1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 31. Januar 2008

Nach der Hessenwahl

Das schwierige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen wirft weiter seinen Schatten auf die Kommentarspalten der Tagespresse. Im Mittelpunkt stehen hier Analysen und Ratschläge an die Politik.

So schreibt die OFFENBACH-POST zum hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch:

"60 Prozent der Hessen wollen Koch nicht mehr. Besonders das hessische Umfrageergebnis dürfte den einstmals begnadeten und gefeierten, aber im Wahlkampf falsch beratenen und selbst verschuldet in kürzester Zeit abgestürzten Politiker jetzt vielleicht doch ins Grübeln bringen. Denn wäre Koch ein einigermaßen selbstkritischer Mensch, könnte er jetzt wohl kaum noch einen Wählerauftrag oder gar Wählerwillen für sich reklamieren."

Anders sieht es die Zeitung DIE WELT:

"Zwar war es ein Fehler, dass (Koch) in Ermangelung anderer Wahlkampfthemen die Karte der inneren Sicherheit zog. Aber die Angriffe, die gegen ihn geführt wurden, waren und sind maßlos. Denn sachlich hat er mit fast allen seiner Argumente recht. …Wer es mit der Sicherheit der Bürger ernst meint, darf nicht nur von Integration, Resozialisation und all den guten Dingen reden, die in einer idealen Welt ausreichten. Er muss auch von Strafe, Abschreckung und dem ungemütlichen Gewaltmonopol des Staates sprechen, der stets davon ausgehen muss, dass der Mensch dem Menschen auch ein Wolf sein kann. Die Union, auch eine Kleine-Leute-Partei, braucht hier eine klare Position."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Es ist kein Zufall, dass ein Text, in dem sich prominente Unionspolitiker für einen parteiübergreifenden Konsens in der Integrationspolitik einsetzen, nach der Hessenwahl veröffentlicht wird, aber vor der Wahl in Hamburg. …(Der dortige CDU-Spitzenkandidat) Ole von Beust hat den Brief mitunterzeichnet. Vordergründig antwortet das Schreiben auf einen Brief, in dem prominente Deutschtürken mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert hatten. Der tatsächliche Adressat ist die CDU. In ihr gibt es noch genügend ‚kleine Kochs', die dessen Wahlkampf bejubelt und genau dieser Tonlage Erfolg gewünscht hatten. ... Es wäre gut, wenn Angela Merkel den Lernprozess nicht nur moderierte."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin wirft den Blick auf das linke Parteienspektrum:

"Im allgemeinen Sprachgebrauch stehen SPD, Linke und Grüne links, Union und FDP rechts. Und in diesem Sinne zeichnet sich seit der letzten Bundestags- und verstärkt durch die jüngste Hessen-Wahl eine linke Mehrheit in Deutschland ab, zumindest auf Parteiebene. Diese Tatsache lässt sich nicht hinwegvernünfteln, und sie verstärkt den Druck, endlich den Sprung ins kalte Wasser zu wagen und ein gewissermaßen natürliches rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Was auch sonst? Die große Koalition ist immer eine Not-Koalition, Ampel und Jamaika sind hochgradig instabil."

Zum Schluss die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Wenn (SPD-Chef)Kurt Beck jetzt eine solidarische Mehrheit beschwört, die irgendwie aus SPD, Grünen und der FDP bestehen soll, dann ist das ein Manöver, das an die Regierung führen soll, bevor die Klärung in der eigenen Partei geleistet worden ist. Das aber ist die falsche Reihenfolge. Nur eine SPD, die sich ihrer selbst gewiss ist, kann über die notwendigen Zugeständnisse für eine Zusammenarbeit mit der FDP überhaupt verhandeln. Die Sozialdemokraten laufen Gefahr, sich lieber kurzfristig Macht zu leihen, als langfristig wieder eigene Stärke zu entwickeln. Und gegen die Linke hilft das gar nichts."