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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 4. August 2005

Kohl-Aussage im Pfahls-Prozess / TV-Duell Schröder - Merkel

Die Kommentatoren beschäftigen sich in den deutschen Tageszeitungen vom Donnerstag vor allem mit der Aussage von Altkanzler Helmut Kohl im Schmiergeldprozess um Ex-Staatssekretär Holger Pfahls und dem Streit um das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel.

Zur Kohl-Aussage im Pfahls-Prozess schreibt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg:

"Der Prozess gegen Holger Pfahls ist gestern zu Ende gegangen, auch wenn Plädoyers und Urteil noch nicht gesprochen sind. Nach der Aussage von Altbundeskanzler Helmut Kohl ist klar: Was wirklich geschah [...] wird im Dunklen bleiben. Der Prozess vor dem Augsburger Landgericht hat hie und da wie mit einem Teelicht politische Prozesse und Personen der 80er und 90er Jahre beleuchtet: Anekdoten, Randnotizen der Geschichte, mehr nicht. Kein grelles Licht der Aufklärung hat die Bühne des Gerichts erleuchtet. Die Schmiergeldaffäre bleibt rätselhaft, neue Erkenntnisse zum Parteispendenskandal gab es schon gar nicht."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München meint:

"Kohl kann zufrieden sein: Der Täter hat sich bei ihm entschuldigt; ein schwarzes Schaf seiner Regierung ist reuig und zerknirscht. Das Gericht kann zufrieden sein, der Prozess neigt sich dem Ende zu. Die Verteidigung kann sehr zufrieden sein, weil die Strafe für den Angeklagten so milde ausfällt. Pfahls kann zufrieden sein, weil er einen Lebensabend in oberbayerischer Freiheit vor sich hat. Die Staatsanwaltschaft kann irgendwie auch zufrieden sein, weil sie tat, was sie konnte, es hat halt nicht gereicht. Nur das öffentliche Interesse an ordentlicher Aufklärung und Bestrafung ist nicht zufrieden gestellt."

Und die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg stellt fest:

"Helmut Kohl, der alte Patriarch und Strippenzieher, der immer noch auf den Namen seiner Millionenspender sitzt, ließ dem Verfahren gegen Holger Pfahls gestern einfach die Luft raus. Und tat damit sich und seinem Nachruhm selbst den größten Gefallen: Denn nachzuweisen, er oder seine Regierung wären eventuell käuflich gewesen, das hat schon der Parteispendenausschuss nicht geschafft."

Auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf bezweifelt, dass die Kohl-Aussage einen besonderen Nutzen für den Pfahls-Prozess hatte:

"Doch wie steht es um die Korrumpierbarkeit des CDU-Patriarchen Kohl? Noch immer hat er nicht seine anonymen Millionenspender enttarnt, noch immer behindert er so die Überprüfung seiner Aussagen. Kohls Aussage hat dem Angeklagten Pfahls, jenem Dr. Kimble der deutschen Rüstungspolitik, die Verurteilung wegen Bestechlichkeit erspart. Er wird am Freitag wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt werden. In Zeiten, da Megaskandale bei VW, Daimler und Infineon den Maßstab liefern, mutet der Fall Pfahls fast schon läppisch an. Rein zynisch gesehen, selbstverständlich."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe schreiben zum geplanten TV-Duell zwischen Schröder und Merkel:

"Angela Merkel hat dem Kanzler ihre Bedingungen diktiert und damit einmal mehr ihre Durchsetzungsstärke bewiesen. Natürlich kneift sie, aber sie kneift mit kalkuliertem Risiko. Sie packt den begnadeten Selbstdarsteller Schröder da, wo es ihn am empfindlichsten trifft, bei seinen Fähigkeiten vor der Kamera."

Die Zeitung NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint dagegen:

"Angela Merkel könnte ruhig mehr Mumm zeigen. Zum einen führt sie klar in allen Umfragen. Zum anderen kommt es bei der Wahl 2005 auf Personen sowieso nicht so sehr an. Man kennt das aus NRW: In den TV- Duellen war Amtsinhaber Peer Steinbrück eindeutig stärker. Gewählt wurde aber Jürgen Rüttgers."

  • Datum 03.08.2005
  • Autorin/Autor Jan Liebold
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6zoq
  • Datum 03.08.2005
  • Autorin/Autor Jan Liebold
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