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Politik

Pressestimmen von Freitag, 01. April 2005

Debatte um China-Waffenembargo / Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen / Termin des Visa-Untersuchungsausschusses / Tod von Terri Schiavo

Mehrere Ereignisse stehen im Blickpunkt der Kommentatoren. Der Großteil der Leitartikler beschäftigt sich mit dem Waffenembargo gegen China und mit der Visa-Affäre. Daneben sind die Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen und der Tod der Wachkoma-Patientin Terri Schiavo Themen in den deutschen Tageszeitungen.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz spricht sich trotz aller wirtschaftlichen Argumente gegen die Aufhebung des Waffen-Embargos gegen China aus:

"Denn die Gründe, die für eine Aufhebung des seit 1989 geltenden EU-Waffen-Stopps nach China sprechen, sind leider nur spärlich gesät. Sicherlich, das Reich der Mitte hat sich geöffnet, der Handel floriert, die Wirtschaft brummt. Doch die Menschenrechtslage ist nach wie vor höchst unbefriedigend. Ebenso geben die aktuellen unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen Taiwan Anlass zu großer Sorge. Schröder aber kann diese Fakten nicht ausblenden. Sein Ehrgeiz, für Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist bekannt. Sich dafür um das Wohlwollen der Chinesen zu bemühen, ist keine Schande. Doch nicht um diesen Preis."

Die BERLINER ZEITUNG versteht Schröders Vorstoß nicht:

"Schröder hat die Abgeordneten ohne Not herausgefordert. Er hat es getan, obwohl er weiß, dass es in der Europäischen Union auf absehbare Zeit keine einstimmige Mehrheit für eine Aufhebung des China-Embargos geben wird; er also diesem Konflikt ohne Probleme hätte ausweichen können. Gerhard Schröder hat Fehler gemacht mit dem China-Embargo: In der Sache, aber auch in der Form. Wenn sich aber Fehler so häufen wie bei diesem Kanzler, dann zählt der Wähler mit."

Kritik an der Regierung kommt auch von der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG. Sie wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angesichts der Arbeitslosenzahlen Schönfärberei vor:

"Gewiss, die Verbreitung von Optimismus gehört zu den Grundpflichten eines Wirtschaftsministers. Schließlich zählt Vertrauen in die Zukunft zu den wichtigsten Voraussetzungen, wenn Unternehmen über neue Investitionen und damit Arbeitsplätze entscheiden. Doch Wolfgang Clement überzieht. Damit versucht der SPD-Politiker, sich und seiner Partei vor der Wahl in NRW Mut zu machen, aber der eigenen Glaubwürdigkeit dienen solche Parolen nicht."

Ähnlich sieht es die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Zwar sind die Hinweise richtig, dass die Statistik nach Hartz IV ehrlicher ist und die aktuelle Bilanz der vom Frühjahr 1998 ähnelt. Nur hat damals die SPD - völlig zu Recht - eine massive Kampagne gegen Helmut Kohl gefahren, der gerade auch wegen der Arbeitslosenquote folgerichtig im Herbst abgewählt wurde. Die Schönredereien von Clement und Schartau sind also nichts weiter als das berühmte Pfeifen im dunklen Wald."

Auch der Außenminister steht unter Beschuss. Für die TAZ offenbaren die Visa-Affäre und die Einlassungen Joschka Fischers vor allem eins:

"die Hybris des Ministers. ´Niemand ist perfekt`: Für ein Zugeständnis kann diesen Satz nur jemand halten, der nach seiner Selbsteinschätzung alle Sterblichen himmelhoch überragt. In dem Zitat steckt die ganze Anmaßung, die Fischer erst in seine jetzigen Schwierigkeiten gebracht hat."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT vertritt die gleiche Auffassung:

"Fischer hat seine Mannschaft nicht mehr im Griff. Und diesen Befund hat er nicht parteipolitischen Intrigen zu verdanken, sondern ganz allein sich selbst. Mit seiner Arroganz hat der Bundesaußenminister sein Amt erst zum Kuschen gebracht und nun zur Rebellion getrieben."

Hören Sie zum Schluss einen Kommentar zum Tod der Amerikanerin Terri Schiavo von der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:

"Darf man, weil ein 15 Jahre währendes Wachkoma nun eben lange genug gedauert zu haben scheint, mit richterlicher Zustimmung die Beendigung eines Lebens beschließen? Formal geht das in Ordnung. Aber kein irdisches Gericht wird die Frage abschließend und umfassend beantworten können: Wo fängt Leben an, wo hört es auf?"

  • Datum 31.03.2005
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6RyH
  • Datum 31.03.2005
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