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Politik

Pressestimmen von Freitag, 03. November 2006

Weniger Arbeitslose / Konzept zur Unternehmensteuer

Zum ersten Mal seit 2002 liegt die Arbeitslosenquote in Deutschland wieder unter zehn Prozent. Für die Leitartikel der deutschen Tagespresse ist das nur bedingt ein Grund zur Freude. Ein weiteres Thema in den Kommentarspalten sind die von der Bund- Ländergruppe vorgelegten Pläne zur Unternehmensteuer-Reform.

Zunächst zur Entspannung am Arbeitsmarkt. Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf hält die positive Entwicklung nicht für ein Verdienst der Politik:

"Es lässt sich kaum ein konkreter Beschluss der letzten elf Monate benennen, der für die gute Arbeitsmarktlage verantwortlich wäre. Doch schreibt die große Koalition sich diese als Erfolg zu. Genau diese politisch nachvollziehbare Lesart ist es aber, die zur steten Wiederholung ökonomischer Fehler führt. Damit deutet man zeitweilige Mehreinnahmen der Staats- und Sozialkassen in dauerhafte Reformerfolge um. Das schafft die Illusion wachsender Spielräume und in der Folge die Strukturprobleme von morgen."

Vor zu viel Euphorie warnt auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Wenn der Generalsekretär der Union, Pofalla, von einer 'grandiosen Botschaft für unser Land' spricht und die neuen Zahlen als Erfolg der Regierungspolitik reklamiert, verhöhnt er die nach wie vor mehr als vier Millionen offiziell Arbeitsuchenden sowie weitere rund zwei Millionen Menschen, die gerne Arbeit hätten, aber aus verschiedenen Gründen nicht in der Statistik geführt werden. Für die Mehrzahl von ihnen liegt ein Arbeitsplatz nach wie vor in weiter Ferne. Hinzu kommt: Die Bundesregierung selbst schickt sich gerade an, die gute Konjunktur mutwillig abzuwürgen. Mit überzogenen Steuererhöhungen und einem Zickzackkurs in der Sozialpolitik gefährden Union und SPD aufs höchste, was auf dem Arbeitsmarkt - weitgehend ohne ihr Zutun - erreicht worden ist."

Der Kommentator des Kölner EXPRESS ist dennoch in Jubelstimmung:

"Man ist immer so ein bisschen misstrauisch, was die Zahlen zum Arbeitsmarkt angeht vor allem, wenn sie so gut sind. Doch diesmal sieht es so aus, als gebe es echte Hoffnungsstrahlen.... Binnen eines Monats gibt es 88.000 Langzeit-Arbeitslose weniger in Deutschland! Die beste Entwicklung, seit es das Arbeitlosengeld II gibt... Nächster Hoffnungsschimmer: Auch 2007 soll es mehr Jobs geben!"

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock warnt dagegen vor einem bösen Erwachen:

"Wenn wir Pech haben, füllt sich gerade eine riesige Konjunkturblase, die im schlimmsten Fall schon mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 platzt. Wirtschaftsverbände, Bundesregierung, Lobbyisten reden die Situation derzeit schön. Sie euphorisieren das Land, betäuben es und lenken von Problemen ab. Wenn es freie Stellen gibt, dann meist im Niedriglohnbereich - in der Call-Center-Branche etwa oder bei Zeitarbeitsfirmen. Wir dürfen optimistisch sein, das ja. Ein Rausch aber könnte schnell zum Kater werden."

Zum zweiten Thema: Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf ein Konzept zur Reform der Unternehmensteuer geeinigt. Der Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch stößt in der deutschen Tagespresse auf ein geteiltes Echo.

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg begrüßt die geplante Entlastung der Unternehmen: "Die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften in Deutschland sinkt mit der Reform im Schnitt knapp unter 30 Prozent. Damit kann sich Peer Steinbrück international sehen lassen. Das als Hochsteuerland verschrieene Deutschland putzt sich heraus für Investoren, nach dem Motto: Zu Gast beim freundlichen Finanzamt. Das ist eine sehr gute Nachricht."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN meinen dagegen:

"Das Reformwerk ist nicht dazu angetan, der Wirtschaft wirkliche Impulse zu verleihen. Denn die kapitalstarken Großunternehmen werden besser dastehen als die mittelständischen Firmen, denen das Gros der Arbeitsplätze zu verdanken ist. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die daran hängenden Arbeitsplätze ist nicht die Besteuerung der Unternehmen das größte Problem, sondern die horrenden Lohnnebenkosten. Und die Steuerentlastung wird keinen Konzern daran hindern, weiterhin Arbeit und Jobs in Billiglohnländer zu verlagern."

In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle heißt es:

"Fortschritt auf der Reformbaustelle: Finanzminister Peer Steinbrück -SPD- und Hessens Regierungschef Roland Koch -CDU- haben sich auf niedrigere Sätze in der Firmen-Besteuerung ab 2008 verständigt. Dies eröffnet die Chance, dass vor allem Großbetriebe ihre inländischen Gewinne künftig auch tatsächlich hier versteuern. Steinbrück ist bekanntlich SPD-Vizechef. Koch strebt das Stellvertreter-Amt beim bevorstehenden CDU-Parteitag Ende November an. Womöglich war die Neuregelung der Firmensteuern nicht das letzte Gemeinschaftswerk im Reformhaus Steinbrück/Koch."

Dass dies der Bundeskanzlerin gefällt, bezweifeln die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Angela Merkel wird die parteiübergreifenden Bündnisse im schwarz- roten Lager nicht ohne Nervosität beobachten. Als Kanzlerin und als Parteichefin. Ende dieses Monats wählt die CDU ihren neuen Bundesvorstand. Spätestens dann wird man sehen, dass es um mehr geht als ums Geld. Dann geht es um die Zukunft der Regierung und um die programmatische Weichenstellung in der CDU. Darum also, wie stark die Rückendeckung für Merkels Koalitionskurs überhaupt noch ist."

Die KIELER NACHRICHTEN kritisieren schließlich:

"Schwarz-Rot ist der Vorwurf zu machen, nicht mutiger gewesen zu sein... Es lagen mehrere Konzepte von parteiunabhängigen Experten vor, die eine wesentlich stärkere Entlastung empfohlen haben. So wird mit dem Schritt unter die 30-Prozent-Marke vor allem ein symbolischer Fortschritt erzielt, weil die reale Belastung kaum sinkt."

  • Datum 02.11.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9KUd
  • Datum 02.11.2006
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