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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 6. Dezember 2007

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm

Ökostrom, saubere Heizungen, Energiesparen: Als Aufbruchsignal an die Weltklimakonferenz auf Bali hat die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Bundesumweltminister Gabriel sprach von einem 'Riesenschritt' hin zu mehr Klimaschutz. Die meisten Kommentatoren deutscher Tageszeitungen teilen diese Ansicht nur mit Einschränkungen:

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin meint:

"Ein derart umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz hätte der Großen Koalition bei deren Amtsantritt wohl niemand zugetraut. Insgesamt 14 Gesetze sollen novelliert werden, um Deutschland dem Ziel näherzubringen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Diese ambitionierte Marke wird mit den geplanten Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht zu erreichen sein. So wird der für den CO2-Ausstoß immer wichtigere Verkehrssektor fast vollständig ausgeklammert. Und den Bau neuer Kohlekraftwerke als Errungenschaft zu feiern, zeugt von Ignoranz gegenüber dem Klimawandel."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg glaubt:

"Ob mit dem Klimaschutzprogramm das erklärte Ziel schon erreicht werden kann, lässt sich nicht vorhersagen. Aber es wäre fahrlässig, diesen Einstieg in eine Ära der energiepolitischen Nachhaltigkeit deshalb gleich wieder kleinzureden. Was jetzt eingeleitet werden muss, ist der Umdenkprozess, der wegführt vom ökonomischen Automatismus, wonach mehr Wachstum und Wohlstand nur durch mehr Energieverbrauch gesichert werden kann."

Das HAMBURGER ABENDBLATT warnt vor zu hohen Erwartungen in das Klimaschutzprogramm:

"Wer einen funktionierenden Kühlschrank hat, wird sich nicht unbedingt einen neuen kaufen, nur weil er klimafreundlicher ist. Wer künftig mehr für Strom zahlen muss, weil er ökologisch erzeugt wurde, wird sich darüber wohl erstmal ärgern. So wird auch dieses ehrgeizige deutsche Projekt zum Schutz der Umwelt womöglich langsamer greifen als geplant."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG befürchtet steigende Kosten für die Verbraucher:

"Zum Nulltarif wird es den Klimaschutz nämlich nicht geben. Der Kampf gegen die Erderwärmung kostet Geld. Viel Geld sogar. Die Zeche zahlen zum Großteil die Verbraucher. Egal, ob sie Hausbesitzer, Autofahrer oder einfach nur Mieter sind. Denn die Kosten in den Einstieg zum Umstieg, zur drastischen Minderung der Treibhausgase, legen Merkel, Gabriel & Co. im Prinzip einfach nur um. Konsequenz: Die Deutschen erwarten im kommenden Jahr wieder anziehende Energiepreise."

Die NEUE WESTFÄLISCHE - sie erscheint in Bielefeld - merkt an:

"Wer über die Kosten mosert, sollte sich noch einmal das Ziel der ganzen Aktion vor Augen führen. Deutschland hat sich vorgenommen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer die globale Erderwärmung mit ihren katastrophalen Folgen bekämpfen will, darf nicht andauernd nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern muss bei sich selber anfangen."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera wagt einen Blick in die Zukunft:

"Ein Rätsel bleibt, wie Klima-Kanzlerin Angela Merkel ihr nächstes Ziel erreichen will: Bis zum Jahr 2050 soll der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in Deutschland auf ein Fünftel der heutigen Menge sinken. Das lässt sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesparprogrammen nicht mehr verwirklichen. Auf Klimakonferenzen wie in Bali lässt sich mit solchen Versprechen vielleicht Eindruck schinden. Mit Klima-Science-Fiction kann man Gletscher und Eisbären aber nicht retten. Notwendig dafür ist die weltweite Bündelung von Ingenieurwissen und Energieforschung."

Und die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg stellt abschließend fest:

"Es ist unbestritten, dass die Temperaturen in den vergangenen Jahren weltweit gestiegen sind. Ob eine Katastrophe droht, kann man aber diskutieren. Wir müssen nicht ständig Untergangsszenarien entwerfen, um damit Gesetze und Vorschriften zu begründen."