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Politik

Pressestimmen von Freitag, 1. Februar 2008

Hessens Regierungschef Koch in der Kritik

In der CDU wird über den Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch heftig gestritten. In einem öffentlichen Brief haben sich mehrere Spitzenpolitiker von umstrittenen Wahlkampf-Äußerungen Kochs über Jugendkriminalität und Ausländer distanziert. Die Entwicklung findet rege Resonanz in der Tagespresse.

So schreibt das OFFENBURGER TAGEBLATT:

„Ehrlicher wäre es von den 17 Briefeschreiber gewesen, zu sagen: «Mein lieber Roland Koch, du bist eine Belastung. Nimm den Hut und gehe in Rente.» Denn ohne ihn hätte die CDU in Hessen eine Chance an der Macht zu bleiben. Beispielsweise mit dem aktuellen Bundesverteidigungsminister Frank Josef Jung, der kein Wadenbeißer ist wie der Amtsinhaber, sondern ein moderat und besonnen wirkender Politiker. Mit dem Polarisierer Koch wird es in Hessen zum Stillstand kommen, weil bis auf die FDP niemand mit ihm etwas zu tun haben will.“

Ähnlich sieht es die Münchner ABENDZEITUNG:

„Wenn 60 Prozent der Hessen ihren Ministerpräsidenten zum Amtsverzicht drängen und selbst die parteinahe Adenauer-Stiftung Kochs Wahlkampf zerpflückt, gehört kein Heldenmut mehr dazu, die populistische Kampagne zu kritisieren. Dem Fass endgültig den Boden aus schlägt ein Zickzackkurs, wie ihn Bayerns CSU-Sozialministerin Christa Stewens vorführt: Erst unterschreibt sie öffentlichkeitswirksam ein Koch-kritisches Plädoyer für moderne Einwanderungspolitik, nur um beim ersten kritischen Hüsteln der Parteispitze nichts mehr damit zu tun haben zu wollen. Schöne Helden haben sie da in der Union.“

Das Boulevardblatt EXPRESS aus Köln meint:

„Die CDU gebärdet sich in diesen Tagen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Das zeigt unter anderem die Abrechnung von einigen CDU-Granden mit Kochs Wahlkampf. Würde der Hesse abdanken, wären die Probleme der CDU allerdings noch lange nicht vom Tisch. Das Dilemma der Partei ist, dass momentan niemand so recht weiß, wo und wofür sie steht.“

DIE TAGESZEITUNG (TAZ) aus Berlin sieht einen klaren Bezug zur noch anstehenden Wahl in Hamburg. Das Blatt schreibt:

„Die «liberale» CDU, sie hätte ihren Koch ja durchaus früher stoppen können. Aber erst jetzt, wo aus dem hessische Leitkeiler, dem Kampagnenkönig der CDU, ein angeschlagener Eber wurde, da kommen sie aus dem Gehölz. Die Terminierung dieses offenen Briefes, sie ist das eigentlich Peinliche. Vier Tage nach der verlorenen Wahl inszenieren (der Hamburger CDU-Spitzenkandidat) von Beust & Co ein pastorales Moralgesülze, Allgemeinplätze zur Rationalisierung der Integrationsdebatte. ... Nur was, wenn sich damit wieder keine Wahlkämpfe gewinnen lassen?“

Zum Schluss die Analyse des MÜNCHNER MERKUR:

„Es wäre besser gewesen, wenn Kochs Parteifreunde ihn beizeiten vor Zuspitzungen gewarnt hätten, statt hinterher den Stab über ihn zu brechen. Der Hesse ist mit Hurra in die Dämonisierungsstrategie seiner Gegner hineingelaufen: Aus einem angesehenen Regierungschef ist eine Unperson geworden, die selbst von Freunden für aussätzig erklärt wird - ein atemberaubender Vorgang in der Union, der die Einheit des konservativen Lagers zersetzt.“