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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 6. Januar 2005

Hilfe für Flutopfer

Die Hilfe für die Flutopfer in Asien ist weiter das zentrale Thema der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Die Bundesregierung stockte ihre Hilfszusage auf und will den Betroffenen jetzt mit 500 Millionen Euro helfen.

Hierzu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Nach dem Motto 'Tue Gutes und rede darüber' hat sich die Bundes- regierung Deutschland an die Spitze der Geldgeber für die Flutopfer gesetzt und schon ist der Ring frei für Unterstellung. Es darf gemutmaßt und polemisiert werden über das Kalkül der Generosität: rot-grüner Profilierungswunsch, Wahlkampf, teuer erkaufte Eintrittskarte für den Sitz im UN-Sicherheitsrat. Von all diesen Hintergedanken mögen deutliche Spurenelemente in die gestrige Entscheidung eingeflossen sein. Helfer im eigenen Land, Wohltäter auf dem internationalen Parkett? Beide Rollen stehen um Machterhalt ringenden Regierungen gut zu Gesicht. (...) Und doch ist die Unterstellung, die Aufstockung der deutschen Hilfe sei blankes politisches Kalkül, ungerecht und zynisch. Im Umkehrschluss müsste dann die Regierung am ehrbarsten da stehen, die ihre Taschen am knickrigsten zuknöpft."

Die Tageszeitung DIE WELT meint:

"Gerhard Schröder ist der Meister der Flut. Vor zweieinhalb Jahren rettete das Elbe-Hochwasser ihm seine Kanzlerschaft, jetzt nutzt er die Katastrophe in Südostasien geschickt, um sich als gefühlvoller Politiker und internationaler Macher zu präsentieren. (...) Es ist sicher richtig, dass die Bundesregierung ihre zunächst bescheidenen Zusagen aufgestockt hat. Doch mussten gleich Zahlen ins Spiel gebracht werden, die den Eindruck erwecken, als ob die Nationen sich in einem durchaus eigennützigen Spender-Wettbewerb befänden? (...) Die Bundesregierung gibt Geld aus, das sie nicht hat. Das ist der Unterschied zu den privaten Spendern."

Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert die Hilfszusagen aus Berlin: "Die Bundesregierung sendet mit der weltweit größten Hilfe eines einzelnen Landes auch Signale aus. Deutschland setzt auf eine multilaterale Welt. Deutschland begrüßt die Koordination der Hilfe durch die UN. Deutschland wünscht funktionsfähige Vereinte Nationen. Auch Schröders Bemerkung, humanitäre Hilfe sei Teil eines 'erweiterten Sicherheitsbegriffs', richtete sich an Washington: Wer dem Terror das Wasser abgraben will, darf nicht nur aufs Militär setzen. Dass Kanzler und Außenminister solche Botschaften aussenden, ist politisch legitim und inhaltlich richtig."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE merkt kritisch an:

"Die Wucht der Spendenkampagne führt allerdings dazu, dass Aufmerksamkeit von anderen Plätzen dieser Welt abgezogen wird, obgleich auch dort gelitten, gehungert und gestorben wird. Angesichts der Summen, die jetzt in die verwüsteten Gebiete hineingepumpt werden, kommt alles darauf an, dass die internationale Hilfe gut abgestimmt erfolgt. Die Mahnung von Rudolf Seiters, dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, dass es eine Gesamtverantwortung für die Koordinierung der Hilfsleistungen geben müsse, erfolgt aus gutem Grund."

Zur Finanzhilfe des Bundes für Südasien heißt es im BADISCHEN TAGBLATT aus Baden-Baden:

"Die positiven Meldungen aus Deutschland dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wiederaufbau der zerstörten Regionen nur in einer enormen Kraftanstrengung der Staatengemeinschaft geschultert werden kann. Nur wenn es gelingt, die Hilfen staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen aus allen Teilen der Welt sinnvoll zu koordinieren, kann der Wiederaufbau rasch und sinnvoll erfolgen. Die Arbeit hat erst begonnen."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf mahnt:

"Eine umfassende Schadensbilanz muss schleunigst erstellt werden, erst dann lässt sich seriös sagen, wo wie viel Geld gebraucht wird. Und ob das Geld reicht. Der internationalen Geberkonferenz, die kommende Woche in Genf stattfindet, wird solch eine Bilanz noch nicht vorliegen. Dennoch kann sie entscheidende Weichen stellen. So muss sie dafür sorgen, dass die Koordination der Sofort- und der Wiederaufbauhilfe in den sieben am meisten betroffenen Ländern in einer Hand liegt."

  • Datum 05.01.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/65A7
  • Datum 05.01.2005
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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