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Politik

Pressestimmen von Freitag, 06. August 2004

Großbritannien-Terrorfahndung/UN-Irak/OECD-Deutschland/Streit um HartzIV

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Freitag mit einer Fülle von Themen. Wir haben Stimmen ausgewählt zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Rolle der UN im Irak, zur OECD-Konjunkturprognose für Deutschland und zum anhaltenden Streit um die so genannten Hartz-IV-Gesetze zu Reform des Arbeitsmarktes.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG macht sich anläßlich der Festnahme von Terrordächtigen in Großbritannien grundsätzliche Gedanken über die Bekämpfung des Terrorismus:

'Al Qaida ... steht für eine unheimliche Bedrohung, die offenbar überaus konkret und dennoch, bei allen Anstrengungen zur Aufdeckung ihres 'Netzwerks', kaum fassbar ist. Was Al Qaida tatsächlich darstellt, als Terrorbewegung oder 'Feind', bleibt auch nach Jahren erfolgreicher und vergeblicher Vorbeugung, Fahndung und Militärinterventionen beunruhigend vage. ... Zum Dilemma dieser Al-Qaida-Jagd gehört, dass jeder Erfolg das unfreiwillige Eingeständnis des Scheiterns ist, weil er das Gefühl gegenwärtiger Gefahr verstärkt.'

Zum bislang vergeblichen Bemühen der Vereinten Nationen, Schutztruppen für ihre UN-Mission im Irak zu finden, bemerkt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

'Kofi Annan steht völlig allein: Kein Land ist bereit, den Bitten des Uno-Generalsekretärs nachzukommen und die Uno-Mission im Irak militärisch zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis, vor allem für jene Regierungen, die regelmäßig nach einer Stärkung der Uno rufen, um der einzigen Supermacht USA nicht das Feld zu überlassen. Auch die Bundesregierung zählt zu dieser Gruppe.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock unterstreicht:

' Man kann es drehen und wenden wie man will: Damit ist die Saat der Terroristen aufgegangen. Weder Franzosen noch Deutsche, Russen oder Afrikaner wagen es vorläufig, ihre Soldaten in das Zweistromland zu schicken. Am Misserfolg der UNO sind aber auch die Amerikaner Schuld. ... Da Washington im Vorfeld des Krieges ... andere Nationen weitgehend düpierte, ... müssen sich die USA nun über den mangelnden Flankenschutz nicht wundern.'

Themenwechsel. Die in Berlin erscheinende TAGESZEITUNG, 'taz', schreibt zum Deutschland-Bericht der OECD:

'Wer sich die Diagnosen über Deutschland anhört, fühlt sich in ihrer Ausweglosigkeit an Beschreibungen aus Entwicklungsländern erinnert. Und bei den ärmsten Ländern gilt: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die Volksgesundheit helfen immer. Nun haben wir schon genug Autobahnen. Aber bei der Bildung hapert es an allen Enden.'

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bemerkt zu dem Report kritisch an:

'Die OECD glaubt nicht daran, dass der hohe Ölpreis den deutschen Konjunkturaufschwung gefährden könne. Die Organisation begibt sich dabei auf das schmale Argumentationsbrett, der steigende Rohstoffbedarf sei eine Auswirkung des weltweiten Aufschwungs, von dem auch Deutschland als Exportnation profitiere. So weit, so gut, so kurzsichtig. Denn im Inland dürfte die Nachfrage endgültig zum Erliegen kommen. Spätestens, wenn ein kalter Winter droht ... .'

Angesichts des anhaltenden Streits um die Hartz-IV-Reform fragt der BONNER GENERAL-ANZEIGER:.

'Steht Deutschland vor der Revolution? ... Viele Wortmeldungen zur Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der vergangenen Wochen klangen so, als stünde das Volk unmittelbar vor dem Sturm auf das Bundeskanzleramt. ... Die in Teilen grotesk übersteigerte und verzerrende Kritik an dem Reformgesetz, der leichtfertige Umgang mit Begriffen wie Armut und Elend spielt auf unverantwortliche Art und Weise mit den Ängsten der Betroffenen.'

Die Zeitung DIE WELT argumentiert:

' 'Hartz IV' wird immer deutlicher zur Chiffre für einen der schärfsten Macht- und Richtungskämpfe der Nachkriegsgeschichte. Längst hat die erste Einsicht in die Grenzen der deutschen Sozialpolitik den Kanzler von nennenswerten Teilen seiner Partei abgeschnitten; jetzt zerreißt es das Gewerkschaftslager. ... Die Chefs der beiden größten Einzelgewerkschaften sind bereit, den Sturz einer Regierung in Kauf zu nehmen, die eigentlich 'ihre' ist.'

Kritik an der Regierung übt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen:

'Ganz gleich, was man von der Agenda 2010 im Allgemeinen oder von den Hartz-IV-Reformen im Besonderen hält: Die rot-grüne Bundesregierung hat einmal mehr ihre erstaunliche Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Reformen rechtzeitig verständlich zu erklären und politische Tretminen zu entschärfen.'

Zusammengestellt von Michael Wehling.

  • Datum 05.08.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5PNu
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