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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 6. Oktober 2005

Regierungsbildung in Deutschland / Flüchtlingsstrom nach Europa

Wer wird Kanzler respektive Kanzlerin in Deutschland? Keine andere als die K-Frage beschäftigt die Leitartikler der Tageszeitungen derzeit mehr. Nach dem dritten Sondierungsgespräch einigten sich Union und SPD immerhin auf ein Spitzengespräch, das Klärung in der Personalfrage bringen soll. Aus den Reihen der CDU übte derweil der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz unverhohlen Kritik an Angela Merkel.

Hören Sie zunächst die Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zum Koalitionspoker:

"Die Regel heißt, daß der stärkere Partner in einer Koalition den Kanzler stellt und auch selbst darüber bestimmt, wer dafür nominiert wird. Der Verlauf der dritten Sondierungsrunde hat gezeigt, daß die sich rein 'sachorientiert' gebenden Verhandlungsführer Müntefering und Schröder für die Anerkennung dieser Banalität noch immer einen personellen Preis fordern. Ist es Merkels Kopf oder nur der Stuhl des Bundestagspräsidenten? Ob das ´zeitnah` vereinbarte Spitzengespräch Klärung bringt, ist nicht gewiß. Denn schon zahlt es sich für die SPD aus, auf Zeit zu spielen. Nicht nur hat Merkel darauf verzichtet, die Kanzlerfrage schon am Mittwoch zu entscheiden; zugleich macht sich in der Union nun die von Schröder erhoffte Absetzbewegung von der Kanz- lerkandidatin bemerkbar. Doch solange nur Merz sich absetzt, ist für Merkel noch nicht aller Tage Abend."

Dabei könnte es jedoch nicht bleiben, meint die AACHENER ZEITUNG:

"Dass die führenden Kräfte der Union das Ziel vor Augen, eher Merkel zum Rückzug zwingen werden, als dass sie auf die Machtübernahme verzichten, kann man jedenfalls für höchstwahrscheinlich halten. Denn wenn die SPD auch im Sonder-Spitzengespräch zur Kanzlerfrage hart bleibt, werden in CDU und CSU jene Stimmen lauter werden, die jemand anderem zutrauen, den Knoten zu durchschlagen. Das wäre dann Schröders letzter Triumph: ER hätte SIE verhindert."

Die Zeitung DIE WELT fragt nach dem Motiv von Friedrich Merz?

"Das letzte Nachtreten eines Beleidigten? Wird da einer zur Demontage der Chefin vorgeschickt? Oder hat er sich einfach nur gedacht: Diese Freiheit nehm ich mir? Das immerhin würde nicht schlecht zu ihm passen. Denn eines ist Merz ja nicht abzusprechen: In zwei, drei Sätzen kondensiert er das Wahlergebnis der Union auf das ernüchternde Fazit, das es verdient. Zweitstimme ist Kanzler- stimme in Deutschland. Wenn eine Volkspartei hier schlecht abschneidet, hat der Mann oder die Frau an der Spitze ein Problem - und ist es womöglich sogar selber."

Eine ganz andere Meinung vertritt hier der MANNHEIMER MORGEN:

"Das Spitzengespräch kann nur ein Ergebnis haben: Die SPD zieht zurück, und Angela Merkel wird Deutschlands erste Bundeskanzlerin. Die SPD besteht nicht mehr kategorisch auf ihrem Führungsanspruch, dafür wird sie von der Union nicht nur bei der Vergabe von Posten als gleichberechtigter Partner betrachtet, sondern auch politisch. Es ist der Preis, den Merkel für ihre Kanzlerschaft bezahlt - und Schröders Lohn für einen couragierten Wahlkampf in schier aussichtsloser Lage."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder wertet allein den Verlauf der bisherigen Sondierungsgespräche als Erfolg:

"Nach dem Vorspiel, bei dem Union und SPD den Anschein von zwei Zügen erweckten, die ungebremst aufeinander zurasten, grenzt das Ausbleiben eines großen Knalls fast schon an ein Wunder. Indes ist das kein Grund zu überschäumender Freude. Denn ganz offensichtlich ist der Zeitpunkt, da der Schock des überraschenden Wählervotums mit der Absage an altes Lagerdenken seine heilsame Wirkung entfalten kann, gerade erst gekommen. Das hätte bei weniger Wirklichkeits- verweigerung insbesondere der SPD durchaus früher schon der Fall sein können."

Abschließend ein Kommentar der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu dem Versuch vieler afrikanischer Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen: "Seit zwei Jahren verhandelt die EU-Kommission mit Marokko über ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten ohne gültige Papiere. Auch wenn es hier bald zu einer Einigung käme, wäre das Problem keineswegs gelöst. EU und Vereinte Nationen müssen jetzt endlich grundsätzliche, zukunftstaugliche Konzepte entwickeln, die den Flüchtlingen ein erträgliches Leben in ihren Herkunftsländern sichern. Schon längst fordern Menschenrechtler und Entwicklungs- politiker eine Art 'Marshall-Plan' für Afrika. Was auf keinen Fall weiterhilft, sind noch mehr Stacheldraht und Verbarrikadierung. Wohl aber Geld für eine menschenwürdigere Betreuung der Gestrandeten."

  • Datum 05.10.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7GRp
  • Datum 05.10.2005
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