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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. Dezember 2004

'Sanierung' von Opel/Ständiger Sicherheitsrat-Sitz für Deutschland

General Motors lässt sich nicht von dem harten Sanierungskurs in den deutschen Opel-Werken abbringen, Kanzler Gerhard Schröder wirbt auch in Japan für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat, diese beiden Themen werden bevorzugt von den Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen aufgegriffen. Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt zur Opel-Sanierung:

"Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel, alle deutschen Werke bleiben erhalten. Dann ist ja alles noch mal gut gegangen oder? Nein, diese Einigung kann weder die Beschäftigten noch das Unternehmen zufrieden stellen. Für die Opel-Arbeiter bleibt trotz tiefer Einschnitte die Unsicherheit, welche langfristige Zukunft die Werke Bochum und Rüsselsheim haben. Denn eine Garantie dafür will die Konzernmutter GM nicht geben. Der Konzern hat sich vordergründig durchgesetzt, denn er hat sein Sparziel erreicht. Doch was ist das wert, wenn Opel gleichzeitig für 2005 und 2006 das sechste und siebte Verlustjahr in Folge prognostiziert?"

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sagt eher eine schwarze Opel-Zukunft voraus:

"Es werde hässlich, hatte John Devine, Finanzchef der Opel-Mutter General Motors, vor der Inszenierung dessen angekündigt, was verharmlosend Sanierung genannt wird. Und es ist hässlich geworden. Der Schmerz wird zwar durch eine 'sozial verträgliche' Behandlung gelindert, für die GM eine Milliarde Dollar aufwenden will. Aber ob es mit der Amputation getan und der Patient über den Berg ist, weiß derzeit niemand. Auch wenn die Standortsicherung zu Stande kommt, eine hundertprozentige Arbeitsplatzgarantie gibt es nicht."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht vor allem die Manager in Detroit gefordert:

" Bislang ist den überforderten Managern von General Motors nicht mehr eingefallen, als über Jahre hinweg ein Kostensenkungsprogramm an das andere zu reihen. Es ist höchste Zeit, dass der größte Autohersteller der Welt endlich eine erfolgreiche Strategie für sein europäisches Geschäftentwickelt. Die Mitarbeiter wissen, wie hart der Wettbewerb und wie groß die Überkapazitäten in der globalen Autoindustrie sind. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die verbleibenden Arbeitsplätze gesichert werden sollen."

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Veto-Recht für neue ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München ist dies ein kluger Schachzug:

"Um Deutschland und die anderen zu ständigen Mitgliedern zu machen, muss die Charta der UN geändert werden. Dafür brauchen Berlin und Co. zwei Drittel der 191 UN-Staaten. Darum wird in den kommenden Monaten gerungen. Falls es knapp werden sollte, ist es gut, etwas Verhandlungsmasse zu behalten. Mit einem späten Verzicht auf das Veto könnten am Ende fehlende Stimmen für die Reform gewonnen werden."

Für die LANDESZEITUNG aus Lüneburg hat Kanzler Schröder dagegen eine schwache Position:

"Unverdrossen pokert der Bundeskanzler auf internationalem Parkett um mehr Prestige. In Tokio zog er jetzt die nationale Karte, beharrte auf das Vetorecht, falls Deutschland in den UN- Sicherheitsrat aufgenommen werden sollte. Ein Trumpf ist das trotz der Rückendeckung Japans nicht, Schröder spielt ein schwaches Blatt."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG hebt die gemeinsamen Interessen von Deutschland und Japan hervor:

"Der Kanzler tat gut daran, seinen sechsten Besuch in China diesmal mit einer Weiterreise nach Japan zu verbinden. Der Inselstaat war von westlichen Radarschirmen schon fast verschwunden. Europa schien allein vom China-Hype fasziniert, dem neuen Viagra der Weltwirtschaft. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch verfolgen Berlin und Tokio ähnliche Interessen. Beide drängt es in den UN- Sicherheitsrat, um aus dem historischen Schatten der Kriegsverlierer herauszutreten. Zudem verfolgen beide rohstoffarmen Länder die Entwicklung des Ölpreises mit Sorge und sind als Export-Nationen an einer Aufwertung des schwachen US-Dollars interessiert."

  • Datum 09.12.2004
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5yLk
  • Datum 09.12.2004
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