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Politik

Pressestimmen von Freitag, 07. Dezember 2001

Lage in Afghanistan nach Kandahar-Aufgabe / Verschärfung des Nahost-Konfliktes / SPD-Vorbehalte gegen einen rot-roten Berliner Senat

Die Lage in Afghanistan nach der Aufgabe von Kandahar durch die Taliban beschäftigt viele Kommentatoren der deutschen Tages-zeitungen. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt dieser Presseschau. Die BERLINER ZEITUNG schreibt dazu:

"Die Taliban wollen sich statt dem Krieg wieder dem Koranstudium widmen. Omar selbst geht in den vorzeitigen Ruhestand, vom künftigen Regierungschef Hamid Karsai mit einer Garantie für Leib und Leben versehen. Von einer etwaigen Auslieferung an die USA ist keine Rede.
Paschtunen tun Paschtunen so etwas nicht an. Ist der Krieg damit vorbei, der Weg frei für den Aufbau eines neuen Afghanistan in Frieden und Demokratie? Skepsis scheint angebracht. Zwischen den siegreichen afghanischen Bürgerkriegsparteien brächen die alten Zwistigkeiten wieder offen aus. Der Usbeken-General Dostum, Herr über Nordafghanistan, will die neue Übergangsregierung nicht anerkennen, weil in ihr allein eine Tadschiken-Troika das Sagen hat. Ob sich unter diesen Umständen die Beschlüsse vom Petersberg in die Praxis umsetzen lassen, steht auch nach dem Ende der Taliban in den Sternen."

Die Ankündigung von General Dostum lässt eine eventuelle Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe für den TAGESSPIEGEL aus Berlin in einem neuen Licht erscheinen:

" Damit stellen sich neue Fragen für die deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Friedenstruppe: Müssen die Soldaten mit bewaffnetem Widerstand rechnen? Sollen sie gar die Petersberg-Beschlüsse notfalls mit Gewalt durchsetzen? Dann hätten Kanzler Schröder und Außenminister Fischer ein ernstes innenpolitisches Problem.
Friedenstruppen das klingt so edel und so risikoarm im Vergleich zu dem kürzlich debattierten deutschen Militärbeitrag für den Krieg gegen Terror, der Schröder zur Vertrauensfrage nötigte. Tatsächlich ist der Friedenseinsatz in Afghanistan eine weit gefährlichere Mission als Marine-Geleitschutz am Horn von Afrika."

Allgemeine Skepsis über die Entwicklung in Afghanistan nach der Petersberg-Konferenz zeigt die OST-THÜRINGER-ZEITUNG in Gera:

"Zurückhaltung ist angebracht, weil der Fahrplan naturgemäß grob sein muss. Noch ist der Krieg nicht zu Ende. Nicht alle Volksgruppen waren auf dem Petersberg dabei. Noch ist unklar, welche Machtabsichten die zahlreichen selbst ernannten Generäle bei der Aufteilung der Beute verfolgen. Dostum zumindest lehnte die Regierung schon mal ab. Der Fahrplan kann aber nur von Kabul aus verwirklicht werden. Dort wird es Verlierer geben nicht nur die Taliban und deren Anhänger. Das Ringen um die Macht, das neue Verlierer hervor bringt, dürfte erst richtig beginnen. Die Uno kann einen Erfolg verbuchen, doch der ist schon Schnee von gestern."

Zu einem anderen Krisenherd. Die Suhler Tageszeitung FREIES WORT beklagt eine unnötige Verschärfung des Nahost-Konfliktes durch den israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon, der Palästinenser-chef Jasser Arafat ultimativ aufgefordert hatte, Gewalttaten von extremistischen Gruppen zu unterbinden:

"Hamas und Dschihad sind Gruppierungen mit hoher terroristischer Energie. Dass sie nach dem 11. September nicht auf der amerikanischen Liste der Terror-Organisationen landeten, hatte einen einzigen Grund:
Die amerikanische Regierung wollte kein Öl in das Feuer in Nahost gießen. Das hat der Trittbrettfahrer Scharon jetzt selbst erledigt.
Mehr noch: Er erteilt Arafat Auflagen, die dieser nicht erfüllen kann. Nicht nur, weil ihm Autorität fehlt, sondern auch weil sie vielleicht in einen palästinensischen Bürgerkrieg führen. Was also hat Scharon erreicht außer einer Verschärfung des Konflikts?"

In Berlin wird über eine rot-rote Landesregierung verhandelt. Die geplante Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS stieß auch auf SPD-interne Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfrakton, Peter Struck, brachte eine durch die PDS tolerierte Minderheitsregierung ins Gespräch. Der Bonner GENERAL-ANZEIGER wirft einen Blick auf den Start der Koalitionsverhandlungen:

"Tag eins der rot-roten Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus von Berlin - und schon beginnt der Ärger. Gregor Gysi äußert in gewohnter Direktheit, die SPD befinde sich auf einem Canossa-Gang und fügt ehrlich hinzu, das rot-rote Projekt werde Signalwirkung für ganz Deutschland haben, was die SPD - wider besseres Wissen - bestreitet. Die FDP, hier wieder einmal schneller als die Union, kündigt an, sich rot-rot als Wahlkampfschlager nicht entgehen lassen zu wollen. Kurzum: Der Bundes-SPD steht in den kommenden Wochen und Monaten massiver Ärger ins Haus - und das ist gut so."

  • Datum 06.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1ShB
  • Datum 06.12.2001
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