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Politik

Pressestimmen von Freitag, 10. August 2007

Tarifstreit bei der Bahn

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn sollen nach den Auseinandersetzungen vor Gericht nun wieder Verhandlungen in den Vordergrund rücken. Als Vermittler sollen dabei die beiden CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler helfen. Ob es zu einer baldigen Lösung im Bahn-Tarifkonflikt kommt und wie diese aussehen könnte, das fragen sich auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg ist der Meinung:

'Kurt Biedenkopf und Heiner Geissler als Vermittler könnten in diesem Kampf zweier gleich starrsinniger Kontrahenten der Vernunft eine Bresche schlagen. Die mögliche Lösung erscheint sogar einfach: Klar ist, dass GDL-Chef Schell keine Tarifanhebung bekommen kann, die über die bisherigen Bahn-Abschlüsse hinausgeht. Aber er kann auch keinen Spartentarif für eine bunt gemischte Truppe reklamieren, die vom Bistro-Angestellten bis zum Zugführer reicht. Wenn die Mediatoren ihren gesunden Menschenverstand bemühen, werden sie eine bessere Eingruppierung der Lokführer vorschlagen und dem Rest in der GDL raten, den Tarif der großen Bahngewerkschaften zu übernehmen.'

Auch der Berliner TAGESSPIEGEL spekuliert über eine mögliche Einigung:

'Die Bahn kann ihr Angebot nicht erhöhen, weil sonst der bereits mit den beiden anderen Bahngewerkschaften geschlossene Tarifvertrag obsolet wäre. Deswegen sollten die Lokführer Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro akzeptieren. Wenn dann noch die Eingruppierung überprüft würde, könnte jeder einzelne Lokführer am Ende deutlich mehr Gehalt haben, ohne dass der Tarif insgesamt über Gebühr erhöht würde. Nur: Eine Einigung kann daraus erst werden, wenn die Lokführer ihrerseits den lang ersehnten eigenen Tarifvertrag bekommen.'

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm äußert sich zu dem richterlichen Streikverbot wegen daraus resultierender volkswirtschaftlicher Schäden:

'Sollte diese Sicht Schule machen, würde das Grundrecht des Streikrechts durch die Hintertür ausgehebelt. Sinn eines Streiks ist es gerade, Schaden anzurichten, um Druck auszuüben - andernfalls wäre er wirkungslos. Sollen die Arbeitnehmerrechte nicht dauerhaft auf der Strecke bleiben, ist ein behutsamerer Umgang mit den Grundfragen des Tarifrechts gefragt, als es hier vorgeführt wird. Arbeitskampfmaßnahmen innerhalb eines Streiks unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, obendrein gibt es das Instrument der Schlichtung. Vorbeugend die Notbremse des Totalverbots zu ziehen, setzt falsche Signale.'

Abschließend die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg:

'Wie der große Konflikt letztlich ausgehen wird, ist aber nach wie vor völlig offen. Politisch haben GDL und Bahn nun die Chance, sich etwas abzukühlen und ohne Gesichtsverlust eine Einigung zu finden. Juristisch steht eine Grundsatzentscheidung von erheblicher Tragweite an: In den nächsten Wochen werden Arbeitsrichter definieren müssen, welchen Spielraum es in Deutschland für die innerbetriebliche Tarifkonkurrenz verschiedener Gewerkschaften gibt. (...) Gibt es bei der Bahn keine gütliche Einigung, dann werden Gerichte demnächst Tarifgeschichte schreiben.'