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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. Juni 2005

Schröder in der Krise / Kriminalstatistik 2004

An diesem Freitag schauen die Leitartikler auf die jüngste Kriminalstatistik in Deutschland und - wie schon in den vergangenen Tagen - auf die prekäre Lage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Sozialdemokraten.

So bemerkt der BONNER GENERALANZEIGER:

"Schröder (...) hat Klarheit geschaffen: Er wird die Vertrauensfrage grundsätzlich stellen, also nicht an einen Gesetzentwurf knüpfen. Danach will er - Mehrheitsverlust und Köhlers Ja zur Parlamentsauflösung vorausgesetzt - an der Spitze der SPD in den Wahlkampf ziehen. Er und kein anderer. Mit seinem Programm und keinem anderen. Will sagen: Gerhard Schröder will mit genau der Politik um Stimmen werben, mit der die SPD eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt dazu:

Nach der Neuwahlankündigung hat Kanzler Schröder in der Flucht nach vorn den zweiten Gang eingelegt. Seine Erklärung ist der Versuch, mit aller ihm verbliebenen Autorität die eigenen Reihen zu schließen - und zum Schweigen zu bringen. Der Prozess der sozialdemokratischen Selbstdemontage hatte in den vergangenen Tagen eine Dynamik gewonnen, aus der eine tödliche Gefahr für Schröders politisches Überleben bereits in unmittelbarer Zukunft erwuchs."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg geht auf die Angriffe einiger SPD-Politiker auf Bundespräsident Köhler ein:

"Offenbar sind hier einigen SPD-Größen im Wahlkampffieber die Pferde durchgegangen. Eine Entschuldigung für die Entgleisungen und Unterstellungen würde dem aufgeheizten politischen Klima im Land gut tun. Sie ist gleichwohl nicht zu erwarten. Dabei waren die Angriffe aus den Reihen der frustrierten SPD auf Köhler eigentlich nur Ausdruck des Unbehagens über das unklare Vorgehen des eigenen Regierungschefs. Schröder hat mit seinem Neuwahl-Coup nicht nur Köhler (...) brüskiert, sondern auch die eigene Partei."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG sieht das ähnlich:

"Es zeigt sich jetzt, dass die als Befreiungsschlag gedachte Operation Neuwahlen vielleicht doch weniger ein letzter genialer Schachzug ist als das Spiel eines politischen Hasardeurs. Es ist der Kanzler, der auf fragwürdigste Weise mit der Vertrauensfrage trickst, und er ist es selbst, der den Bundespräsidenten auf diese Weise am meisten kompromittiert. Und das alles ohne realistische Aussicht auf politischen Gewinn."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beleuchtet in diesem Zusammenhang die Rolle des Bundespräsidenten:

"Horst Köhler ist im Vergleich zu etlichen seiner Amtsvorgänger ein politisches Leichtgewicht, den ein unappetitlicher Kuhhandel zwischen Merkel, Stoiber und Westerwelle ins Amt gebracht hat. Er ist von der Prägung ein Beamter, dem die Winkelzüge der Parteipolitik fremd sind. Aber er ist seit seiner Wahl der Bundespräsident und damit Inhaber des höchsten Amts im Staat. Man darf seine Reden durchaus kritisieren. Wer aber die Person so plump attackiert, wie das Stiegler & Co. getan haben, (...) schadet der eigenen Partei mehr als allen anderen."

Ein weiteres Thema in den Kommentarspalten ist die jüngste Kriminalstatistik, nach der 2004 so viele Delikte aufgeklärt wurden wie noch nie in der gut 50-jährigen Geschichte der Statistik. Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Otto Schily ist kein Minister, der gute Nachrichten gewöhnt ist. Umso eindringlicher feiert er die Tatsache, dass in Deutschland die Mehrzahl der Straftaten aufgeklärt wird. So weit, aber doch nicht so gut. Denn noch nie zuvor verhalten sich so viele Heranwachsende so brutal wie heute. Gewiss: Die Jugend als solche ist nicht verroht. Aber jene Minderheit, die zuschlägt, überschreitet Grenzen; sie langt zu, während der Gegner bereits am Boden liegt, und nimmt selbst schwere Verletzungen in Kauf."

Das STRAUBINGER TAGBLATT ergänzt:

"Und noch eine Tendenz gibt Anlass zur Sorge: Die Wirtschaftskriminalität wächst rasant, der Betrug boomt und die Computerkriminalität weist zweistellige Zuwachsraten auf. (...) Die starke Fixierung der Politik wie der Öffentlichkeit auf die spektakulären Gewaltverbrechen darf nicht dazu führen, dass die Straftäter im weißen Hemd unbeobachtet ihren kriminellen Machenschaften nachgehen können."

  • Datum 09.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6kq8
  • Datum 09.06.2005
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