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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 4. September 2003

USA UN-Resolution / Koalitionsstreit / Neuer Innensenator Hamburg

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich heute vor allem mit der Wahl des neuen Hamburger Innensenators, dem wieder aufgeflammten Streit in der Koalition der Bundesregierung und mit dem neuen Resolutionsentwurf, den die USA dem Weltsicherheitsrat vorlegen wollen.

Dazu kommentiert die NEUE RUHR/NEUE RHEINZEITUNG aus Essen:

'Und sie bewegt sich doch - die amerikanische Supermacht. Es ist nicht die Einsicht, eher die pure Not, die US-Präsident Bush zurück in den Schoß der UNO treibt. Und dort sollte man von Besserwissereien Abstand nehmen. Der Wiederaufbau und die Befriedung des Irak ist eine viel zu wichtige Aufgabe für die Zukunft der gesamten Region.'

Die BERLINER ZEITUNG geht in diesem Zusammenhang vor allem auf den wirtschaftlichen Aufschwung in den USA ein:

'Sollte sich der wirtschaftliche Trend so fortsetzen, ist Bush zwar seine Kritiker nicht los, aber vielleicht doch einige seiner Probleme. Wenn es den USA gelingt, die Situation in Irak besser unter Kontrolle zu bringen und vielleicht noch kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Irak Wahlen abzuhalten, dann hat er gute Chancen, wieder gewählt zu werden.'

Das zweite beherrschende Thema ist der neue Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN kommentieren:

'Wenn es ungemütlich wird für ihn, greift Gerhard Schröder schon mal zu Kraftausdrücken, vor allem an die Adresse des Koalitionspartners gerichtet. Das ist ein bekannter Reflex beim Kanzler. Von einer Regierungskrise kündet dies noch nicht. Aber es spricht für angespannte Nerven.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München sieht in dem Krach auch ein Ablenkungsmanöver:

'Es ist im Augenblick schwer zu verstehen, was sich in der Koalition als öffentliche Gruppentherapie präsentiert. (...) Vieles treibt dieses Land im Moment um, sehr vieles, aber ganz sicher überhaupt nicht die Frage, wer für wen zu einer Bundestagswahl antritt, jetzt, da die letzte noch kein Jahr her ist.'

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

'Vor fünf Tagen schworen sich der Kanzler und sein Vize beinahe ewige Treue. Kaum ist der triste koalitionäre Polit-Alltag wieder eingezogen, schlägt Schröder gegenüber der Grünen-Parteispitze einen niveauarmen Umgangston an, den man allenfalls im parlamentarischen Alltag zwischen Regierung und Opposition gewohnt ist.'

Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin kommentiert:

'Ein Vorwurf wie aus den Anfangszeiten der Koalition: Die Grünen könnten nicht Regierungs- und Oppositionspartei zugleich sein, grummelt Schröder. Ob er dies wirklich 'zum Kotzen' fand, ist eher zweitrangig. Ernste Verstimmung ist zu erkennen.'

Zum dritten Thema, der knappen Wahl des neuen Hamburger Innensenators, meint DIE WELT aus Berlin:

'Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und sein Senat sind noch einmal davongekommen - knapp und mit politischen Blessuren, die niemand leugnen kann. Aber die Koalition von CDU, FDP und Schill-Partei und die von ihr getragene Landesregierung sind durch die degoutanten Vorgänge der letzten zwei Wochen destabilisiert. Das Damoklesschwert weiterer Enthüllungen, in welchem Kontext auch immer, mit der Folge von Neuwahlen hängt weiterhin über dem Senat.'

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht ein baldiges Aus der Hamburger Regierungskoalition:

'Man muss nicht orakeln, um der Mitte-Rechts-Koalition ein Ende vor Ablauf der Legislaturperiode zu prophezeien. Noch ist Schill mitnichten aus der Hamburger Politik verschwunden. Dass er jetzt noch keinen Königsmord begangen hat, heißt nicht, dass er sein Pulver verschossen hat. Jederzeit - und das ist das Problem des Ole von Beust - kann er den dünnen Faden, an dem das Regierungsbündnis hängt, zerschneiden: Indem er die Schill-Fraktion spaltet oder gar einen neuen rechten Polithaufen gründet.'

Ähnlich kommentiert auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'Die fragile Hamburger Koalition hat sich gestern noch einmal vor Neuwahlen retten können und eine Atempause verschafft. Der Kitt, der eine pomadige CDU, wendige Liberale und eine unberechenbare Schill-Partei zusammenhält, heißt dabei schlicht Machterhalt. Ein bisschen wenig, um die Geschicke einer Metropole im Sinne ihrer Bürger lenken zu können.'

  • Datum 03.09.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Daniela Tepper.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/42JD
  • Datum 03.09.2003
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