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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 8. November 2007

Wirtschaftsweise-Reformstreit

Als "widersprüchlich", ja sogar "kontraproduktiv" bewerten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats in ihrem Herbstgutachten wesentliche Tendenzen des Berliner Regierungskurses. Der Aufschwung werde nur mangelhaft für weitere Reformen genutzt. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse schließen sich Tadel und Ermahnungen weitgehend an.

So schreibt die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

"Die Lage ist gut, aber die große Koalition nutzt die Gunst der Stunde nicht, weil sie kein durchdachtes Konzept hat. Das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen unterstreicht in eindrucksvoller Weise, was Experten seit Wochen so eindringlich fordern: Finger weg von den beschlossenen Reformen bei der Rente und dem Arbeitslosengeldbezug, denn sie sind es, die zusammen mit der guten Weltkonjunktur Deutschland so vehement auf Wachstumskurs gebracht haben. SPD-Chef Beck dürften die Ohren klingeln angesichts dieser deutlichen Worte."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG kommt zu einer ähnlichen Einschätzung:

"Mit der Konjunktur verhält es sich wie mit dem Wetter: Nach einem Hoch kommt nun einmal ein Tief. Wie gut eine Volkswirtschaft solche zyklisch wiederkehrenden Flauten übersteht, können Politiker durchaus beeinflussen. Wer in guten Zeiten wie der jetzigen vorbeugt, muss in schlechten Zeiten weniger leiden. Deshalb ist es zwar populär, aber zu kurz gedacht, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern zu wollen, die Rente mit 67 wieder abzuschaffen oder die Steuerreformen zurückzudrehen. Die Wirtschaftsweisen haben recht, wenn sie fordern, das Erreichte nicht zu verspielen. Die Frage ist aber, ob das Erreichte überhaupt ausreicht."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg fasst es so zusammen:

"Das Urteil der Konjunkturforscher (...) über die Arbeit der großen Koalition ist alles andere als schmeichelhaft. Die Regierung, rügen sie, blende Probleme aus, verwässere wichtige Reformen und verzettele sich in taktischen Manövern. Überspitzt formuliert: Die Koalition ist gerade dabei, die rot-grüne Reformdividende zu verzocken."

Vernichtend auch das Urteil der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe:

"Politiker dagegen denken mitten im Konjunkturfrühling ungern an den nächsten Herbst. Wenn die Steuern fließen und zwei wichtige Wahljahre vor der Tür stehen, kennen sie nur einen Reflex: Unter die Leute mit dem Geld."

"Endet der Aufschwung auf der Ölspur?", fragt die FRANKFURTER RUNDSCHAU und analysiert:

"Baldriantropfen zur Beruhigung kommen aus dem 'Weisen'haus: Aufgrund der konjunkturellen Abschwächung wird die Preisentwicklung im Euro-Raum im nächsten Jahr nahezu unverändert bleiben, sagen die Sachverständigen. Die gebremste Konjunktur wird zum Dämpfer für den Ölpreis und nicht umgekehrt. Die Inflationsrate verdient nach wie vor ihren Namen nicht. Im Jahresdurchschnitt 2008 steigen laut Ratsprognose die Verbraucherpreise allenfalls um zwei Prozent und damit weniger als 2007. Das gilt natürlich nur, solange sich der Ölpreis an die Vorgabe der Fünf Weisen hält, auf nicht mehr als 80 Dollar pro Barrel zu klettern. Ihr Wort in der Spekulanten Ohr."