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Politik

Pressestimmen von Freitag, 07. Mai 2004

Irak-Politik der USA / Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen

Das dominierende Thema in den Kommentarspalten der deutschen Zeitungen ist die Irak-Politik der US-Regierung. Außerdem setzen sich die Leitartikler mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit durch den Bundestag auseinander.

Zum Irak lesen wir in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Nach dem Vorwurf der Vertuschung der Folter-Praktiken ist die Regierung Bush nicht nur ratlos in Irak, sondern auch unschlüssig an der Heimatfront. Ob vor Falludscha oder dem Verteidigungsausschuss: Überall haben sich die Schwierigkeiten so hoch aufgetürmt, dass - wenn überhaupt - nur Entschuldigungen und Eingeständnisse der eigenen Fehler neue Glaubwürdigkeit versprechen. Nach außen ist der Versuch der Abbitte mit George W. Bushs Ansprache an die arabische Welt aus Mangel an Demut gescheitert. Wie weit die Bereitschaft zur Selbstkritik im Wahlkampf reicht, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen."

DIE SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unter Druck:

"Der politische Schaden für die USA ist so immens, dass selbst ein Rücktritt von Donald Rumsfeld keinen Ausgleich schaffen würde. Aber ein politisches Opfer wäre ein besonders glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die amerikanische Regierung ihre Beteuerungen auch ernst meint und die Werte hochhält, die sie im Irak zu vermitteln versucht. Präsident Bush ist jetzt der Entlassung einen Schritt näher gerückt und hat Rumsfled quasi öffentlich abgemahnt. Seine Regierung - allemal hoch zerstritten - fällt sich nun öffentlich an. Die Lager brechen auseinander."

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wendet sich dem Meinungswechsel der CDU-Chefin Angela Merkel in der Irak-Frage zu:

"Noch vor wenigen Tagen forderte Merkel im Vorstand ihrer Partei, die Haltung der Amerikaner im Irak unerschütterlich fest zu unterstützen. Auf große Begeisterung stieß das nicht. Nun hat auch die Vorsitzende selbst plötzlich den Rückwärtsgang eingelegt. (...)Dahinter steckt wohl weniger ein Wechsel ihrer Ansichten als Einsicht in taktische Notwendigkeiten. Denn die starke Parteivorsitzende wurde mit ihrer 'In-Treue-fest'-Haltung immer einsamer in der Union. (...) Angela Merkel wird von der Sorge getrieben, im Europawahlkampf könne die CDU als Kriegstreiberin dargestellt werden und ein ähnliches Desaster erleben wie bei der Bundestagswahl im Herbst 2002."

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Gesetzes- Novelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen. Dazu lesen wir
in der Zeitung DIE WELT:

"Dieses Gesetz beruht auf einer Illusion. Bundesfinanzminister Eichel glaubt, dass die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit zu deren Bekämpfung beitragen und ihm dieses Jahr rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen werden. Weder das eine noch das andere wird geschehen. Natürlich gibt es kriminelle Schwarzarbeit, doch diese macht nie und nimmer 370 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung darf nicht ernsthaft denken, dass dieses gigantische Volumen der Schwarzarbeit auf krimineller Energie beruht. Der weit überwiegende Teil der Schwarzarbeit findet statt, weil legale Arbeit einfach zu teuer ist."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG ruft dagegen die Opposition dazu auf, genauer hinzusehen:

"Die Argumentation der Oppositionsparteien, statt mehr Bürokratie zu schaffen solle man einfach Steuern und Abgaben senken, besticht nur auf den ersten Blick. Schwarzarbeit entsteht nicht etwa aus bitterer Not oder aus Verärgerung über den 'geldgierigen' Staat. Schwarzarbeit entsteht, weil zwei Menschen - sagen wir: ein Hausbesitzer und ein Handwerker - sich ganz einfach bereichern wollen. (...) Das täten sie auch, wenn die Steuersätze drastisch gesenkt würden."

Eine andere Position vertritt der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Am Ende dann eben doch keine Putzfrauen-Polizei: Die Bundesregierung hat ihr ursprünglich völlig übersteigertes
Maßnahmenpaket gegen die Schwarzarbeit erheblich abspecken müssen - dies nicht zuletzt auf massiven öffentlichen Druck. (...) Der im Bundestag verabschiedete Gesetzesvorschlag geht den richtigen Weg. Bei aller Lust, die schwächelnde Regierung weiter vorzuführen: Die Union sollte sich sehr genau überlegen, ob sie sich im Bundesrat bei diesem Vorhaben querlegt."

  • Datum 06.05.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/50Kz
  • Datum 06.05.2004
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