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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 9. Februar 2006

Metall-Tarifverhandlungen / Rentenpolitik

Die deutschen Tageszeitungen kommentieren den Auftakt der Metall-Tarifverhandlungen. Ein weiteres Thema ist die Rentenpolitik.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt zu den Metall-Tarifgesprächen:

'Der erste Verhandlungstag brachte erwartungsgemäß kein Ergebnis; die zweite Runde Anfang März wird wohl ähnlich enden. Bald danach droht oder beginnt der Streik. Doch auch das wäre keine Katastrophe: Wenig fördert die Einigungsbereitschaft so sehr wie ein Streik, der beide Seiten viel Geld kostet. Wenn das Ganze nicht mit der fatalen Niederlage einer Seite endet wie im Jahr 2003, haben danach beide Parteien einen Beweis erbracht: Wir können kämpfen! Das mögen Außenstehende als seltsames Ritual betrachten; für die Beteiligten ist es ein Prozess mit meist vernünftigem, stabilisierendem Ergebnis', glaubt die SÜDDEUTSCHE.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder analysiert:

'Die Fünf-Prozent-Forderung der IG Metall mag angesichts jahrelanger Gehalts-Stagnation für das Gros der Beschäftigten hoch klingen - es wurde aber zuletzt kaum irgendwo so viel verdient wie in dieser Branche. ... Deshalb klingen allgemeine Maßhalteappelle von Arbeitgebern und Wissenschaftlern hohl. Gewinne können nicht nur zugunsten von Aktionären und Vorstandsgehältern umgelegt werden, sonst stimmt etwas nicht mit der viel beschworenen sozialen Marktwirtschaft', urteilt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT beleuchtet die Details und folgert:

'Von umso größerer Bedeutung wird ... sein, wie ernst es dem als Hardliner bekannten IG-Metall-Chef Jürgen Peters tatsächlich mit seinem Angebot an die Arbeitgeber ist, über die gewinnabhängige Gestaltung des Weihnachtsgeldes zu reden. Über die Qualität des Metall-Tarifabschlusses entscheiden in diesem Jahr ebenso stark der Spielraum für Differenzierungen auf Betriebsebene und die Steigerung der nominalen Tariflöhne.'

Die PFORZHEIMER ZEITUNG hält abschließend fest:

'So weit sind die finanziellen Vorstellungen der Tarifpartner voneinander entfernt, dass sie zu überlagern drohen, was in diesen Verhandlungen wirklich wichtig ist - gemeinsam die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutschen Unternehmen auch international konkurrenzfähig bleiben. Mit kaum steigendem Lohn bei immer mehr und immer anspruchsvollerer Arbeit macht man aber keine Firma zukunftsfähig. Genauso wenig hilft es, Arbeitgeber als Ausbeuter zu brandmarken und ausschließlich ihnen die Verantwortung für langfristigen Erfolg aufzubürden.'

Zur Rentenpolitik: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Renten in diesem Jahr stabil bleiben sollen.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg befindet:

'Man kann es schon nicht mehr hören: die Renten sind... in Zukunft auf jeden Fall niedriger als bisher. Und das hat Tradition: Siebenmal beschnitt die Regierung Kohl die Renten, zweimal Rot-Grün - und bisher einmal die große Koalition. Wer nicht privat vorsorgt, wird zum Sozialfall. Doch das betrifft wirklich erst die Rentner der Zukunft. Den heutigen Altersgeldempfängern geht es im Vergleich mit den nachkommenden Generationen immer noch relativ gut.'

Das HAMBURGER ABENDBLATT schreibt:

'Die große Koalition scheint jetzt zu einer Rentenpolitik mit klarerer Perspektive entschlossen. Die Rentner von heute müssen sich auf weitere Nullrunden einstellen, brauchen aber auf absehbare Zeit keine Kürzungen zu fürchten. Und die Jüngeren sind jetzt im Bilde, daß sie länger werden arbeiten müssen und ab 2029 erst mit 67 abschlagsfrei in Rente dürfen. Damit wissen alle Altersgruppen, woran sie sind.'

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG notiert:

'Die Rentenkassen sind zum Sozialfall geworden. Zwar versucht die Politik die jetzige Rentengeneration vor massiven Einbrüchen zu schützen, denn die ist eine Wählermacht. Dafür trifft es die Jüngeren umso härter. Mit der Anhebung des Rentenalters, dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg abbremst sowie der schleichenden Inflation werden die Ansprüche im Alter auf das Niveau einer sozialen Grundsicherung absinken', prophezeit die OSTSEE-ZEITUNG.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG führt dazu kritisch aus:

'Der eigentliche Skandal aber besteht darin, dass sich bisher offenbar niemand in der Politik ernsthaft Gedanken um die Folgen einer solchen Maßnahme macht. Wenn schon jetzt die Beschäftigung für fünf Millionen Arbeitslose in diesem Lande nicht reicht, was soll erst werden, wenn 20 Millionen Rentner länger arbeiten müssen?'

Die ABENDZEITUNG aus München setzt sich mit der großen Koalition auseinander und folgert:

'In Wahrheit gibt es keinen Grund für falsche Gemütlichkeit, es gibt einen Berg von Problemen, den nur eine große Koalition anpacken kann. Diese Herausforderung hat sie bisher kaum angenommen. Rot und schwarz halten still, sie verharren in Feigheit. Beleg dafür ist der skandalöse Umgang mit den Rententhema. Da wird von «Rente mit 67» gefaselt, wo Rentenkürzung gemeint ist. Nur traut sich auch in der Merkel-Münte-Regierung keiner, das zu sagen. - Unaufrichtigkeit, der erkennbare Unwille, den Leuten die Wahrheit zu sagen, ist noch schlimmer als Streit', unterstreicht die ABENDZEITUNG.

  • Datum 08.02.2006
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7xTo
  • Datum 08.02.2006
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