank ist der 'Bierkampf' am Aschermittwoch vorbei. ... Je größer der Bierhumpen umso größer die Schmäh. Nehmen Sie es nicht so ernst, was da so alles gesagt wurde. Es gehört einfach zum Aschermittwoch dazu. Ab heute muss wieder ernsthaft Politik gemacht und darüber nachgedacht werden, wie die Jobkrise zu lösen ist. Hoffentlich!"

  • Datum 10.02.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6EIa
  • Datum 10.02.2005
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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