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Politik

Pressestimmen von Freitag, 1. Dezember 2006

Rückgang der Arbeitslosigkeit / Baker-Kommision zu US-Vorgehen im Irak

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das herausragende Kommentarthema der deutschen Tageszeitungen. Beachtung finden ferner die schon bekannt gewordenen Empfehlungen der Baker-Kommission zum weiteren Vorgehen der USA im Irak.

Zum ersten Thema notiert die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Das Wort Sensation gehört eigentlich nicht zum Wortschatz von Volkswirten, zumal im skeptischen Deutschland. Angesichts der neuen Daten vom Arbeitsmarkt legen aber selbst manche Ökonomen ihre Zurückhaltung ab. Erstmals seit 2002 sind weniger als vier Millionen Arbeitslose registriert. Das sieht nicht nur nach einer Wende aus - das ist eine Wende. Der Aufschwung erfasst den Arbeitsmarkt, und so lange er weitergeht, wird sich auch die Beschäftigung weiter verbessern. Jeder neue Job bedeutet wiederum mehr Kaufkraft, so dass der Aufschwung weiter stabilisiert wird."

Auch der EXPRESS aus Köln stellt fest:

"Der Aufschwung gibt immer mehr Menschen Arbeit, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Und die Aussichten sind so gut, dass auch Langzeitarbeitslose wieder Hoffnung schöpfen können. Die erfreuliche Entwicklung macht klar: Es tut sich was in Deutschland. Die schmerzhaften Reformen zeigen Wirkung. Trotzdem darf die Politik jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Sie muss endlich den deutschen Steuer- und Bürokratie-Dschungel lichten. Dann könnten noch viel mehr Jobs entstehen."

In der NÜRNBERGER ZEITUNG heißt es:

"Ein gutes Stück des Erfolges schreiben sich die Regierungspolitiker auf ihre Fahnen. Ganz zu Unrecht tun sie das nicht. Denn die politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen sind wieder ein wenig berechenbarer geworden. Was vor zwei Jahren noch undenkbar erschien, ist eingetreten: Deutschlands Wirtschaft hat sich in Sachen Wachstum wieder an die Spitze der G7-Staaten gesetzt. Der Wandel vom Schlusslicht zum Spitzenreiter ist in der Tat bemerkenswert."

Der in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL greift diesen Gedanken auf und ergänzt:

"Dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industrienationen nun zunehmend besser dasteht, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen haben die deutschen Unternehmen ihre Effizienz extrem gesteigert. Das war ein schmerzhafter Prozess, da wurden Strukturen und Träume zerschlagen. Wir sind nicht mehr so viel teurer, wie wir es mal waren. Und Deutschland hat sich erheblich reformiert. Viele werden den Gürtel nun etwas lockern wollen - im Frühjahr legt die IG Metall ihre Forderung für die neue Tarifrunde vor. Doch eigentlich steht Deutschland die schlanke Figur ganz gut."

Die HEILBRONNER STIMME schließlich bemerkt:

"Die Kanzlerin hat die Arbeitsmarktzahlen zu Recht als 'sehr erfreuliche Entwicklung' bezeichnet. Mehr Lob wäre unangebracht: Die Hartz-Reformen, die nun greifen, sind noch von der Regierung Schröder beschlossen worden. Zeit zum Feiern wird die Große Koalition daher nicht haben. Der Arbeitsmarkt wird sich weiter wandeln und neue Reformen brauchen."


Themenwechsel: Noch ist nichts offiziell, doch die Empfehlungen der Baker-Kommission zur künftigen US-Strategie im Irak sind in Washington bereits durchgesickert.

Enttäuscht konstatiert die TAGESZEITUNG (TAZ) aus Berlin:

"Nun ist es raus, was die überparteiliche Iraq Study Group unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers James Baker kommende Woche empfehlen wird: Es ist eine Nebelkerze, die zur Konfliktlösung im Irak nichts beiträgt und lediglich die Spindoktoren auf beiden Seiten des politischen Spektrums in den USA befriedigt. Das Vorhaben, das US-Truppenkontingent um bis zu 75.000 Mann zu reduzieren, ist ohne Zeitplan versehen. Die Empfehlung, Syrien und Iran in eine Lösung einzubeziehen, ist bereits durchdebattiert, bevor der Bericht erscheint. Und so bleibt am Ende: die Baker-Kommission taugt nur zum 'Weiter so', das als Kurswechsel getarnt wird."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND gelangt zu folgender Einschätzung:

"Als Mittelweg zwischen zwei unvereinbaren Forderungen – abziehen oder bleiben – empfiehlt Baker, die Sache doch mehr und mehr den Irakern selbst zu überlassen. Als große politische Lösung empfiehlt Baker, die 'Schurkenstaaten' Syrien und Iran einzubeziehen. Wären die USA und Europa aber bereit, den Preis für deren Kooperation zu zahlen, etwa den Libanon den Syrern zu überlassen? Aus guten Gründen wird man das nicht tun. Bush wird Bakers Werk wohl in der Schublade verschwinden lassen, und es ist ihm daraus nicht einmal ein Vorwurf zu machen."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT sieht es so:

"Der Ratschlag hat einen Haken: Folgt ihm die Regierung, droht Bushs Vision von einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens endgültig ein böser Traum zu werden. Der Präsident stünde am Ende seiner Amtszeit auf der internationalen Bühne als Versager da. Nicht umsonst wird in Washington betont, man fühle sich an die Empfehlungen von Bakers Fachleuten keineswegs gebunden. Und die Tatsache, dass die Strategen im Pentagon sogar über eine Verstärkung der Militärpräsenz nachdenken, unterstreicht diese Haltung. Gleichwohl: Schlicht ignorieren darf Bush den Vorschlag nicht. Im Irak geht es nämlich längst nicht mehr um Amerikas Image einer Supermacht. Es geht darum, einen immerhin schon drei Jahre währenden Krieg zu beenden, der ohnehin nicht zu gewinnen ist. Bakers Schlussfolgerung ist zwar nicht die einzig mögliche, aber die einzig richtige."

Noch positiver bewertet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG die Empfehlungen der Baker-Kommission - Zitat:

"Sie eröffnen auch Chancen, das Zweistromland allmählich zu stabilisieren. Schlechter als mit der aktuellen Strategie von George Bush kann es kaum laufen. Wenn die USA nicht rasch einen Neuanfang organisieren, dürften sie schon bald im Irak auf verlorenem Posten stehen. Für die Sicherheit und Ölversorgung des Westens wäre eine solche Machtverschiebung im Nahen Osten beängstigend. Deshalb sind die Ratschläge des früheren Außenministers James Baker vernünftig. "
  • Datum 30.11.2006
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Smu
  • Datum 30.11.2006
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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