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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. Mai 2002

Kanzlerbesuch in Afghanistan / Karlspreis für Euro / Gewaltdebatte und Reform des Jugendschutzes

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich vor allem mit der Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Afghanistan. Weitere Themen sind die Verleihung des Karlspreises an den Euro und die Reform des Jugendschutzgesetzes.

Die Zeitung DIE WELT schreibt zur Kanzlerreise nach Kabul:

"Der Staatsbesuch Schröders am Hindukusch bot viel Show für daheim, aber wenig Handfestes für Afghanistan. Immerhin plädiert der Bundeskanzler für eine Verlängerung des Mandats der Internationalen Schutztruppe (Isaf). Afghanistan braucht auch weiter die starke Hand von außen, die den Friedensprozess bewacht. Die Isaf-Soldaten sind Afghanistans 'K-Frage' - K wie der Kitt, der das zerbrechliche Gefüge zusammenhält. Dabei ist Kabul eine Insel der Seligen, während der Rest des Landes wieder ins Chaos sinkt. Die Hilferufe Präsident Karsais nach einer Aufstockung der Friedenstruppe verhallen, auch beim Kanzler."

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zeigt sich skeptisch:

"Selbst noch in Kabul hat die deutsche Politik etwas Spielerisches. Wo nach wie vor ein Krieg gegen Terrorismus geführt wird, Stammesfürsten einen brüchigen Frieden gefährden und der Zentralmacht ein Rückfall in archaische Anarchie droht, spielt Bundeskanzler Schröder mit schusssicherer Weste (...) - Fußball. Das mag als aufmunterndes Zeichen für ein geschundenes Volk gemeint sein. Dennoch: Es hat etwas Niedliches, das sich nicht am Bedürfnis Afghanistans, sondern am deutschen Interesse eines wirkungsvoll inszenierten Auftritts auf der Weltbühne orientiert."

Zur Auszeichnung der europäischen Währung lesen wir in den DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN:

"Der renommierte Karlspreis für den Euro. Da stutzt man unwillkürlich. Keine Person, sondern eine Währung wird geehrt. Wo liegt der Sinn? Ein Preis für das, was rund 300 Millionen Europäer mit sich in den Taschen herum tragen. Ist das nicht zu profan? Doch ausgezeichnet wird ja nicht einfach eine von verschiedenen Währungen, sondern das einheitliche europäische Geld, mit dem das Zusammenwachsen der Kulturen und Staaten auf dem Kontinent für viele überhaupt erst fassbar wird. Im Grunde genommen gibt es nichts, was den Europäern ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt. Von daher hat der Euro die Ehrung durchaus verdient."

Der Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU fällt kritischer aus:

"Ohnehin hat der Euro einen hohen Preis. Seinen betriebswirtschaftlichen Vorteilen - durch die Abschaffung der Wechselkurse sparen Unternehmen Kosten und erhalten mehr Planungssicherheit - stehen beachtliche volkswirtschaftliche Nachteile gegenüber. Sie sind aber weniger Folge der Gemeinschaftswährung selbst, als der bei ihrer Konstruktion abgesteckten Rahmenbedingungen. (...) Je weniger aber der Euro in der Lage ist, die ökonomischen Versprechungen zu erfüllen, desto mehr sinkt die Hoffnung auf seine identitätsstiftende, integrative Wirkung. Nicht der Euro, wohl aber die für ihn Verantwortung tragenden Politiker und Notenbanker müssen sich den Karlspreis noch verdienen."

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN heißt es zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes:

"Sehr rasch, sehr entschlossen haben sich Regierung und Opposition nach Erfurt an die Ursachenforschung gemacht und Konsequenzen gezogen. Die Schüsse am Gutenberg-Gymnasium haben nicht nur Erschrecken ausgelöst. Sie haben auch wachgerüttelt, nachdem die Gesellschaft jahrelang zugesehen hat, wie sich auf Schulhöfen und in Kinderzimmern eine Monster- und Massaker-Kultur ausgebreitet hat. Eine Ächtung dieser Entwicklung tat Not. Das neue Jugendschutzgesetz liefert dazu einen Beitrag."

Die DEISTER- UND WESERZEITUNG aus Hameln lenkt den Blick auf einen anderen Aspekt der Debatte über den Umgang mit Gewalt.

"Schon lange bemühen sich Politiker der Linken, die Gewalt in der Gesellschaft als vorwiegend «rechte Gewalt» darzustellen und zu verurteilen. Mit dieser ständigen Hinzufügung des vieldeutig schillernden Begriffs «rechts» soll die Gewalt in einen assoziativen Zusammenhang mit dem Gedankengut bestimmter - auch demokratisch- konservativer - Parteien und Gruppen gestellt werden. Im ganzen gesehen ist dieser Versuch bereits misslungen, denn fortwährend erleben die Bürger ja verheerende Gewalt-Exzesse von Linken, Sozialisten, Öko-Fanatikern und Chaoten in Demos und Attentaten, die hinter den Gewalttaten der Rechten keineswegs zurückbleiben."

  • Datum 10.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2ASC
  • Datum 10.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
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