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Politik

Pressestimmen von Freitag, 1. September 2006

Iran missachtet Ultimatum / Leichte Entspannung am Arbeitsmarkt

Der Iran hat wie angekündigt ein Ultimatum der Vereinten Nationen verstreichen lassen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde in Wien jetzt offiziell mitteilte, hält das Land an der Urananreicherung fest. Damit werden die Rufe nach Konsequenzen stärker. Die deutsche Tagespresse greift dieses Thema ebenso auf wie die weitere leichte Entspannung am Arbeitsmarkt in Deutschland.

Doch zunächst zur Haltung des Iran. Dazu meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Jeder Einstieg in Sanktionen enthielte bereits das Risiko einer sich mechanisch fortsetzenden Eskalation. Wer B sagt muss eben auch bereit sein, irgendwann C zu sagen. Was aber soll C heißen? Die wachsende Isolation des Iran, bis hin zu einem vollständigen Wirtschaftsembargo gegen den viertgrößten Ölproduzenten der Welt? Oder doch irgendwann einmal Militärschläge? Wer sich auf den stets heiklen Weg der Sanktionen begibt, sollte zumindest realistische Aussichten haben, damit das eigentliche politische Ziel zu erreichen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN konstatieren:

"Einstweilen haben die Mullahs nicht viel zu befürchten. Präsident Ahmadinedschad kann sich als Führer feiern lassen, der die Interessen des Iran unbeirrbar verteidigt. Innenpolitische Gegner hat er zum Schweigen gebracht. So ist die Lösung des Konflikts heute ferner denn je. Auch mit den ins Auge gefassten milden Sanktionen wird Teheran kaum gefügig gemacht werden können."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert:

"Nach Ablauf des Ultimatums der Vereinten Nationen an die Staatsführung in Teheran wäre ... nur noch Krieg eine Chance, die Iraner zu stoppen. Das aber darf nicht sein. Die Politik muss sich hier mit anderen Mitteln fortsetzen, schließlich besteht die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, die weit über den Persischen Golf hinausreicht."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg greift noch einen weiteren Aspekt auf:

"Dazu kommt, dass sich das Regime in Teheran einen Rückzieher innenpolitisch nicht leisten kann: Die Zahl von 64.000 Frauen und Mädchen, die in diesem Sommer wegen zu lockerer Verhüllung verwarnt werden mussten, zeigt breites Aufbegehren gegen die islamischen Satzungen. Von diesem Rumoren wollen die Atomzündler patriotisch-martialisch ablenken."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock erwartet Zugeständnisse an den Iran:

"Der Westen wird größere Kompromisse eingehen müssen, weil er sich ein zweites Irak nicht leisten kann. Das weiß Ahmadinedschad genau. Das Angebot einer Uran-Anreicherung im benachbarten Russland, das dem Iran letztlich keine souveräne Kontrolle über seine Energieversorgung gewährleistet, wird nachgebessert werden müssen. Zudem könnte der Westen umfassende Sicherheitsgarantien anbieten. Noch ist das Fenster für diplomatische Lösungen nicht geschlossen, ein verstrichenes Ultimatum noch kein Kriegsanlass."

Themenwechsel. Die Lage am Arbeitsmarkt zeigt sich weiter entspannt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach dem starken Rückgang im Juli im August weiter um 14.000 auf vier Millionen 372.000 gesunken. Dazu schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Die Zahl der Arbeitslosen ging, wie im August üblich, zwar nur leicht zurück. Erfreulich ist aber die Aussicht, dass in den kommenden Monaten dank flotter Konjunktur ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit sehr wahrscheinlich ist. Vor allem: Die Konjunkturbelebung wirkt sich positiv auf den Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Im Dienstleistungssektor werden sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, in anderen Branchen zumindest langsamer abgebaut."

Verhaltener sieht dies die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG:

"Wunder gibt es auch am Arbeitsmarkt nicht, höchstens kleine Fortschritte. Zwar ist die Erwerbslosenzahl nach teils deutlichen Rückgängen in den Vormonaten auch im August wieder leicht gesunken. Weil das aber durchaus üblich ist, kann bislang von keiner durchgreifenden Trendwende gesprochen werden."

Das MINDENER TAGEBLATT gibt zu bedenken:

"Die Große Koalition hat durchaus Konsequenzen aus dem Anpassungsdruck der Globalisierung gezogen. Zudem trägt sie mit immerhin erkennbarem Bemühen um eine Konsolidierung der Haushalte ein eigenes Sanierungsscherflein bei, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. ... Nach wie vor fehlt es an einem konsequenten Vorrang für Arbeit, nach wie vor wird zuviel der Hoffnung auf die Konjunktur überlassen. Ein kleiner Rückgang der Weltwirtschaft, ein massiver Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, ein erbitterter Tarifkonflikt - schon könnten die Arbeitsmarktzahlen von heute wieder Makulatur sein."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN weisen vor allem auf die schwache Binnennachfrage hin:

"Höhere Arbeitnehmer-Einkommen wären das beste Mittel zur Konjunkturbelebung und damit auch zur Beschäftigungs-Sicherung. Doch die Aussichten auf eine solche Trendwende sind eher trübe: Der Staat senkt die Last auf die Arbeitnehmer-Einkommen nicht, sondern erhöht sie tendenziell. Und die Gewerkschaften tun sich in einer zusehends differenzierten Tarif-Landschaft schwer, deutlich höhere Löhne durchzusetzen."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera folgert schließlich:

"Das konjunkturelle Fundament für den Arbeitsmarkt ist zwar gelegt und macht begründete Hoffnung - das reicht aber nicht. ... Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen, wie die Weichen zu stellen sind. Noch überdeckt das Konjunkturhoch die wahren Probleme. Im Winter, wenn die Arbeitslosigkeit wieder näher an die Fünf- Millionen-Marke rückt, wird die Debatte dafür wieder umso schärfer geführt werden."

  • Datum 31.08.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/91yK
  • Datum 31.08.2006
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