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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. Oktober 2003

Arbeitsmarkt im September / Deutsch-russischer Gipfel / Auslandseinsatz deutscher Soldaten

Der Herbstaufschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die fehlenden Ausbildungsplätze in Deutschland beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren der Tagespresse. Weitere Themen sind der Abschluss des deutsch-russischen Gipfels in Jekaterinburg und die Idee von Verteidigungsminister Peter Struck, über Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig nur noch ein kleines Parlaments-Gremium entscheiden zu lassen.

Zunächst zum Arbeitsmarkt. Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Das der deutsche Arbeitsmarkt noch länger eine Baustelle bleibt, haben gestern die Septemberzahlen gezeigt. Die gute Nachricht vorweg: Es wird im Winter nicht wie befürchtet fünf Millionen Arbeitslose geben. Die schlechte: Vor 2005 ist mit einem deutlichen Rückgang der Erwerbslosigkeit nicht zu rechnen. Das deckt sich auch mit den Prognosen zur Konjunktur-Entwicklung. Die leichte Entspannung im September hat neben dem Ferienende diesmal noch andere Gründe. Etwa drei Viertel des Rückgangs wird auf die härtere Gangart in den Arbeitsämtern zurückgeführt, die begonnen haben bei den Arbeitslosen zwischen willig und unwillig oder unfähig zum Arbeiten zu trennen und schneller zu vermitteln."

Die HESSISCHE NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel meint:

"Es wäre schön, wenn eine Ausbildungsabgabe à la DGB den Abfluss junger Menschen in die Perspektivlosigkeit stopfen könnte - schön einfach. Aber so einfach ist es nicht, weil den Suchenden nur eine stärkere Konjunktur hilft. Deren Schwäche hat das Leck in den Arbeitsmarkt geschlagen; der einhergehende Arbeitsplatzabbau vergrößert die Ausbildungslücke. Tausende junger Menschen sind ohne Stelle. Ihnen hilft nur Eigeninitiative und der Aufschwung. Eine Zwangsabgabe, die sich an der Lohnsumme einzelner Betriebe bemisst, bewirkt das Gegenteil und ist unfair: Es müssten die viel zahlen, die Viele beschäftigen. Außerdem würde eine Abgabe die Arbeit verteuern."

Thema der BERLINER ZEITUNG ist der deutsch-russische Gipfel:

"Weltpolitik wird in Jekaterinburg nicht entschieden. Schröder und Putin können sich noch so einig sein über die Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Ihren Einfluss wird das nicht stärken. Über den entscheidet auch weiterhin die Ordnungsmacht USA."

In der OSTSEE ZEITUNG aus Rostock lesen wir:

"Selbst, dass die Unterzeichnung eines Vorvertrages für eine Gaspipeline durch die Ostsee plötzlich verschoben wurde, konnte die märchenhafte Harmonie der deutsch-russischen Konsultationen im fernen Jekaterinburg, dem einstigen Swerdlowsk, nicht erschüttern. Schröder und Putin pflegen Kontakte, die nicht nur erklärtermaßen kaum verbesserbar sind. Man sieht, dass jeder genau weiß, was er am anderen Gutes hat. Ökonomisch lockt ein riesiger russischer Markt. ... Doch die Öffentlichkeit bleibt verständlicherweise argwöhnisch, weil der Tschetschenien-Konflikt weiter schwelt und manche diktatorische Anwandlung im Kreml aufhorchen lässt. Aber vielleicht bringt auch hier der Handel den Wandel."

Abschließend zum Vorschlag von Verteidigungsminister Peter Struck, künftig ein kleines Gremium und nicht mehr den ganzen Bundestag über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland entscheiden zu lassen.

Hierzu zunächst die KIELER NACHRICHTEN:

"Ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz deutscher Soldaten im Ausland ist die politische Legitimation ihrer Einsätze. Das Parlament stimmt ihrer Entsendung zu. Das will Struck nun ändern. Der Verteidigungsminister schlägt vor, die Entscheidung einem kleinen Gremium ausgewählter Abgeordneter zu übertragen, soweit es sich um Einsätze der NATO-Reaktionstruppe handelt. Der Bundestag als Ganzes bliebe bei der Entscheidung außen vor. Das wäre Gift für den Parlamentarismus."

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Strucks Idee, einen Zirkel von Außen- und Verteidigungspolitikern mit der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu betrauen, ist ... sicher nicht die Lösung für dieses Problem. Die Entscheidung über einen Auslandseinsatz hat weit reichende Folgen - für die Soldaten und, selbst wenn er weit entfernt stattfindet, für die Sicherheit dieses Landes. Dazu braucht es eine ordentliche Rechtsgrundlage. An einem Entsendegesetz, das den Spielraum der Regierung vergrößern mag, aber die Verantwortung beim gesamten Bundestag belässt, kommt die Regierung nicht vorbei."

  • Datum 09.10.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/49Un
  • Datum 09.10.2003
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