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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 9. August 2007

Lokführersteik gerichtlich untersagt

Der für heute geplante Streik der Lokführer im Güter- und Fernverkehr ist vom Nürnberger Arbeitsgericht untersagt worden. Am Freitag will das Gericht über den Einspruch der Gewerkschaft gegen das Verbot entscheiden. Das juristische Tauziehen wird von den meisten Kommentatoren der Inlandspresse kritisch gesehen.

Die THÜRINGER ALLGEMEINE schreibt:

'Eines ist Fakt: Die Gerichte können Bahn und Lokführergewerkschaft nicht helfen, ihren Tarifstreit zu lösen. Dessen Verlegung auf die juristische Schiene verzögert lediglich die Einigung, schafft neuen Konflikt und verschlingt zusätzliche Kosten. Von der Bahn und ihren Töchterunternehmen sind inzwischen Arbeitsgerichte in Nürnberg, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Mainz und Chemnitz eingeschaltet worden. Es wäre nicht verkehrt gewesen, die hierbei gezeigte Energie in die direkten Tarifverhandlungen fließen zu lassen.'

Ähnlich äußert sich das MAIN-ECHO:

'Der Bahn mit ihrer «Prozesshanselei» (so der Chef der Lokführergewerkschaft Manfred Schell) ist ein beachtlicher Punktsieg gelungen, auf den das Gewerkschaftslager in keiner Weise vorbereitet war. Doch der prozessuale Keulenschlag dürfte sich als schwere Hypothek für die eigentlichen Tarifverhandlungen erweisen. Die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre zwischen Bahnchef Hartmut Mehrdorn und Gewerkschaftsboss Schell ist seit gestern noch einmal abgekühlt. Wer unbedingt zur Urlaubszeit streiken muss und der deutschen Wirtschaft ein mehre hunderte Millionen Euro teures Chaos bereiten will, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Bevölkerung die Unterstützung versagt. Es ist höchste Zeit, endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Richter werden den Tarifkonflikt bei der Bahn nicht lösen können.'

Die RHEIN NECKAR ZEITUNG meint:

'Tarifstreitereien sollte man nicht vor Gericht austragen. Es sei denn, ein Streik oder eine Aussperrung bewegt sich im rechtsfreien Raum. Das ist aber bei den Eisenbahnern eindeutig nicht der Fall...Deshalb kann auch keine rechte Freude aufkommen, wenn sich nun die Nürnberger Arbeitsrichter als oberste Schrankenwärter Deutschlands aufspielen und der Gewerkschaft der Lokomotivführer einen Streik verbieten, nur weil er wehtut. Ein Streik soll ja schließlich Wirkung zeigen. Das entspricht dem Wesen des Arbeitskampfes.'

Der WIESBADENER KURIER notiert:

'Auch bei allen, die den Streik der Lokführer für unvernünftig, maßlos und überflüssig halten, müssen nach der Verfügung des Nürnberger Arbeitsgerichts die Alarmglocken läuten. Das einstweilige Streikverbot bedeutet eine höchst fragwürdige Einmischung der Justiz in die Tarifhoheit, die hoffentlich keinen Bestand haben wird. Die verfassungspolitische Bedenkenlosigkeit der Richter wird dabei nur noch von ihrem ökonomischen Unverstand übertroffen. Streiks sind demnach bis zum 30. September untersagt, weil sie zur Hauptreisezeit unverhältnismäßig hohen Schaden für die Volkswirtschaft anrichten würden. ... Darf man nur streiken, wenn der Schaden gering bleibt?'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN dagegen schreiben der Lokführer-Gewerkschaft ins Buch:

'Ein großer Bahnstreik hätte nur Verlierer; nicht nur die Menschen, die vergeblich am Bahnsteig warten, und nicht allein die Wirtschaft, die gerade bei Massengütern auf pünktliche Belieferung mit Rohstoffen angewiesen ist. Verlierer wäre auch das Tarifsystem in Deutschland insgesamt und damit der soziale Frieden im Land. Die Rechtslage ist unklar, selbst renommierte Jura-Professoren sind uneinig. Da sollten sich die streikbereiten Lokführer genau überlegen, wie weit sie im Ernstfall gehen wollen und ob sie den Eigeninteressen ihres Gewerkschaftsvorsitzenden folgen. Schon jetzt hat die GDL einen Keil in die Bahn-Belegschaft getrieben. Alleingänge von Gruppen mit Erpressu ngspotenzial bergen eine enorme Sprengkraft in sich.'

Auch der BERLINER KURIER zeigt wenig Sympathie für die Lokführer und mahnt zur Einigung:

'Die Räder der Bahn drehen sich weiter. Richter stoppten die Streikpläne der Lokführer-Gewerkschaft. Wir freuen uns darüber. Denn dieser angedrohte Streik hätte nicht nur Riesen-Schäden verursacht, sondern auch das gesamte Berufsleben mächtig durcheinander gewirbelt. Die Interessen von 8000 Lokführern standen gegen die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit war deutlich verletzt. Jetzt aber sollten sich Gewerkschaft und Bahner so lange an einen Tisch setzen, bis es eine Lösung gibt. Vernunft soll und muss jetzt das Gebot der Stunde sein.'