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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 8. Februar 2007

Tornado-Jets nach Afghanistan / EU-Kommission zu Auto-Abgasbestimmungen

Die Entscheidung der Bundesregierung, Tornado-Aufklärungsjets nach Afghanistan zu entsenden, ist das Kommentarthema zahlreicher Tageszeitungen. Beachtung findet zudem die Entschärfung der Auto-Abgasbestimmungen der EU-Kommission.

Zum ersten Thema notiert der NORDKURIER aus Neubrandenburg:

"Ganze drei Monate stand die Verteidigungsfront von Kanzlerin Angela Merkel, dann war sie sturmreif geschossen. Noch auf dem NATO- Gipfel in Riga hatte sie die dringende Bitte von Generalsekretär de Hoop Scheffer und US-Präsident Bush nach Unterstützung für die in Südafghanistan kämpfenden Truppen mit dem Hinweis auf das deutsche Engagement im Norden abgelehnt, nun hat Berlin dem anhaltenden Druck nachgegeben und stellt Tornado-Kampfflugzeuge zur Verfügung."

Der WIESBADENER KURIER schreibt:

"Zwar will Berlin - wie lange noch? - die Beteiligung deutscher Flugzeuge an Bombenangriffen ausschließen. Aber die Aufklärungs- Mission der Tornados liefert die Daten für diese Luftangriffe und macht die Deutschen so zu direkt Beteiligten am Kriegsgeschehen. So gesehen werden die Deutschen ab April an vorderster Front in diesem Krieg stehen, wenn der Bundestag zustimmt."

In eine ähnliche Richtung geht der Kommentar des FRÄNKISCHEN TAGES aus Bamberg - Zitat:

"Rücken die Taliban weiter vor, ist auch der deutsche Einsatz im Straßenbau nicht mehr sinnvoll. Dann wird auch die Bundeswehr- Suppenküche im jetzt noch sicheren Norden unter Beschuss geraten. Eine Trennung zwischen Isaf und Enduring Freedom ist logisch nicht zu begründen. Deshalb ist es unehrlich, dass das Kabinett nicht von einem Kampfeinsatz spricht. Denn natürlich muss ein Tornado-Pilot schießen dürfen, wenn er von Boden-Luft-Raketen bedroht wird. Wer diese Wahrheit nicht akzeptiert, stiehlt sich aus der Verantwortung auch gegenüber dem afghanischen Volk."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:

"Hinter all den Bemühungen, den Auftrag der Tornados zu begrenzen und deren Mission nicht als Kampfeinsatz erscheinen zu lassen, steht die Hoffnung, in der internationalen Politik auch ein bisschen schwanger sein zu können: am für unvermeidlich befundenen Kampf (der engsten Verbündeten) gegen den transnationalen Terrorismus und seine Unterstützer teilzunehmen, ohne sich dabei die eigenen Hände übermäßig schmutzig machen zu müssen oder gar zu verbrennen."

Das BADISCHE TAGBLATT aus Baden-Baden schließlich resümiert:

"Das, was da am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht wurde, ist zumindest stringent, wenn nicht gar zwingend notwendig. 2.900 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan; sie sind als Teil der ISAF-Mission schon jetzt Kriegspartei, auch wenn das bisher nicht so gut zu sehen war und mancher auch bewusst die Augen davor verschloss. Kriegsgegner sind die Taliban, und es ist die Pflicht des Westens, in Afghanistan Demokratie und Stabilität zu schaffen und das Land nicht noch einmal den Steinzeit-Islamisten zu überlassen."

Vor allem auf Druck von Kanzlerin Merkel und der deutschen Autoindustrie hat die EU-Kommission die Abgas-Bestimmungen für Neuwagen entschärft. Die deutsche Tagespresse reagiert darauf überwiegend kritisch.

So heißt es im TRIERISCHEN VOLKSFREUND:

"Kaum sind nicht nur Bekenntnisse zum Klimaschutz gefordert, sondern konkrete Maßnahmen, da knickt die Regierung ein. Der Umwelt erweisen Merkel & Co. so einen Bärendienst und das nur ein paar Tage nach der UN-Studie zu den dramatischen Folgen der Klimaerwärmung. Die Beteuerungen der Kanzlerin vergangene Woche zum Klimawandel und zum deutschen Engagement waren also passend zum Thema heiße Luft."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel meint:

"Die grundsätzliche Richtung stimmt - die europäischen Autoflotten sollen sauberer werden. Doch der Streit in der Brüsseler EU- Kommission ging auch weniger um die Richtung als um die Geschwindigkeit. Vom Vorstoß des Umweltkommissars Dimas blieb nur ein weichgespülter Kompromiss. Die Umwelt wurde ausgebremst. Ein Taschenspielertrick, dass nun auch Bio-Sprit und bessere Reifen einen Beitrag zum 120-Gramm-Zielwert leisten sollen. Viel hängt daher davon ab, wie das Gesetz im Detail formuliert wird. Und wer es formuliert."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG konstatiert:

"Die Versäumnisse der Vergangenheit könnten sich jetzt bitter rächen. Inzwischen sitzt den deutschen Herstellern nicht nur die EU- Kommission im Nacken, sondern auch die internationale Konkurrenz. Anderswo wird längst intensiv an spritsparenden Motoren und ernsthaften Alternativen zu Benzin und Diesel gefeilt; auch deshalb, weil Treibstoff immer teurer wird. In ein paar Jahren werden sich jene Autos am besten verkaufen, die am wenigsten verbrauchen. Und das nicht nur, weil die Politik es so will, sondern vor allem die Kunden."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG - sie erscheint in Frankfurt/Oder - ergänzt:

"Die harte Haltung Deutschlands kann kaum die große Blamage der europäischen Autoindustrie verdecken, die sich 1998 verpflichtet hatte, den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Autos bis 2008 von 185 auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Aktuell liegt er bei 161. Die Erfahrung lehrt auch in diesem Fall, dass Firmen ausschließlich gesetzliche Vorgaben ernst nehmen. Selbstverpflichtungen sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie verfasst sind."

Positiver ist das Urteil der in Heidelberg erscheinenden RHEIN-NECKAR-ZEITUNG:

"Das Ergebnis des Kuhhandels mit der EU-Kommission, bei dem sich Angela Merkel in die Tradition von Auto-Kanzler Schröder gestellt hat, ist immer noch ehrgeizig und einschneidend genug, um ein Umdenken und ein Umsteuern zu erzwingen. Damit wird individuelle Klima-Verantwortung auf den Bürger verlagert. Und Klimaverbrauch bestraft. Denn die Besteuerung nach CO-2-Ausstoß muss kommen."

  • Datum 07.02.2007
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9ozP
  • Datum 07.02.2007
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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