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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 4. Oktober 2007

Tag der deutschen Einheit

Zum 17. Jahrestag der deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Lammert die Wiedervereinigung und den Aufbau Ost als Erfolgsgeschichte bgezeichnet. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse sehen das nicht durchgängig genauso. Würdigung des Erreichten und kritische Stimmen halten sich die Waage.

In den KIELER NACHRICHTEN lesen wir:

' Im Jahr 18 nach der Vereinigung darf man die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags anzweifeln, ohne als Gegner der Einheit zu gelten. Aus der vorübergehend erhobenen Ergänzungsabgabe ist längst eine Dauersteuer geworden, die nicht einmal gezielt in ostdeutsche Projekte investiert wird, sondern dem Abbau der Neuverschuldung des Bundes dient. Es hätte den Festrednern in Schwerin gut angestanden, den Bürgern nicht nur für ihre Unterstützung beim Aufbau Ost zu danken, sondern ihnen ein Datum für den Abbau des Soli in Aussicht zu stellen.'

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schlägt in eine ähnliche Kerbe:

'Wir freuen uns, dass viele Regionen in der ehemaligen DDR inzwischen mit dem Westen konkurrieren können. Der Stolz auf diese Leistung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Osten noch viel zu tun ist. Und dass es auch im Westen Problemregionen gibt, in denen Straßen, Schulen und Innenstädte ein Aufbauprogramm nötig hätten. Der Solidarpakt braucht mehr Effizienz und mehr Kontrolle. Und er braucht mehr Flexibilität - um darüber nachzudenken, ob die Mittel tatsächlich immer nur den armen Gegenden im Osten zufließen müssen. Wie wäre es mit Aufbau West?'

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hält dagegen wenig von der Diskussion um den Solidaritätszuschlag. Im Kommentar heißt es:

'Es ist nicht ganz klar, warum einige Politiker den Tag der Deutschen Einheit für den richtigen Zeitpunkt halten, über die Abschaffung des Solidarzuschlags nachzudenken. Die Bestandsaufnahme über die Lebensverhältnisse im Osten kann nicht der Grund sein, denn da klafft noch ein ziemlicher Abgrund zwischen alten und neuen Ländern.'

Ausgesprochen kritisch gibt sich die LANDESZEITUNG aus Lüneburg:

'17 Jahre Einheit haben dem Osten eine asphaltierte Infrastruktur, restaurierte Kulturschätze und moderne Fabriken gebracht. Wichtiger aber sind die Schattengewächse der Einheit: die rechtsfreien Räume, in denen sich brutaler Ungeist austoben darf. Hetzjagden auf Ausländer und die Ostalgie-Sehnsucht nach der Ordnung im Schatten der Mauer zeigen: In 17 Jahren wurden weder die NS- noch die SED-Diktatur aufgearbeitet.'.

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock sieht das ganz anders:

'Millionen in Ost und West bevölkern Straßen und Plätze, schwenken schwarz-rot-goldene Fähnchen und singen gemeinsam die Nationalhymne. So etwas kennen wir noch - vom 'Deutschen Sommermärchen', der Fußballweltmeisterschaft 2006. Wieder erlebte Deutschland ein Märchen. Ein kleines, leises zuweilen. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt die Wiedervereinigung der ehemals getrennten deutschen Staaten keinen Anlass mehr zu Übertreibungen. Sie wird weder als Glücksfall der Geschichte überhöht, noch als finanzielles Fiasko verhöhnt. Die deutsche Einheit ist zur Normalität, zur Selbstverständlichkeit geworden.'

Abschließend die Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND mit der folgenden ausgesprochen bissigen Einschätzung:

'Wenige blühende Inseln statt blühender Landschaften: Dem Osten laufen wieder die Leute weg, der Arbeit hinterher nach München, Stuttgart oder Norwegen. Doch auch im Westen des Landes gibt es Gegenden, die langsam verarmen. Wie ein altes Ehepaar werden beide einander langsam immer ähnlicher.'