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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 5. Februar 2004

Vorwahlen in den USA / CSU-Grüne / Lage der SPD

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Donnerstag außenpolitisch mit den Vorwahlen in den USA. In der Innenpolitik werden das Verhältnis zwischen CSU und Grünen sowie die Lage innerhalb der SPD kommentiert.

Mit dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten befasst sich zunächst die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt:

'Je mehr der Vorwahlkampf in den USA Fahrt aufnimmt, desto ungemütlicher wird es für Präsident Bush. Mit den Senatoren Kerry und Edwards hat sich bei den Demokraten ein Duo herauskristallisiert, das Bush in Meinungsumfragen erstmals hinter sich gelassen hat. Die
Zustimmung zur Amtsführung des Präsidenten ist binnen eines Monats von 60 auf 49 Prozent gesunken. Auch wenn bis zur Präsidentschaftswahl Anfang November noch viel passieren kann, ist das aktuelle Stimmungsbild für den Amtsinhaber dramatisch. Bush ist
angreifbar geworden. Und es könnte ihm wie seinem Vater ergehen, der nach dem 1991 gewonnenen Golf-Krieg nicht wiedergewählt wurde.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt:

'Der Konjunkturaufschwung hat bisher die mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze nicht ersetzt, die in den vergangenen drei Jahren verloren gegangen sind. Die Steuersenkungen des Präsidenten treiben das Defizit in schwindelnde Höhe, was sogar in Bushs Partei Unmut erzeugt. Und auf Grund der roten Zahlen müssen die Ausgaben, nicht
zuletzt im Sozialbereich, gekürzt werden. Da bleiben die bohrenden Fragen von Seiten der Demokraten nicht ohne Folgen. Ihre Kritik am Defizit, an den Steuersenkungen für die Reichen, am Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Regierung oder an Kürzungen der
Familienunterstützung fällt auf fruchtbaren Boden. So ballen sich düstere Wolken über Bush, und John Kerry scheint schon auf dem besten Weg ins Weiße Haus.'

Die Beziehungen zwischen CSU und Grünen kommentiert der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

'Die Grünen sind für Edmund Stoiber nicht länger 'Schmuddelkinder'. Zwar hat Stoiber in seinem dreistündigen Gespräch mit dem 'stern' noch 'tiefe Gräben' wegen ihrer Haltung zu modernen Technologien, innerer Sicherheit und Zuwanderung gesehen. Aber er möchte sie nicht länger als automatische Mehrheitsbeschaffer der SPD betrachten, was auch ein Seitenhieb auf die FDP ist. Zur Zeit diskutiert die CDU vor allem in Hamburg und NRW eine Möglichkeit, die den Dauerbund von Gerhard Schröder und Joschka Fischer auflösen könnte. Nicht nur wegen der inhaltlichen Analyse blickt Stoiber jetzt anders auf die Grünen - vor allem wegen seines Sinnes für Macht und Mehrheit.'

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin bemerkt dazu:


'Na bitte, es hat sich doch gelohnt. Lange haben sich die Grünen gemüht, der SPD bei ihrem Marsch in den organisierten Neoliberalismus zu folgen oder sogar etwas voraus zu sein. Nun ernten sie die Früchte. Die Überlegungen von CSU-Chef Edmund Stoiber über schwarz-grüne Regierungsbündnisse in Bundesländern ist so etwas wie
ein Ritterschlag. Natürlich ist nicht zu erwarten, dass die beiden Parteien in diesem Jahr irgendwo koalieren. Aber unbestritten nähert man sich allmählich an.'

Zur Lage innerhalb der SPD heißt es im HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

'Schröder bleibt nur der Weg einer radikalen Verjüngung - und
damit ein endgültiges Adieu für die Generation der Alt-68er.
Natürlich sind die jüngeren Politiker in der SPD nicht unbedingt die besseren. Schließlich erlebt der Kanzler mit einem seiner
jugendlichen Hoffnungsträger, seinem Generalsekretär Olaf Scholz, gerade eine volle Bauchlandung. Wahrscheinlich würden die Ute Vogts dieser sozialdemokratischen Welt mit ihrer geringen
Verwaltungserfahrung auch in viele Fallen laufen. Die Enddreißiger der SPD sind bisher auch nicht als Wählermagneten aufgefallen. Risiken, wohin man blickt. Aber was hat der Kanzler angesichts seiner jetzigen Umfragewerte schon zu verlieren?'

Abschließend DIE WELT aus Berlin:

'Die Psychologen würden den Katzenjammer, in den die SPD jetzt verfallen ist, wohl als Postkriegstrauma bezeichnen. Die
Sozialdemokraten hadern mit sich, ihrem Kanzler, ihrer Politik und ihren Wahlchancen, als ob ihnen jetzt erst die Augen aufgingen ob der ganzen Tragweite ihres Tuns. Das war doch alles vorhersehbar. Das
Stimmungstief nach der Bundestagswahl könnte inzwischen einjähriges Jubiläum feiern.'

  • Datum 04.02.2004
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4dSv
  • Datum 04.02.2004
  • Autorin/Autor Helmut Schmitz
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