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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 7. Oktober 2004

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei / Konflikt Boeing - Airbus

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen und die Klage des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing gegen seien europäischen Konkurrenten Airbus vor der Welthandelorganisation WTO beschäftigen an diesem Donnerstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU lotet die Entscheidung der EU-Kommission nach beiden Seiten aus:

"Im Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs über die Empfehlung der Kommission beugen. In ihrer Hand liegt es, den Beitrittsgesprächen eine Form und einen Verlauf zu geben, die den Bedingungen in der Türkei und denen in der EU gerecht werden. Die Türkei ist nun mal keine Beitrittskandidatin wie jede andere. Brüssel hat das begriffen und Vorkehrungen getroffen. Ein Scheitern wird genauso wenig ausgeschlossen, wie die Erkenntnis entlang des Weges, dass etwas anderes als eine Mitgliedschaft die bessere Antwort auf die türkisch-europäische Frage ist."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen die Türkei in der Bringschuld:

"Die Türkei erhält die verdiente europäische Perspektive, doch die ersehnte Mitgliedschaft wird sie - wenn überhaupt - nur unter erschwerten Bedingungen bekommen. Sie muss, wenn sie nicht den Abbruch der Gespräche riskieren will, durchschlagende Erfolge im Kampf gegen Folter und Korruption, gegen die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, gegen den Machthunger von Militärs nachweisen. Viel Zeit ist nötig."


Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schreibt:

"Würde die Türkei innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre der EU beitreten, wäre es ein starkes und ermutigendes Signal an alle muslimisch geprägten Gesellschaften, dass Islam und Demokratie sich genau so wenig ausschließen wie Islam und Moderne. Die Aufnahme der Türkei würde die Prophezeiung von Osama bin Laden widerlegen, wonach der Krieg zwischen Christen und Moslems unausweichlich ist."

Ganz anders die Berliner Tageszeitung DIE WELT:

"Die Türkei ist nicht reif für einen Beitritt. Mit dem Angebot
Brüssels, Verhandlungen aufzunehmen, sprechen die Kommission und die türkische Regierung nun zwar auf gleicher Augenhöhe. Am Zuge ist aber die Türkei, mag sich Premier Erdogan auch noch so vehement gegen Auflagen der EU stemmen. Nicht die EU braucht die Türkei, aber diese
braucht die EU. Ankara ist der Antragsteller, nicht Brüssel. Es liegt an der Türkei zu beweisen, dass sie fit für Europa ist."

Eine ähnliche Skepsis vermutet der KÖLNER STADT-ANZEIGER auch bei der EU-Kommission:

"Wie riskant das Unternehmen ist, das belegen die vielen Vorkehrungen, die die Kommission gegen ein Ersticken der EU an dem großen Brocken vorschlägt. Wenn es aus praktischen Gründen für die Türkei nur eine Mitgliedschaft zweiter Klasse oder nur eine privilegierte Partnerschaft geben kann, dann ist das immer noch besser, als sich unter dem Druck der eigenen Erwartungen und Versprechungen in eine Erweiterung zu zwängen, die die EU sprengen könnte."

Und für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Mittwoch gar ein schwarzer Tag für Europa:

"Mit dem am Mittwoch wahrscheinlich gewordenen Beitritt der Türkei fände das historische Projekt Europa, so wie es in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts als Konsequenz der europäischen Selbstzerstörung in zwei Weltkriegen begonnen wurde, sein Ende. Man kann das wollen, oder man kann es für unvermeidlich halten, weil auch die Zweiteilung der Welt in feindliche Blöcke zu Ende ist. Doch dann sollte man das der europäischen Bevölkerung ehrlicherweise sagen: es geht nicht um eine 'Erweiterung' der EU, sondern um ihre Transformation."

Themenwechsel: Die Klage des amerikanischen Luftfahrtkonzerns Boeing gegen seinen europäischen Konkurrenten Airbus vor der WTO wegen angeblich zu hoher Subventionen ist für die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ein durchsichtiges Manöver:

"Wer seine Rechte verletzt sieht, der kann mit gutem Grund vor Gericht ziehen. Wenn er dies aber wie der US-Flugzeugbauer Boeing just in dem Moment tut, in dem er die Marktführerschaft an den Kontrahenten verloren hat und überdies inmitten eines heftigen Wahlkampfes, der wirkt wenig glaubwürdig... Dass einer von beiden am Ende einen klaren Sieg erringt, ist eher unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist, dass man sich nach dem 2. November wieder zusammenraufen wird. Denn dann ist der Wahlkampf in den USA ja vorbei."

  • Datum 07.10.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5fU1
  • Datum 07.10.2004
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