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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. November 2006

Privatisierung der Bahn / Ausgang der US-Kongresswahl

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit dem Ausgang der Kongresswahl in den USA sowie dem Kompromiss der Großen Koalition zur Privatisierung der Deutschen Bahn.

Zu diesem Thema schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

'Der Regierungskompromiss zur Bahnprivatisierung ist nur eine Scheinlösung. Denn der Streit um die wichtigste Frage - wem das Schienennetz gehören soll - wird weitergehen. Die Opposition hat Recht: Das Eckpunktepapier der Koalition ist weder Fisch noch Fleisch - und in sich sogar widersprüchlich. Bilanzexperten rätseln, wie die Koalition den Beschluss umsetzen will, das wertvolle Schienennetz richtigerweise in Bundesbesitz zu belassen, aber die Gleise und Bahnhöfe gleichzeitig in der Bilanz einer teilprivatisierten Bahn aufzuführen. Das klingt nach einer Quadratur des Kreises. Auf mittlere Sicht gibt es daher nur eine richtige Lösung, die klare Trennung von staatlichem Netz und privaten Transportbetrieben.'

Die TAGESZEITUNG, kurz taz, aus Berlin äußert sich ebenfalls kritisch zur geplanten Privatisierung der Bahn:

'Für die Kunden bringt ein DB-Börsengang keinen Vorteil, auch wenn die Regierungsparteien das suggerieren. Die DB hat sogar schon angekündigt, dass sie die frischen Milliarden keineswegs in die Verbesserung des deutschen Angebots stecken will, sondern in osteuropäische Verkehrsmärkte. Damit setzt sie ihre bisherige Politik fort: Auch in der Vergangenheit hat sie vor allem in internationale Logistikunternehmen investiert, die Güter per Lkw, Schiff und Flugzeug transportieren.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betrachtet die gesellschaftliche Dimension der geplanten Bahn-Privatisierung:

'Private Konkurrenz kann ein Segen sein, weil sie den Erbringern staatlicher Leistungen Innovation und Phantasie abverlangt. Letztlich aber entscheidet jede Gesellschaft darüber, wie viel Geld ihr welche Form der Mobilität wert ist. Der Bahn könnte es besser gehen, wenn landauf, landab so viele Bürger für moderne Schienenwege eintreten würden wie für den Bau neuer Autobahntrassen.'

Und die STUTTGARTER ZEITUNG befasst sich mit den politischen Hintergründen des Koalitionskompromisses:

'Dem Bahnchef ist es gelungen, eine klassische Neigung der Sozialdemokraten zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein großer, weltweit agierender Konzern mit einer Prise Staatseinfluss, den auch die großen Bahngewerkschaften befürworteten - dem konnten die Industriepolitiker vom Schlage des Exkanzlers Gerhard Schröder nicht widerstehen. Dass ihnen die Union zuletzt weit gehend gefolgt ist, gehört zu den erstaunlichen Aspekten der großen Koalition. Dass die sozialdemokratischen Finanz- und Wirtschaftspolitiker damit gleichzeitig den linken Flügel ihrer eigenen Partei, dem die ganze Privatisierungsdebatte suspekt ist, ausmanövriert haben, gibt der Sache eine pikante Note.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentier den Ausgang der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten:

'So schnell kann es gehen, wenn sich das Machtgefüge, die Geschäftsgrundlage des Regierens, dramatisch verändert. Donald Rumsfeld, den Präsident Bush noch vor wenigen Tagen über den grünen Klee gelobt hatte, hat den Sieg der Demokraten bei der Kongreßwahl nicht einmal um einen Tag überlebt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er den Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers angeboten hat oder ob ihn die Berater des Präsidenten zu diesem Schritt gedrängt haben. Rumsfeld war zu einer immer größeren Belastung für Bush geworden - und jetzt war der Moment gekommen, sie abzuwerfen.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL befasst sich mit den Folgen des Wahlausgangs für die Politik der USA:

'Im Irak fällt es George W. Bush nun leichter, den Kurs zu ändern. Aber die Demokraten haben es schwer, können sich nicht mehr auf Kritik beschränken, müssen eine Politik vertreten. Rumsfelds Rücktritt ist befreiend, weist aber noch nicht die Richtung. Das verbreitete Bild in Europa: Der Krieg war falsch und ist durch Skandale zusätzlich vergiftet. Die Mehrheitsmeinung in Amerika dagegen: Es war richtig, Saddam zu stürzen und die Blockade des Mittleren Ostens durch anachronistische Regime aufzubrechen, die Aufgabe ist nur schlecht ausgeführt worden. Die US-Bürger wollen von der Last eines unpopulären Kriegs befreit werden, aber nicht um den Preis einer Niederlage und Flucht.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU betrachtet die Personalentscheidungen von US-Präsident Bush:

'Rumsfeld ist weg, Cheney ist noch da. Im Kongress haben die Demokraten die Oberhand, George W. Bush sitzt weiter im Weißen Haus, wo er von Karl Rove und vom lieben Gott beraten wird. Was ist davon aus Sicht derer zu halten, die beim Blick über den Atlantik begrüßen, was immer sich seit Dienstag verändert hat? Zunächstmal dies: Mehr konnte man nicht verlangen, es war schließlich keine Präsidentenwahl. Der Ausgang kommt dem Wunschergebnis nahe.'

Die WELT befasst sich mit der Frage, wie sich dieses Mitregieren gestalten wird:

'Die siegreichen Demokraten werden ihren neuen Verbündeten George W. Bush nicht auf die Schlachtbank führen. Er braucht sie mehr, als sie ihn - aber die Demokraten wollen jetzt nur eines: Regierungsfähigkeit beweisen. Der neue Kongress tritt im Januar 2007 zusammen. Das ist das Jahr der Vorwahlkämpfe für die Wahl zum Weißen Haus 2008. Die Mehrheit der Demokraten im Senat ist nur gegeben, wenn zwei unabhängige Senatoren mit den Demokraten stimmen. Es ist alles so verdammt knapp und eng, und die Zeit drängt. Bei jeder Gelegenheit betonen die Demokraten deshalb ihren Willen zur Zusammenarbeit mit Bush. Von ihm verlangen sie eine neue Politik im Irak, nicht nur den Wechsel von Personen.'

  • Datum 09.11.2006
  • Autorin/Autor Frank Wörner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9NGZ
  • Datum 09.11.2006
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