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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 7.Februar 2001

Bundesanstalt für Arbeit legt neue Zahlen vor/ Neuordnung des EU-Automarktes/ Spekulationen um Medienunternehmer Kirch

Die Kommentare der deutschen Tagespresse stehen ganz im Zeichen wirtschaftlicher Themen. Kommentiert werden vor allem die erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen sowie die Kritik an der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Ihr wird vorgeworfen, die Vermittlungs- Statistik geschönt zu haben. Außerdem werden die geplante Neuordnung des Autohandels in der Europäischen Union und die Situation des
Medienunternehmers Kirch in den Blick genommen.

Zunächst zu den neuen Arbeitslosenzahlen und der Kritik an der Nürnberger Anstalt.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf schreibt:

"In den deutschen Arbeitsämtern mit ihren 90.000 Beschäftigten müssen die Fenster mal richtig weit aufgemacht werden, damit frischer Wind den Bohnerwachsgeruch und Bürokratenmief wegweht. Die 4,3
Millionen Arbeitslosen haben ein Recht darauf, schnell in die 1,5 Millionen offenen Stellen zu kommen. Wegen des Arbeitsamts-Skandals müssen Köpfe rollen, bis hin ins Ministerium. Auch der Kapitän einer Behörde, als den Arbeitsamtspräsident Bernhard Jagoda sich offenbar
sieht, sollte sein Patent schnellstens abgeben, wenn er das Schiff auf Grund gesetzt hat."

Auch die BERLINER MORGENPOST übt scharfe Kritik:

"Gerade einmal 9.000 von 86.000 Mitarbeitern in den Arbeitsämtern kümmern sich um die Job-Akquise. Neun von zehn Angestellten sind mit der Verwaltung der Verwaltung, dem bürokratischen Wasserkopf, beschäftigt. Ein Vermittler auf 600 Arbeitssuchende - auch bei größtem Engagement kann da von marktorientierter Betreuung keine Rede
sein. Der Fehler liegt im System, und das kostet den Steuerzahler in diesem Jahr 51 Milliarden Euro. Da darf die Frage nach dem Ertrag wohl erlaubt sein."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nimmt dagegen die Politik insgesamt in die Verantwortung:

"Alle Anzeichen deuten darauf, dass ein beliebtes Spiel im
Politikbetrieb begonnen hat: die Suche nach einem Sündenbock. BA-Präsident Bernhard Jagoda steht ganz oben auf der Liste. Keine Frage, der wackere Verwalter der Dauerkrise trägt Verantwortung. Doch dem Behördenleiter allein die Schuld zuzuweisen ist allzu billig. Alle Regierungsparteien der jüngeren Vergangenheit, also
auch Union und FDP, haben das Nürnberger Modell mit seinem Wasserkopf geprägt. Kaum geringer ist der Einfluss von Arbeitgebern und Gewerkschaften."

Ähnlich sehen es die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Für Beschäftigungserfolge ist mehr nötig als eine effizientere Arbeit der Ämter. Wer nun allerdings nach umfassenden, tief greifenden Reformen ruft und deren Umsetzung am besten sofort verlangt wie etwa die Arbeitgeberverbände, der zeigt wenig Sinn für das Mögliche: Sieben Monate vor einer Wahl ist keine Regierung in der Lage, solche Projekte noch durchzusetzen. Legt sie jetzt Pläne vor, werden diese zerfetzt - von der Opposition und von den Verbänden."

Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der geplanten Liberalisierung des Autohandels in der EU:

"Ob für die Kfz-Käufer die schöne neue Autowelt heraufzieht, die EU-Kommissar Mario Monti verheißt, ist so sicher nicht. Definitiv kann keiner behaupten, dass mit dem Wegfall der bisherigen Wettbewerbsprivilegien für die Hersteller die Preise für deren Fahrzeuge sinken werden. Sicher ist aber, dass die Kfz-Industrie die ihr gewährten einmaligen Wettbewerbsvorteile missbraucht. Wenn Unternehmen wie Daimler-Chrysler, Volkswagen oder Opel die Millionen-Bußen, die ihnen der Europäische-Gerichtshof in der Vergangenheit wegen Missbrauchs ihrer Marktmacht aufbrummte, ohne
Unrechtsbewusstsein aus der Portokasse zahlen, deuten sie an, wie gut sich mit den Kartellprivilegien verdienen lässt - auf Kosten der Verbraucher. "

Abschließend noch die BERLINER ZEITUNG. Sie befasst sich mit der Lage der hochverschuldeten Kirch-Gruppe und schreibt:

"Darf ein deutsches Medienunternehmen einfach so in fremde Hände fallen? Zum Beispiel in die von Rupert Murdoch, Eigentümer eines der weltweit größten Medienkonzerne, der News Corp? Das muss man nicht begrüßen. Aber deutsche Medienkonzerne engagieren sich selbstverständlich im Ausland. Nur umgekehrt soll das angeblich ein Problem sein. Es ist keins. Kirch retten? Der Mann hat mit höchstem Einsatz ein riskantes Spiel gespielt. Wenn er es jetzt verliert, dürfen seine Freunde mit ihm trauern und seine Gegner jubilieren. Hauptsache, die Politik hält sich da raus."

  • Datum 06.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1pg0
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