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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 4. November 2004

USA-Wahlausgang / Feiertagsregelung

Die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush ist an diesem Donnerstag das alles beherrschende Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE schreibt:

'Die Zuschauer jenseits der amerikanischen Küsten hatten in ihrer großen Mehrheit dem Herausforderer fest die Daumen gedrückt. (...) Viele Zeitgenossen werden also mindestens Enttäuschung über die (...) Wiederwahl des Republikaners empfinden. Doch nicht zuletzt jene Regierungen in Europa und anderswo, die mit Bush über Kreuz waren, dürfen sich nicht verkriechen, um ihren Katzenjammer auszuleben. Was ihnen bislang wie eine Drohung vorgekommen sein mag ('vier weitere Jahre'), scheint Wirklichkeit zu werden. Und die verlangt nach einer kühlen, realpolitischen Interessensbestimmung, die sich frei macht von populärem Antibushismus oder törichtem Antiamerikanismus: der Weg muß über den Dialog zu neuer Gemeinsamkeit führen.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Amerika ist vielen Europäern fremd geworden. Die Wahl hat diesen Eindruck nur bestärkt. Bush wird entgegen vieler Erwartungen keine kurze Episode in der Geschichte geblieben sein, er steht für die Mehrheit eines Landes, das die politische Spaltung zum Konzept und den Lagerkampf zum Volkssport erklärt hat. Die Welt sollte sich von dieser aufgeheizten Atmosphäre nicht weiter anstecken lassen. Amerika ist nämlich mehr als sein Präsident.'

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG meint:

'Mit einfachen, wenn auch zum Teil falschen Formeln hat George W. Bush seine Amerikaner überzeugt: Irak sei die logische Folge des 11. Septembers 2001. Und so haben sie ihn gewählt, den starken Mann, den Oberbefehlshaber, den man nicht mitten im Krieg absetzt, den Vermittler von Sicherheit, Entschlossenheit. Angst hat mitgewählt. Kerry hat man den geradlinigen, Gottes eigenes Land beschützenden Kämpfer nicht abgenommen. Und seine soziale wie auch ökonomische Argumentation wirkte akademisch.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock bemerkt:

'Sei's drum: Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Wenn die Mehrheit der Amerikaner also auf George W. Bush setzt, ist das natürlich zu akzeptieren. Ebenso, dass eine große Mehrheit der Deutschen offenbar etwas gegen dessen Politik hat. Denn laut Infas- Umfrage hofften 73 Prozent auf Kerrys Sieg. Es wird nicht nur für Europäer spannend, wie sich diese transatlantischen Differenzen über die nächsten Jahre hinweg entwickeln. Denn im Sinne unserer noch tragfähigen und lebenswichtigen Allianz kann nur gegenseitige Annäherung und Achtung den Menschen beiderseits des Ozeans nutzen. Ein "Pudel Blair, der sein Herrchen behält" - wie die Briten sagen - ist dabei genauso überflüssig, wie relativ einsames Protest-Bellen aus Berlin und Paris.'

Die Potsdamer MÄRKISCHE ALLGEMEINE schreibt:

'In den Wochen vor der US-Wahl war Gerhard Schröder selbst in Hintergrundgesprächen kein Satz zu entlocken, der als Festlegung auf John Kerry hätte gedeutet werden können. Das ist angesichts des Wahlausgangs auch gut so. Denn Bekundungen nach Art des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, die Wiederwahl des Fundamentalisten Bush sei weder für die Welt noch für das demokratische Amerika gut, sind nicht dazu angetan, das deutsch- amerikanische Verhältnis zu entkrampfen. Die Dinge sind, wie sie sind, und man muss politisch das Beste daraus machen. Es geht hier nicht um friedliche Koexistenz, sondern um den geduldigen Versuch, zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zurückzufinden. Zum Trost für diejenigen, die hierzulande die Faust in der Tasche ballen: Sie wollten Bush zwar nicht, aber gerade seine Wahl macht es leichter abzuwehren, was sie auch nicht wollen - den Einsatz deutscher Soldaten im Irak.'

Abschließend noch eine Stimme zur Debatte um die Abschaffung des Tages der deutschen Einheit. Damit befasst sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt:

'Hier verhält sich (Finanzminister) Eichel mit ausdrücklicher Unterstützung durch den Kanzler nicht nur unhistorisch und unpatriotisch - man stelle sich zum Vergleich einmal vor, den Franzosen sollte der 14.Juli genommen werden -, angesichts der Probleme, die die Deutschen mit der Ausgestaltung der inneren Einheit immer noch haben, sendet er auch ein völlig falsches politisches Signal aus. In ihrem unvollendeten Selbstfindungsprozess braucht die deutsche Nation Besinnungsmomente. Der Tag der Einheit sollte ein solcher sein. Eichels Nöte sind da von zweitem Rang.'