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Politik

Pressestimmen von Freitag, 04.Juni 2004

OPEC-Förderquote/ Bonner Konferenz für Erneuerbare Energie/ Rücktritt von CIA-Chef Tenet

Ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist die Ankündigung der OPEC-Staaten, die Förderquote um zwei Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen. Außerdem findet nochmals die Bonner Konferenz für Erneuerbare Energien Beachtung. Schließlich ist auch der Rücktritt von US-CIA-Geheimdienst-Chef George Tenet ein Kommentarthema. Zunächst zur angekündigten Steigerung der Öl-Förderung.

DIE WELT glaubt deshalb nicht an einen Preisrutsch beim Benzin, sieht aber auch keinen Anlaß zu Pessimismus:

'Der Druck der Industrieländer hat gewirkt: Das Opec-Kartell dreht den Ölhahn auf - zumindest dort, wo wie in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten noch Kapazitäten frei sind. Doch wer erwartet hatte, dass sich damit das Öl deutlich verbilligt, wird enttäuscht. Ein paar Spekulanten verlassen zwar den Markt. Aber es bleibt dabei: Der Preis des Schmierstoffs für die Weltwirtschaft wird inzwischen zu rund einem Viertel vom Angstfaktor bestimmt. Hier wirkt die Furcht vor neuem Terror - gerade in den Förderländern des Nahen Ostens.'

Ähnlich sieht es der Kölner EXPRESS:

'Die Fördermenge wird erhöht, um den verunsicherten Märkten zu signalisieren: Wir haben alles im Griff, es gibt genug Öl für alle. Ob diese Botschaft nach den jüngsten Terroranschlägen so gut ankommt, dass die Angstpreise an den Ölbörsen deutlich nachgeben, ist die Frage. Und selbst wenn, wäre es wohl nur eine Erholung auf Zeit. Denn mit jeder neuen Bombe, die an einer Pipeline explodiert, droht sich der Ölpreis wieder zu verselbstständigen.'

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin nimmt - auch mit Blick auf die aktuell hohen Ölpreise - die Bonner Konferenz für Erneuerbare Energien in den Blick:

'Wie verwundbar die Weltwirtschaft ist, haben die Anschläge in Saudi-Arabien und der Konflikt im Irak gezeigt. Darauf hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bonn hingewiesen. Es sei ein 'Gebot der Sicherheit', die erneuerbaren Energien dezentral nutzbar zu machen, sagte der Kanzler. Da hat er zweifellos recht. Nur ob er sich daran auch erinnern wird, wenn in Deutschland wieder energiepolitische Entscheidungen anstehen? Zwar hat der Kanzler seinen Wirtschaftsminister beim Versuch gebremst, das Gesetz zu den erneuerbaren Energien unwirksam zu machen. Doch als es um den Emissionshandel ging, stand Schröder keineswegs auf der Seite der erneuerbaren Energien.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

'Diese Konferenz macht Mut, weil sie den Weg von den Worten zu den Taten weist. Kleine Taten sind besser als große Worte. Wenn nur ein Teil von dem angepackt wird, wozu sich viele Länder in Bonn verpflichten, dann ist ein wichtiger Schritt getan. Dass die Weltbank mit von der Partie ist und ihre Mittel für erneuerbare Energiequellen deutlich erhöht, ist mehr als nur ein Zeichen der Hoffnung. Es ist ein weiteres Zeichen des Umdenkens in der großen Finanzwelt.'

Abschließend zwei Pressestimmen zum Rücktritt von CIA-Chef Tenet. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

'Der Zeitpunkt überrascht, der Vorgang nicht. Tenet, der dem Auslandsgeheimdienst CIA vorstand und die anderen Dienste koordinierte, war nicht unumstritten. Tenet wurde vorgeworfen, nicht genug vor dem 11. September 2001 - den Angriffen auf New York und das Pentagon - gewusst zu haben; freilich sind da auch andere Dienste im Visier. Fehleinschätzungen über Irak wurden ihm angelastet. Die jüngste Affäre Chalabi - der von der CIA längst abgehängte Iraker soll Iran Informationen verkauft haben - mag eine Rolle spielen. Tenet hat solche Angriffe bisher überstanden. Gut möglich, dass er jetzt, da Bushs Stern in Umfragen sinkt, zur Belastung für seinen Chef wurde.'

Das HANDELSBLATT sieht es ähnlich:

'Experten in Washington haben schon lange darauf gewettet, dass CIA-Chef George Tenet früher oder später über die Klinge springen werde. Zu sehr war Tenet mit dem Skandal der fehlenden Massenvernichtungswaffen im Irak verbunden. Für Tenet war klar: Er konnte im Sumpf des irakischen Waffen-Debakels keinen Blumentopf mehr gewinnen. Deshalb hat er das Handtuch geworfen. Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen bedeutet der Rücktritt eines Vertrauten von diesem Kaliber eine Schwächung für Bush.'

  • Datum 03.06.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/58iY
  • Datum 03.06.2004
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