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Politik

Pressestimmen von Freitag, 01.März 2002

Deutschland-Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan/ Fahndung nach Serbenführer Karadzic / Diskussion über Zuwanderungsgesetz

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen widmen sich vor allem der Visite des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Berlin. Weitere Themen sind die gescheiterte Razzia gegen den Serbenführer Radovan Karadzic in Bosnien und die anhaltende Debatte über das geplante Zuwanderungsgesetz.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zur Rede Annans vor dem Bundestag:

"Er hat von einer gewichtigeren Rolle Deutschlands bei der Sicherung des Friedens in der Welt geredet, von der notwendigen Verzahnung des Militärischen mit dem Zivilen, von der Dringlichkeit höherer Entwicklungshilfe. Und es gab Beifall im Plenum, natürlich. Was alle für einen Moment vergessen haben: Die Welt, sie ist nicht so. Nichts deutet darauf hin, dass das zarte Stimmchen der Deutschen an Kraft gewonnen hätte, wenn es gilt, sich bei der militärischen Planung der USA Gehör zu verschaffen. Weil das so ist, wäre eine Definition deutscher Interessen hinsichtlich des militärischen Engagements in Afghanistan nötig. Dies könnte sich am Ende sogar mit der Weltsicht Annans decken. Dann wäre auch der Beifall ehrlicher."

In der BERLINER ZEITUNG heißt es dazu:

"In Annans halbstündiger Ansprache vor dem Deutschen Bundestag war nicht ein einziges Mal von der letzten verbliebenen Supermacht die Rede. Aber es war ein sehr beredtes Schweigen. Kofi Annans fast hymnisches Lob auf Deutschland und dessen internationales Engagement sagte allen, die zwischen den Zeilen zu lesen verstehen: Angesichts einer US-Politik gegenüber der Uno, die nach dem 11. September schnell wieder zu alter Ignoranz oder aber rücksichtloser Instrumentalisierung fand, sind die Weltorganisation und die Europäer mehr denn je aufeinander angewiesen."

Zum gescheiterten Schlag gegen Karadzic lesen wir in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Für einen kurzen, schönen Moment war Hoffnung aufgekommen. Die Friedenstruppe SFOR hatte im Osten Bosniens ein Dorf umzingelt, hatte Radovan Karadzic ins Visier genommen, war vorgerückt - und musste am Ende doch bekunden: Wir haben ihn nicht gefunden. Er war nicht da, oder er ist entwischt. Wieder einmal, und die Geschichte nimmt kein Ende. Schon lange gilt die Ausrede für jahrelanges Nichtstun nicht mehr, dass eine Ergreifung Karadzics die Serben wieder auf die Barrikaden treiben würde. (...)
Zum Triumph allerdings hat Karadzic dennoch keinen Anlass. Der jüngste Vorstoß zeigt immerhin, dass nun der ernste Wille zur Festnahme besteht. Er wird gejagt und hoffentlich bald gefangen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht dies ähnlich:

"Auch wenn die Aktion fehl schlug, was bei geheimen militärischen Operationen vorkommen kann, geht davon ein wichtiges Signal aus:
Karadzic, der unter anderem zusammen mit seinem früheren Armeechef Mladic wegen des Massakers an tausenden Muslimen in Srebrenica angeklagt ist, kann sich nicht mehr sicher fühlen. Die Gerechtigkeit ist ihm auf der Spur. Und in der Tat wird es höchste Zeit, dass die von der NATO geführte Truppe und vor allem die USA auch in Bosnien ernsthaft nach angeklagten Kriegsverbrechern suchen. Sonst entsteht der fatale Eindruck, dass zwar weltweit fieberhaft nach El-Kaida-Terroristen gefahndet wird, aber diejenigen, die den Balkan terrorisierten, unbehelligt bleiben."

Die Zuwanderungsdebatte veranlasst das HANDELSBLATT zu folgender Stellungnahme:

"Schon jetzt nimmt Kanzlerkandidat Edmund Stoiber das Zuwanderungsgesetz zum Anlass, um wider besseres Wissen die Gefahr einer ausländischen Invasion mit Hunderttausenden neuen Arbeitskräften an die Wand zu malen. Unabhängig von der Frage, ob eine solche Strategie erfolgreich und verantwortbar ist, begibt sich Stoiber mit seiner schroffen Ablehnung der Zuwanderung auch strategisch in ein gefährliches Fahrwasser. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kann ein trauriges Lied davon singen, wie sich ein Feldherr fühlt, dessen Truppen mitten im Angriff zum Gegner überlaufen."

Zum Schluss zitieren wir zu diesem Thema die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Die entscheidende Frage bleibt: Packt es Schröder erneut, die CDU/CSU-Phalanx zu knacken? Oder hält Stoiber diesmal die Unions-Reihen fest geschlossen? Verliert der Bayer quasi den direkten Vergleich auf Chef-Ebene, wird es ein böses Erwachen aus dem Kanzler-Traum geben. Richtet's der Chef-Genosse, ist er wieder ganz obenauf. Es bleibt spannend."

  • Datum 28.02.2002
  • Autorin/Autor zusammen gestellt von Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1tYK
  • Datum 28.02.2002
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