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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 31. August 2006

SPD will Kurswechsel / Bundesnetzagentur gegen höhere Energiepreise

Die SPD will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck auch wieder stärker den Leistungsträgern in der Mittelschicht zuwenden. Mit dieser Kurskorrektur als Ausweg aus dem Umfragetief befassen sich auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Ein weiteres Thema sind die hohen Energiepreise.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt zum SPD-Kurs:

'Hätte ein Gerhard Schröder, wie dies soeben Kurt Beck in einem Stern-Interview tut, von einer Gewinn- und Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer geredet, es hätte einen Aufschrei in der Partei gegeben: Es handelt sich nämlich um ein Lieblingsthema der Unternehmer, die auf diese Weise aus der Tarifbindung ausbrechen wollen. Bei Schröder hätte es da geheißen: Nun verwandelt er die SPD in eine kapitalistische Partei. Bei Beck heißt es: Soll er halt mal mit den Gewerkschaften darüber reden. Beck unternimmt es, zwei ganz verschiedene Vorgänger in seiner Person zu vereinen: Schröder, den Große-Leute-Freund, und den Kleine-Leute-Freund Platzeck. Dafür braucht man Statur."

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es:

"Diese Regierung macht Politik für die Schwachen, aber nicht für die Starken. Monatelang diskutiert sie über Verbesserungen an Hartz IV, über Antidiskriminierung und Mindestlöhne, über Elterngeld und Förderung schwacher Schüler. Das ist honorig und sicherlich gut gemeint. Aber dabei gerät aus dem Blick, dass auch die Leistungs- träger ihre berechtigten Interessen haben. Anerkennung zum Beispiel, dass ohne sie das Gemeinwesen nicht finanzierbar wäre. Beck hat erkannt, dass die Mittelschicht von der Politik sträflich vernachlässigt wird. Wenn sich die Union nicht mehr um ihre Klientel kümmert, kann es dem SPD-Chef nur recht sein. Der Wähler wird die Signale schon hören."

Die NEUE WESTFÄLISCHE stellt fest:

"Leistung soll sich wieder lohnen, sagt SPD-Chef Kurt Beck und begibt sich damit geradewegs in vermintes Gelände. Nehmen Politiker den Begriff Leistung in den Mund, reagiert der Bürger verschreckt: Was soll er jetzt noch zusätzlich leisten an Steuern, Abgaben und Gebühren?"

Im BERLINER KURIER lesen wir:

"Union und SPD sitzen im Umfrage-Keller. Die Bürger stutzen die ehemaligen Volksparteien auf Zwergenmaß. Massiver Wahlbetrug geht nicht spurlos an der Wählerseele vorbei. Dazu kommen die vagen Zukunftsaussagen der Kanzlerin, die alles bedeuten können oder nichts. Dieses Wischiwaschi nutzt der Linkspartei. Nun suchen SPD und Union die Treppe, die aus dem Keller führt. Merkel fand heraus, dass das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit verbesserungs- würdig ist. Falsch: Die politische Arbeit ist verbesserungswürdig. Dann klappts auch (wieder) mit dem Wähler."

Themenwechsel. In ihrem Bemühungen um niedrigere Strompreise hat die Bundesnetzagentur weitere Schritte gegen die großen Energiekonzerne unternommen. Sie kürzte nun die beantragten Gebühren für die Durchleitung durch die Hochspannungsnetze.

Dazu schreibt die Berliner Tageszeitung TAZ:

"Politisch bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur eine Ohrfeige für die Apologeten der Selbstheilungskräfte des freien Marktes. Wenn man den Unternehmen ihren Freiraum lasse und sich kein Staat einmische, werde sich schon eine für alle Seiten auskömmliche Lösung ergeben, behaupten die Laissez-Faire-Ideologen. Die Mobilfunker - keine kleinen Krauter, sondern allesamt mächtige Konzerne - haben gerade das Gegenteil bewiesen. Sie haben sich gezankt wie Windelpupser im Sandkasten - bis Papa Staat ihnen die Schäufelchen weggenommen hat. Ein Glück, dass dafür noch genügend Staat übrig ist."

Die LANDSHUTER ZEITUNG/ STRAUBINGER TAGEBLATT meint:

"Wenn die Politik hohe Energiepreise beklagt und die von ihr kreierte Bonner Bundesagentur mobilisiert, ist dabei auch ziemlich viel Heuchelei im Spiel. Wer sich zum Großteil darauf konzentriert, in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, darf sich nicht wundern, wenn es Probleme gibt, weil der Wettbewerb nicht mehr funktioniert. Dieses Land hat ein grundsätzliches Nachdenken über die Ausgestaltung seiner Wirtschaft dringend nötig. Denn bisher geht es überwiegend um Regulierung statt um Deregulierung, um staatliche Bevormundung statt um Freiheit."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE konstatiert:

"Die Bundesnetzagentur hat eine undankbare Rolle. Die hochgesteckten Hoffnungen der Energieverbraucher kann sie nicht erfüllen. Denn sie kann zwar für einen fairen Zugang zu den Energienetzen sorgen - den Preistrend auf den Weltmärkten aber kann sie nicht stoppen. Denn der gehorcht Angebot und Nachfrage und geht steil nach oben. Dem wachsenden Energiehunger von China und Indien stehen schwindende Vorräte von Öl, Gas und Kohle gegenüber. Und machtlos steht die Regulierungsbehörde auch der Bundesregierung gegenüber, die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Energiepreise noch zusätzlich anheizt."

Zum Schluß noch ein Blick in die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle:

"Wer jetzt schon den Taschenrechner nimmt, um seine künftige Stromrechnung zu ermitteln, wird kaum zu einem belastbaren Ergebnis gelangen. Denn den verordneten Senkungen der Netzentgelte, die etwas mehr als ein Drittel des Strom-Endpreises ausmachen, stehen erwartete Erhöhungen gegenüber. Mit dem Jahreswechsel steigt die Mehrwertsteuer, auch energiepolitisch gewollte Belastungen wie etwa für die Förderung der Kraft-Wärme nehmen zu. Überdies ziehen - angetrieben vom Welt-Energiemarkt - die Erzeugerpreise an. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Entgeltsenkung lediglich den Strompreisanstieg dämpft, statt ihn zu verhindern."

  • Datum 30.08.2006
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/91ge
  • Datum 30.08.2006
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