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Politik

Pressestimmen von Freitag, 06.Februar 2004

Freispruch für Mzoudi / Umbau des BKA / Forderung nach Kabinettsumbildung

Der Freispruch für den mutmaßlichen Terroristen Abdelghani Mzoudi, der Führungswechsel beim Bundeskriminalamt und die Forderung des niedersächsischen SPD-Chefs nach einer Umbildung den Bundeskabinetts sind die zentralen Themen der Kommentare in deutschen Tageszeitungen.

Zum Fall Mzoudi schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Das Gericht war offenkundig bestrebt, seine Unabhängigkeit zu wahren - von 'demonstrieren' sollte man in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Und die Bundesanwaltschaft hat sich selbst nicht das beste Zeugnis ausgestellt, als sie kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme noch einen windigen Belastungszeugen präsentierte. Ein Gericht kann es nicht hinnehmen, sich von der Staatsgewalt instrumentalisiert zu sehen, schon gar nicht einer fremden."

Mögliche Vorwürfe aus den USA weist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München mit auf die Zurückhaltung von Beweismitteln durch die US-Justiz zurück:

"Die US-Behörden haben also so getan, als stünden Schuld und Urteil kraft amerikanischen Willens schon fest, und als müsse das deutsche Gericht nun nur noch pro forma seinen Stempel darauf drücken. So konnte, so durfte das Gericht nicht mit sich verfahren lassen. Das Gericht in Hamburg hat sich in der Tat geweigert, die rechtsstaatlichen Prinzipien unter Kriegsvorbehalt zu stellen. Es hat sich gegen eine Quantanamoisierung des Strafverfahrens gewehrt und die Grundsätze des aufgeklärten Strafprozesses verteidigt."

Die STUTTGARTER ZEITUNG argumentiert:

"Wie so oft lohnt ein zweiter Blick. Der zeigt, dass das Urteil seine Berechtigung hat, aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es einen Unterschied zwischen der Überzeugung, dass ein Angeklagter nicht unschuldig ist, und einer Überzeugung von seiner Schuld. Das ist mehr als Wortklauberei. Nur im letzten Fall darf es zu einer Verurteilung kommen, die Hamburger Richter hatten diese Überzeugung nicht. Der Freispruch ist somit nur konsequent. Zum anderen ist da die staatlich organisierte Aufklärungsverhinderung. Dass sich die Richter keine abschließende Überzeugung von einer Schuld Mzoudis bilden konnten, liegt daran, dass sie in ihrer ureigensten Aufgabe immer wieder behindert worden sind: bei der Vernehmung von Zeugen."

Den geplanten Umbau des Bundeskriminalamtes und die Berufung Jörg Zierckes an dessen Spitze kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Schily will das BKA umbauen, das hat er betont... Was auch immer die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe an Argumenten auftischen dürfte, das Ergebnis wird lauten: Das BKA bleibt nicht, wie es war. Wie aber will Ziercke Schilys Ziele durchsetzen, wenn er den Dolch im Gewande seiner Mitarbeiter fürchten muss? Mag man in der Sache von den Umzugsplänen halten, was man will. Das BKA ist nicht handlungsfähig, wenn wie auch immer geartete Interessen derart intrigant zum Sturz des Chefs führen können."

Im WIESBADENER KURIER heisst es:

"Kein Zweifel: Ulrich Kersten musste gehen. Nicht weil ein Bauernopfer gesucht wurde, sondern weil der BKA-Chef im Zentrum der Kritik stand... Dennoch stiehlt sich der zuständige Minister Schily mit seiner Personalentscheidung in geradezu illoyaler Weise aus der Verantwortung für das noch lange nicht ausgestandene BKA-Umzugs-Debakel. Selbst alle Entscheidungen 'einzig und allein' zu verantworten, die Konsequenzen aber nur für andere zu ziehen, das zeugt von der Abgehobenheit und Beratungsresistenz des Kabinetts- Hardliners."

Mit der geforderten Kabinettsumbildung befasst sich die Bremerhavener NORDSEE-ZEITUNG:

"Selbstverständlich hat Jüttner Recht. Das Kabinett ist personell nicht so aufgestellt, dass es das Land voranbringen kann. Der Punkt ist nur, dass das kein Sozialdemokrat öffentlich sagen darf. Intern teilen ja viele Jüttners Auffassung und fragen sich verzweifelt, wann der Bundeskanzler endlich einmal handelt und die größten Versager rausschmeißt. Doch der hat die Ruhe weg.."

Und die Münchener ABENDZEITUNG bemerkt:

"Die Personaldecke der SPD ist hauchdünn geworden. Nicht nur deshalb zögert der Kanzler mit einer Kabinettsumbildung. Er weiß zudem, dass neue Leute wenig bringen, wenn die alten Sachprobleme bleiben. Und davon hat dieser Regierung reichlich. Bevor Schröder neue Köpfe holt, sollte er deshalb lieber für Klarheit und Verlässlichkeit seiner Politik sorgen. Vielleicht lösen sich dann die Personalprobleme von alleine."

  • Datum 05.02.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4dlb
  • Datum 05.02.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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