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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 31.Januar 2002

Die Bundestagsentscheidung zum Stammzellenimport/ Die Rede Bushs zur Lage der Nation/ Der 'blaue Brief' aus Brüssel für die Bundesregierung

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem begrenzten Import embryonaler Stammzellen, die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation und die mögliche Abmahnung der Bundesregierung aus Brüssel wegen des zu hohen Staatsdefizits beherrschen die
Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Stammzellenentscheid des Bundestages schreibt die BERLINER MORGENPOST:

"Dies war die Stunde des Parlaments. Selten hat der Satz so
zugetroffen wie auf die gestrige Debatte über den Import embryonaler Stammzellen. Sachlich, ohne den rhetorischen Knüppel hervorzuholen, haben sich die Abgeordneten diesem hoch komplizierten und umstrittenen Forschungsthema gestellt, dessen Nutzen für die Heilung schwerer Krankheiten noch nicht einmal die Wissenschaftler belegen können. Selten war so deutlich zu erleben, dass sich die gewählten
Volksvertreter, ob sie Theologen, Lehrer oder Richter sind,
ernsthaft mit einem politisch und gesellschaftlich relevanten
Problem beschäftigt haben und im wahrsten Sinne des Wortes ihrem Gewissen gefolgt sind."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG meint:

"Die Verantwortung der Wissenschaftler wächst; nicht zuletzt bleibt aber auch die Frage offen, warum sie nicht ausschließlich ethisch unbedenklich mit Stammzellen Erwachsener forschen. Es klingt so etwas wie Kapitulation an, wenn der Kanzler meint, eindeutige und endgültige Antworten könne es nicht geben. Eindeutig und fragwürdig ist, dass Import von Stammzellen menschliche Embryonen zur Handelsware macht. Eindeutig ist, dass ökonomische und politische Interessen, Deutschland darf den Anschluss nicht verlieren, mit Ausschlag gebend blieben. Allerdings ist es andererseits auch schier unmöglich, von den Wissenschaftlern gesicherte Ergebnisse und
Erkenntnisse zu verlangen, ohne ihr die nötige Forschung zu
erlauben."

Und in der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN lesen wir:

" Es ist ein Kompromiss, wo es eigentlich keinen Kompromiss geben kann. Ein Embryo, der nicht um seiner selbst willen hergestellt wird, sondern zum Zwecke der Stammzellengewinnung, wird zu einer Sache, zum Material der Forschung. Stammzellen zu importieren heißt, dieses zu dulden wenn nicht gar zu fördern. Fairerweise muss freilich zugute gehalten werden, dass der Embryonen-Tod bei bereits bestehenden Zell-Linien nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das 'Ja' als Ausnahme bestätigt die Regel: 'Nein'."

Der BERLINER KURIER befasst sich mit der Rede Bushs:

"Der Feldzug gegen den Terror ist noch lange nicht vorbei, machte Bush klar und auch, wer ihn an vorderster Front führt: die USA. Dafür werden in den kommenden Jahren Milliarden Dollar ausgegeben. Stehen Bagdad, Teheran und Pjöngjang schon als nächste Ziele fest und wir wissen es nur noch nicht? Nach Bushs Rede schwebt diese Frage im Raum. Mit gemischten Gefühlen fliegt sicher auch Kanzler Gerhard Schröder über den großen Teich nach Washington. Die
Deutschen bemühen sich sehr, die Beziehungen zu Iran und Nordkorea zu normalisieren. Bushs kriegerische Worte passen so gar nicht in diese Politik. Das Versprechen der uneingeschränkten Solidarität kann nun zur schweren Bürde für Schröder werden."

In den NÜRNBERGER NACHRICHTEN heisst es:

"Weil Bush um seinen Rückhalt weiß, glaubt er sich erlauben zu können, mit der Fixierung auf den Krieg gegen den Terror jede Menge Fragen offen und außen- wie innenpolitische Probleme ungelöst zu lassen. Wo stecken etwa Osama bin Laden und Mullah Omar, deren Namen kein einziges Mal fielen? Gibt es ein Konzept für den Umgang mit
Saddam Hussein? Wollen die USA den Nahost-Konflikt nur noch als desinteressierter Zuschauer begleiten? Diesen Herausforderungen - und damit verbundenen unbequemen Antworten - wich Bush in seiner Ansprache ebenso aus wie den dunklen Wolken, die, Stichwort 'Enron', über seiner Regierung aufgezogen sind und eigentlich eine schnelle
Reform des Parteispenden-Gesetzes verlangen."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN kommentieren den möglichen 'Blauen Brief' aus Brüssel:

"Ausgerechnet Deutschland, der Musterknabe und Oberlehrer in Sachen Geldwertstabilität, muss einen Rüffel aus Brüssel einstecken. In guter Gesellschaft befindet sich Deutschland auch nicht gerade. Denn wer wäre früher auf die Idee gekommen, dass der Wirtschaftsriese einmal mit dem Euro-Zwerg Portugal auf eine Stufe gestellt würde. Ob der blaue Brief nun wirklich kommt oder nicht, spielt keine Rolle.
Das Signal aus Brüssel müsste allemal reichen, um auch die letzten Träumer von finanzträchtigen Wahlversprechen auf den harten Boden der Realität zurückzuholen."

  • Datum 30.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1m2w
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