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Politik

Pressestimmen von Freitag, 01.Februar 2002

Bundestag - Deutsche Einheit / Bundestagswahlkampf - Union / Sicherheitskonferenz in München

Die Parlaments-Debatte über den Stand der deutschen Einheit und die Auftaktveranstaltung der Union zum Bundestagswahlkampf, das ist der Schwerpunkt dieser Presseschau. Ein weiteres Thema ist die Sicherheitskonferenz in München, die vor Globalisierungs-Kritikern geschützt werden soll. Zur Bundestagsdebatte schreibt das NEUE DEUTSCHLAND in Berlin:

"Sie gingen im Wahljahr 2002 mit einer 'Mogelpackung aus Wunsch und Wolke' auf Stimmenfang, warf Staatsminister Schwanitz im Bundestag den Unionsparteien vor. Stimmt. Nur: Was ist dann das 88-Seiten-Papier, das der Ostbeauftragte des Bundeskanzlers zum 'Stand der Deutschen Einheit' verfasst hat? Von seiner Rede ganz zu schweigen. 'Die Bundesregierung hat eine klare Strategie', tönte Schwanitz. Der 'Aufbau Ost' sei 'auf gutem Wege'. 'Investitionen, Innovation, Infrastrukturausbau' pries Schwanitz als Königsweg an. Schlagworte, nichts als Schlagworte. Nicht die Spur eines Versuchs, ernsthaft über konkrete Schritte zu streiten. Weil allen Beteiligten klar ist, dass das ohnehin irrelevant ist?"

Der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG in Regensburg hat die Debatte ebenfalls nicht gefallen -aber aus einem anderen Grund:

"So viel Schwarz-Weiß-Malerei, wie während der Debatte zur deutschen Einheit im Bundestag zu besichtigen war, bringt keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Die Aufbauleistung der Ostdeutschen in den letzten zwölf Jahren wird durch das Parteiengezänk genauso geschmälert, wie die enorme solidarische Anstrengung der Westdeutschen. So werden leider nur Vorurteile und Fremdheit kultiviert, statt sie abzubauen."

In Frankfurt am Main haben CDU und CSU ihren Wahlkampf für den Bundestag gestartet. Redner auf der Auftaktveranstaltung waren die CDU-Chefin Angela Merkel und natürlich der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Mit dessen Ausgangspositon setzt sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU auseinander:

"Deutschland braucht eine mutige Opposition, ein Glück, dass wir eine haben. Wagt sich diese Union doch mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen, der recht wenig in der Hand hat. Als Kanzlerkandidat kann Stoiber nicht mehr mit leichter Hand Gegenteiliges tun und reden, vielmehr muss er die Welten in München und Berlin nun in Übereinstimmung halten. Und in Berlin müsste er Geld einsammeln und nicht wie in München verteilen. So könnte es sein Profil zerreißen. Die Wirtschaft hätte gern einen marktradikalen Macher. Sozialstaat abmagern, Steuern runter, Kündigungsschutz abbauen -das sind die Schlagworte. Aber das heißt polarisieren - wobei die Mitte verloren gehen könnte. Die unterschiedlichen Erwartungen seiner potenziellen Wähler schlagen sich in inneren Widersprüchen nieder. Wo steht da Stoiber?"

Die BAYERISCHE RUNDSCHAU in Kulmbach stellt sich die Frage, warum die Union den Wahlkampf ausgerechnet in Frankfurt am Main startete:

"Als erste Wahl hätte sich für einen Angreifer Berlin aufgedrängt, doch an die Hauptstadt mit Eier werfenden Demonstranten hat Stoiber ungute Erinnerungen. Die Wirtschaftsmetropole Frankfurt mag ein weniger heißes Pflaster sein. Heikle Auftritte werden Stoiber aber nicht erspart bleiben. Der Ministerpräsident, der zu Hause bei ähnlichen Gelegenheiten stets Heimvorteile genoss, wird lernen müssen, Auswärtstore zu erzielen. Dazu sollte er nicht nur an seinen Auftritten feilen, die Union braucht endlich ein Wahlprogramm mit klaren und glaubwürdigen Alternativen zur Regierungspolitik."

Zum Schluss noch eine Stimme zur Sicherheitskonferenz in München, die am Wochenende beginnt. Dieses verteidigungspolitische Forum mit weltweiter Bedeutung soll unter strengen Sicherheitsbedingungen stattfinden. Die Stadt hat daher ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München hält diese Entscheidung nicht für richtig:

"An der Isolierung von Gewalttätern müssen Politiker, Polizei und friedliche Demonstranten ein gemeinsames Interesse haben. Mit totalen Demo-Verboten erreicht man das nicht, im Gegenteil. So wird bei Demonstranten trotzige 'Jetzt-erst-recht'-Stimmung geschaffen. Globalisierungskritiker haben ein Recht, sich mit Demos Gehör zu verschaffen. Sie brauchen dazu die öffentliche Bühne, die die Politiker immer haben. Deshalb darf man sie nicht zum Demonstrieren zum Nordbahnhof schicken. Aber das Motto bei alledem kann, nach den Exzessen von Genua, nicht lauten: von Genua nach München. Es muss heißen: München ist nicht Genua."

  • Datum 31.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1mH5
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