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Politik

Pressestimmen von Freitag, 02.August 2002

Berlin nach Gysi / Krisenstaat Irak

Mit der Lage in Berlin nach dem Rücktritt von Wirtschaftssenator Gysi befassen sich die meisten Kommentare der Zeitungen auch an diesem Freitag. Darüber hinaus ist der drohenden Militärschlag der USA gegen den Irak eines der wesentlichen Themen der Weltlage- Analysten. Zunächst in die deutsche Hauptstadt - dazu heisst es in der BERLINER ZEITUNG:

'Ohne Gregor Gysi hätte es in Berlin keine rot-rote Koalition gegeben. Möglich war dieses Bündnis in der Hauptstadt nur, weil Gysi, der Salonsozialist mit Unterhaltungswert, die Vorbehalte des bürgerlichen Lagers im Westen gegenüber der SED-Nachfolgepartei wenn nicht ausräumen, so doch mildern konnte. Jetzt muss Klaus Wowereit ohne Gysi, aber mit der Partei Gysis weiter regieren... Man kann sagen: Gregor Gysi hinterlässt in der Berliner Koalition eine Lücke. Man kann es auch anders sagen: Gregor Gysi hinterlässt in der Berliner Koalition ein Desaster.'

Der B.Z. - ebenfalls aus Berlin - sieht den Abgang des Senators von der PDS so:

'Die Sternschnuppe Gysi ist am Himmel der kalten Realität verglüht. Man könnte darüber hinweggehen, wenn es nicht um die Interessen so vieler Menschen in ...Berlin ginge. Der Regierende Bürgermeister Wowereit macht es sich wieder einmal zu leicht, wenn er von einer Senatskrise nichts wissen will. Berlins Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Der zuständige Senator macht sich aus dem Staub. für Wowereit nichts aufregendes. Für die Opposition aber auch nicht. Nur die FDP scheint die Gefahr der Stunde erkannt zu haben. Der Rest macht Urlaub. Wie viel schlimmer soll es eigentlich noch kommen, fragen sich nicht nur die immer mehr Arbeitslosen.'

Schliesslich DIE WELT auf der Suche nach den Motiven, die den PDS-Politiker aus dem Amt getrieben haben könnten:

'Gysi hatte schlicht keine Lust mehr auf Aktenvermerke und Umlaufmappen, suchte daher einen Grund zum Rücktritt - und fand ihn alsbald. Nun überlässt Gysi die PDS sich selbst, jenen grauen Genossen also, die zwar zu Aktenvermerken ein erotisches Verhältnis haben, dafür aber von Außenwirkung wenig verstehen. Das ist misslich in der Talkshow-Demokratie, allzumal im Wahlkampf. Gysi, der sich selbst schon immer wichtiger nahm als die Sache, verlässt eine angeschlagene Partei. Von den senilen DDR-Nostalgikern, den biederen Kommunalpolitikern und den mittelmäßigen Funktionären der PDS hat er ohnehin nie etwas gehalten.'

Den Schlusspunkt der Betrachtungen über Gysis Demission setzt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Durch Berlin weht ein Hauch von Jakobinertum, der Wohlfahrtsausschuss sitzt in der Redaktion der Bild-Zeitung. Tag für Tag und Namen für Namen schürt das Massenblatt die Empörung über Politiker, die ihre auf dienstlichen Flügen erworbenen Bonusmeilen für Urlaubtrips und Familientickets eingesetzt haben. Zweifelsohne handelt es sich um Missbrauch, und zwar allein deswegen, weil es seit Jahren eine Anweisung des Bundestages gibt, dienstlich erflogene Bonusmeilen nur dienstlich zu verfliegen. Allerdings ist es eine Art von Missbrauch, die auf der Skala der Vergehen nicht hoch anzusiedeln ist.'


Themawechsel und zur Krisenregion um den Irak. Kritisch geht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mit den Plänen Washingtons um und schreibt:


'...die alte Frage, ob man letztlich nicht in Bagdad einmarschieren müsste, um Saddam Hussein politisch zu eliminieren, bleibt unter militärischen Gesichtspunkten beunruhigend. Die wirklichen Dilemmata beginnen mit dem Wort «danach». Wie würde ein Krieg auf die Region und die islamische Welt wirken? Wäre der Irak als Staat zu erhalten, und wo sind die neuen Kräfte, die ihn regieren sollten? Hätte Amerika die Geduld, am Golf jahrzehntelang ein «nation-building» finanziell zu unterstützen und militärisch abzusichern? Solange es auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten weiß, sollte Washington bei der unheroischen, aber relativ erfolgreichen Eindämmungspolitik gegenüber Bagdad bleiben.'

Und zum Abschluss dazu noch die ESSLINGER ZEITUNG, die es ähnlich bewertet:

'Der Irak ist nach wie vor eine Gefahr für den Weltfrieden. Doch völkerrechtlich wäre ein Angriffskrieg ein gefährliches Unterfangen. Das Gewaltverbot der UN-Charta würde schlichtweg ausgehebelt. Jeder militärisch starke Staat könnte sich in Zukunft darauf berufen. Willkür und Unberechenbarkeit in den internationalen Beziehungen wären die Folge - fatal für die mehr als angespannte Lage in Nahost. Gerade Amerika als Führungsmacht muss darauf achten, dass es den Respekt vor dem Völkerrecht, den es auch von anderen Staaten verlangt, selbst bewahrt.'

  • Datum 01.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2WgH
  • Datum 01.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E.Petrik
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