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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. September 2004

Kampf gegen Terror in Südostasien und Russland/ Deutsche Konjunkturhoffnungen und Toll Collect///

Die Leitartikler der deutschen Tagespresse bewegen sich an diesem Freitag auf den Spuren des internationalen Terrorismus. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fahndet nach Tätern und Hintermännern des Terroranschlags in Indonesien und kommentiert:

"Alarmierend ist der wachsenden arabische Einfluss in Südostasien; fast alle radikal-islamischen Gruppen der Region haben ihre Paten in Nahost. Anfällig für diese unheilvollen Allianzen sind oft Leute, die in arabischen Ländern studiert haben. Sie stammen eher aus der gebildeten Mittelschicht Südostasiens, denn aus den Slums der Städte oder den ärmlichen Dörfern. (...) Die zaghafte Regierung in Jakarta wird noch viel Kraft mobilisieren müssen, um sich gegen diese Bedrohung zu wappnen."

Auch die LANDESZEITUNG aus Lüneburg schlägt einen weiten Bogen:

"Und wieder ging die üble Saat auf, die beim Irak-Kreuzzug der Bush- Administration ausgebracht worden war. Und das gleich zweifach: Der Anschlag auf die australische Botschaft ist die Lehre, die islamistische Gotteskrieger aus der Wahlbeeinflussung durch Terror in Spanien gezogen haben. (...) Am 9. Oktober steht in 'Down under' das Votum über den Hardliner-Kurs von Premier John Howard an, der sich wie einst sein spanischer Amtskollege José Maria Aznar als treuer Vasall von George W. Bush sieht. Die Ankündigung Moskaus, künftig weltweit Vernichtungsschläge gegen Terroristen führen zu wollen, folgt dem völkerrechtswidrigen Beispiel der USA."

Der Kreml bekräftigte, insbesondere nach dem Geiseldrama im Kaukasus habe man ein Recht auf Präventivschläge. Die Zeitung DIE WELT warnt in zwei Richtungen: "Zum einen an die Russen, den Terror nicht zum Vorwand zu nehmen und an ihrer unruhigen Südflanke Militärinterventionen zu rechtfertigen, damit endlich wieder auf beiden Seiten der Grenze russische Soldaten stehen. Zum anderen an den Westen, der mit der Nato-Erweiterung dem Bären auf den Pelz gerückt ist, und an die USA, die in Zentralasien das alte 'Great Game' wieder aufgenommen haben. Die Lage zwischen Russland und dem Westen ist undefiniert und damit konfliktgeladen. Terroristen sind intelligent genug, daraus Nutzen zu ziehen".

Die MAIN-POST aus Würzburg mahnt zu klaren Trennlinien:

"Warum darf sich Moskau nach dem Massaker von Beslan nicht das gleiche tun, was sich Washington nach dem 11. September herausnahm? Weil es ein Irrweg ist - hier wie da. Eine gefestigte Demokratie wie die USA ist ins Trudeln geraten. In Lagern wie Guantanamo und Abu Ghraib wurden und werden Menschen rechtlos gestellt. Nicht auszudenken, was der Welt droht, wenn autokratische Staaten wie Russland und schließlich Diktaturen zur weltweiten Hatz auf die blasen, die sie zu Terroristen erklärt haben."

Einige Analysten sehen sich durch die vollmundige Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Stellungnahme veranlasst. Der SPD-Minister hatte in der Etatdebatte die Konjunkturflaute für "definitiv beendet" erklärt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE merkt an:

"Ein Wachstum um zwei Prozent reicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht aus, um die Beschäftigung nachhaltig zu beleben. (...) Denn die direkt oder indirekt auf die Beschäftigung zielenden rot-grünen Reformen werden ihre Wirkung, wenn überhaupt, nur langsam entfalten. Vielleicht gründet Clements Optimismus aber auch schlicht auf der Gewissheit, die Bundesregierung werde den staatlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt notfalls kräftig ausweiten, um Beschäftigungs- erfolge vorzutäuschen, wo keine sind," meint die FAZ.

Aus der STUTTGARTER ZEITUNG zitieren wir dazu:

"Es ist zwar normal, dass der Arbeitsmarkt dem Konjunkturverlauf hinterherhinkt. Dennoch macht die Entwicklung nachdenklich. So lange die Binnenkonjunktur nicht in Schwung kommt, ist kaum mit guten Nachrichten vom Stellenmarkt zu rechnen."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schüttet Spott und Häme über Verkehrsminister Manfred Stolpe und seine Schadensersatzforderungen an die Lkw-Mautgesellschaft "Toll Collect":

"Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in ihrem Streit mit Toll Collect nach der Pavian-Strategie verfährt: Stell dich drohend auf, dann wird der Gegner die Flucht ergreifen. Nicht von ungefähr lässt Stolpes Entourage durchblicken, man sei auch zufrieden mit einem Vergleich. Ob die Unternehmen anbeißen, ist fraglich. Die Telekom nämlich ist in der komfortablen Lage, dass der Bund zugleich ihr größter Aktionär ist und der Finanzminister mit Privatisierungserlösen seinen Haushalt sanieren will. Da passt es nicht, wenn drohender Schadensersatz den Aktienkurs drückt."

  • Datum 09.09.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Y1o
  • Datum 09.09.2004
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